Freitag, 22.10.2021
Eigentümer des "Adenauer-Hauses" braucht Umwandlungsgenehmigung
Der neue Eigentümer des "Adenauer-Hauses" in der Eifel bedarf einer Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und dessen Feststellungsklage abgewiesen. Auf eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1955 könne sich der Eigentümer nicht berufen. Diese vermittle keinen Bestandsschutz mehr.
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Keine Bestechung bei Zahlungen an Eigentümer
Werden einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens Vorteile für künftige Warenlieferungen angeboten, kann laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind. Sie seien als Unternehmensinhaber bereits nicht vom Gesetzeswortlaut umfasst. Vielmehr sollten gerade sie geschützt werden.
Mehr lesenRechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark
Wer in einen Solarpakt investiert, dessen Betreiber pleite geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die erhoffte (und mitunter sogar "garantierte") Rendite ausbleibt. Sondern der Insolvenzverwalter macht auch selbst noch Ansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun Vorgaben gemacht für den Umgang mit diesen schwierigen Fragen an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Sachenrecht – und zum Aufeinandertreffen von "Energiewende" und "grauem Kapitalmarkt".
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Keine Mandatsvermittlung durch Marketing-Kampagne
Eine von Rechtsanwälten beauftragte Marketing-Kampagne verstößt nicht gegen das Verbot der Mandatsvermittlung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zur Akquise von Interessenten verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen hält das Oberlandesgericht München auch eine an der Anzahl der gelieferten Kontakte orientierte Vergütung für zulässig.
Mehr lesenInsolvenzbedingtheit von Arbeitslosengeldbezug trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft
Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Mehr lesenYouTube-Blogger "Drachenlord" zu zwei Jahren Haft verurteilt
Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hat den Youtube-Videoblogger "Drachenlord" wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt. "Dieses Verfahren ist ein trauriges Beispiel dafür, welche Folgen Hass und Mobbing im Internet haben", sagte die Richterin am Donnerstag. Sie sah es unter anderem als erwiesen an, dass der 32-Jährige einen Mann mit einer Taschenlampe auf die Stirn geschlagen und verletzt hatte.
Mehr lesenItalien: Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen
Ein Gericht in Siena hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen "Bunga-Bunga-Partys" freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Donnerstag. Demnach sah das Gericht den Sachverhalt als nicht bewiesen an. Berlusconi wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben.
Mehr lesenDonnerstag, 21.10.2021
EuGH zu erweiterter Einziehung und Dritteinziehung
Der Europäische Gerichtshof erläutert in einer Entscheidung einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. Dabei äußert sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie und der Auslegung einiger ihrer Schlüsselbegriffe. Insbesondere befasst er sich mit der erweiterten Einziehung und der Dritteinziehung.
Mehr lesenNach langjähriger Alleinverdienerehe keine Beschränkung des Unterhalts
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt.
Mehr lesenKein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre
Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadenersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I eine Klage von Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Carsten Maschmeyer abgewiesen.
Mehr lesenKeine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Verdacht der Begehung von Tötungsdelikten
Wird einer Mitarbeiterin wegen des Verdachts, Tötungsdelikte begangen zu haben, gekündigt, so darf das von ihr angestrengte Kündigungsschutzverfahren nicht mit Blick auf das noch laufende Strafverfahren ausgesetzt werden. Das gilt selbst dann, wenn in dem Strafverfahren die Schuldfähigkeit der Betroffenen in Frage steht. Denn laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fehlt bei einem Tötungsdelikt im Sinne eines personenbedingten Kündigungsgrundes die Eignung für die Tätigkeit auch bei fehlender Schuldfähigkeit.
Mehr lesenBaufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz erheblich übersteigen
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen.
Mehr lesenKeine Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl
Das brandenburgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Aussetzung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen als unzulässig verworfen. Vier der Richter äußerten in einem Sondervotum allerdings eine abweichende Meinung. Nach ihrer Ansicht wurden die Wahlgrundrechte verfassungswidrig verkürzt.
Mehr lesenErstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
Ist die Beauftragung eines ortsfremden spezialisierten Anwalts notwendig, sind damit verbundene Mehrkosten grundsätzlich erstattungsfähig. Laut Bundesgerichtshof werden dann nicht nur die fiktiven Reisekosten eines ortsansässigen Kollegen erstattet. Stehe die Notwendigkeit fest, seien die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Mehr lesenKein effektiver Rechtsschutz bei falscher Auslegung des Antrags
Legt ein Gericht einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde aus, verletzt es den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass auch eine Ankündigung des Antragstellers, die "Beschwerde" nach Akteneinsicht zu begründen, diese Verfahrensweise nicht rechtfertigen kann.
Mehr lesenWie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
Der Bundesfinanzhof hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Er hält unter anderem fest, dass für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen sei, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können.
Mehr lesenVG Köln muss erneut über Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
Ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat, ist nach wie vor offen. Für die Klärung bedürfe es weiterer tatsächlicher Feststellungen, so das Bundesverwaltungsgericht. Diese soll nun das Verwaltungsgericht Köln treffen.
Mehr lesenBesteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Der Bundesfinanzhof stuft die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ein. Die Steuer verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den freien Dienstleistungsverkehr, da sie in- und ausländische Anbieter gleichermaßen betreffe. Da ihre Höhe moderat sei, habe sie auch keine erdrosselnde Wirkung.
Mehr lesenBüro-/Organisations-Bonus und Förderprovision für Vermögensberater steuerfrei
Büro- und Organisations-Boni und Förderprovisionen für selbstständige gebundene Vermögensberater unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen. Sie stellten mit Blick auf den Bezug zu den einzelnen Vermittlungsgeschäften eine Aufstockung der Grundprovision für die erzielten Gruppenumsätze dar und seien kein Entgelt für den Aufbau eines Strukturvertriebs, entschied das Finanzgericht Niedersachsen.
Mehr lesen"Cum-Ex“-Schaden möglicherweise dreimal so hoch wie gedacht
Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am 21.10.2021. Die neue Summe sei gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert worden. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.
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