IGH verurteilt Uganda zu hohen Entschädigungszahlungen

Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen US-Dollar (284 Millionen Euro) Entschädigung an den Kongo verurteilt. Dies ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda dem Nachbarland im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri 1998 bis 2003 zugefügt hatte. Uganda müsse das Geld in fünf Jahresraten bis 2026 bezahlen, urteilte das Gericht in Den Haag am 09.02.2022. Damit blieben die Richter deutlich unter der vom Kongo geforderten Summe von mehr als elf Milliarden US-Dollar.

Uganda verübte Greueltaten im Konflikt mit Kongo

Bereits 2005 hatten die Richter geurteilt, dass Uganda für Schäden verantwortlich sei wie etwa die Tötung von Menschen, sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindersoldaten und die Vertreibung von Menschen. Da die genaue Zahl der Opfer und die Höhe der Schäden nicht festzustellen sei, legte das Gericht Pauschalsummen fest. Für Personenschäden muss das Land nun rund 197 Millionen Euro bezahlen, 35 Millionen Euro für Schäden an Infrastruktur und Gebäuden sowie 52 Millionen Euro für die Plünderung natürlicher Rohstoffe wie etwa Gold, Diamanten und Erze.

Aufarbeitung der Verbrechen währt schon Jahrzehnte

Seit 1999 verhandelte das UN-Gericht im Konflikt zwischen den beiden afrikanischen Ländern. 2005 war Uganda wegen Verletzung des internationalen Rechts schuldig gesprochen worden, da es Teile der nordöstlichen Provinz Ituri besetzt sowie auch bewaffnete Milizen unterstützt hatte. Das Gericht hatte zunächst den beiden Ländern aufgetragen, die Höhe der Entschädigungen selbst auszuhandeln. Doch 2015 rief der Kongo das Gericht erneut an, da die Gespräche gescheitert waren.

Redaktion beck-aktuell, 10. Februar 2022 (dpa).