Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
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Wenn ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB gegen VW in den sogenannten Dieselfällen verjährt ist, kommt dann, wenn der vom Abgasskandal betroffene Pkw gebraucht gekauft wurde, auch kein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht. Dieser sieht bei unerlaubter Handlung zwar auch im Fall der Verjährung einen Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen vor, ist aber auf Herausgabe des auf Kosten des Verletzten Erlangten gerichtet. Hieran fehle es bei Gebrauchtwagenkauf, weil VW nicht am Verkäufergewinn partizipiere.

Erwerber von Gebraucht-Pkw begehren von VW Schadenersatz

In den fünf Verfahren nahm die jeweilige Klagepartei die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- beziehungsweise Motorherstellerin auf Zahlung von Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch. Die von den Klageparteien jeweils gebraucht bei einem Autohändler beziehungsweise einem Dritten erworbenen Fahrzeuge sind mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189 (EU 5) ausgestattet. Sie verfügten zum Zeitpunkt des Kaufs über eine Software, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befand, und in diesem Fall vom regulären Abgasrückführungsmodus in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte. Die Klageparteien verlangen jeweils im Wesentlichen - unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung - die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Beklagte hat jeweils die Einrede der Verjährung erhoben.

Klagen in Vorinstanzen überwiegend erfolglos

Der Kläger erwarben zwischen August 2011 und September 2015 gebrauchte, von der Beklagten hergestellte Pkw. Sie reichten zwischen  Sie reichten zwischen Dezember 2019 und September 2020 jeweils Klage ein, die in den Vorinstanzen überwiegend keinen Erfolg hatten. Die befassten Oberlandesgerichte hatten angenommen, dem Anspruch der Kläger aus § 826 BGB stehe die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei jeweils abgelaufen gewesen, bevor die Klage erhoben worden sei. Den Klägern stehe auch kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB zu, da sie die Fahrzeuge als Gebrauchtwagen erworben hätten und die Beklagte nichts auf ihre Kosten erlangt habe.

Schadenersatzansprüche aus § 826 BGB in vier der fünf Verfahren verjährt

Mit ihren in allen fünf Verfahren jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen haben die Klageparteien ihre Klagebegehren weiterverfolgt. Der BGH hat in vier Verfahren die Revisionen zurückgewiesen. Im fünften Verfahren (Az.: VII ZR 396/21) führte die Revision des dortigen Klägers zur Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Schadenersatzansprüchen der Klageparteien gemäß § 826 BGB stand laut BGH in den übrigen Verfahren die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen, weil die insoweit maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB jeweils vor Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH genüge es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden müsse, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden sei.

Allgemeine Kenntnis vom Dieselskandal in allen fünf Fällen gegeben

Dass die jeweilige Klagepartei allgemeine Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal hatte, war in den Verfahren VII ZR 365/21 und VII ZR 679/21 unstreitig; in den drei übrigen Verfahren hatten die Berufungsgerichte dies aufgrund der gebotenen tatrichterlichen Würdigung rechtsfehlerfrei festgestellt. In zwei Verfahren konnte offenbleiben, ob den dortigen Klägern infolge grober Fahrlässigkeit die konkrete Betroffenheit ihres Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal im Jahr 2015 unbekannt geblieben war. Denn die Klageparteien hätten jedenfalls im Jahr 2016 aufgrund eines Kundenanschreibens der Beklagten, aus dem sich die Betroffenheit ihrer Fahrzeuge ergab, positive Kenntnis hiervon gehabt. Da ihnen die Klageerhebung noch im Jahr 2016 zumutbar gewesen sei, hätten die erst 2020 eingereichten Klagen die schon mit Ende des Jahres 2019 abgelaufene dreijährige Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB nicht mehr hemmen können.

Betroffenheit der Kfz grob fahrlässig unbekannt geblieben

In den Verfahren VII ZR 679/21 und VII ZR 692/21 ist der BGH davon ausgegangen, dass die Klageparteien, die im Jahr 2015 allgemeine Kenntnis vom Dieselskandal erlangt und die sich bis Ende 2016 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft hatten, obwohl dies anhand öffentlich zugänglicher Informationsquellen wie der von der Beklagten gestellten Online-Plattform leicht möglich gewesen wäre, der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von dieser Betroffenheit im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB trifft und den Parteien die Klageerhebung noch im Jahr 2016 auch zumutbar war. Daher sei die dreijährige Verjährungsfrist auch hier jeweils Ende des Jahres 2019 abgelaufen.

Zuwarten im Verfahren VII ZR 396/21 noch verständlich

Soweit im Verfahren VII ZR 396/21 das Berufungsgericht von einer solchen grob fahrlässigen Unkenntnis des dortigen Klägers schon im Jahr 2015 ausgegangen ist, erwies sich dies nach Ansicht des BGH als rechtsfehlerhaft. Selbst wenn es dem Kläger noch in dem verbleibenden - kurzen - Zeitraum seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals und der Freischaltung der betreffenden Online-Plattform im Oktober 2015 bis zum Jahresende möglich gewesen sein sollte, die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu ermitteln, liege darin, dass er in dem genannten Zeitraum hiervon keinen Gebrauch machte, kein schwerwiegender Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten. Mit Rücksicht darauf, dass die Beklagte seit September 2015 mit zahlreichen Informationen an die Öffentlichkeit getreten war und auch weitere Erklärungen angekündigt hatte, sei ein Zuwarten des Klägers zumindest bis zum Ende des Jahres 2015 nicht schlechterdings unverständlich gewesen. Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Schadenersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB sei verjährt, konnte daher keinen Bestand haben.

§ 852 Satz 1 BGB: VW müsste etwas aus Kfz-Verkauf an Geschädigten erlangt haben

Soweit - mit Ausnahme des Verfahrens VII ZR 396/21 - die jeweils mit der Klage geltend gemachten Ansprüche der Klageparteien aus § 826 BGB verjährt waren, hätten die Berufungsgerichte einen Anspruch der Klageparteien gemäß § 852 Satz 1 BGB zu Recht verneint, fährt der BGH fort. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollten demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadenersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben. Die dem Anspruch zugrunde liegende Vermögensverschiebung könne auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht. Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, sei er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist. Unberührt bleibe davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss. Daher setze ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat.

VW erlangt als Herstellerin aus Gebrauchtwagenverkauf nichts mehr

Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von der Herstellerin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebrachten und von dem Geschädigten erst später von einem Dritten erworbenen Gebrauchtwagens führe der letztgenannte Erwerbsvorgang indes zu keiner Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Herstellerin. Denn der Herstellerin, die einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat, fließe im Zusammenhang mit dem im Abschluss des ungewollten Vertrags liegenden Vermögensschaden des Geschädigten durch ihre unerlaubte Handlung nichts - mehr - zu. Bei einem Gebrauchtwagenverkauf, der - wie hier - zwischen dem klagenden Geschädigten und einem Dritten abgeschlossen wird, partizipiere die Herstellerin weder unmittelbar noch mittelbar an einem etwaigen Verkäufergewinn aus diesem Kaufvertrag, sei es, dass der Gebrauchtwagen von einer Privatperson oder von einem Händler an den Geschädigten verkauft wurde. Deshalb scheide in diesen Fällen ein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB aus.

zu BGH, Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 365/21

Redaktion beck-aktuell, 10. Feb 2022.