Freitag, 28.1.2022
Ehefrau des Bundespräsidenten kehrt in Richterberuf zurück
Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, will künftig wieder als Richterin arbeiten. Als Steinmeier 2017 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hatte sich Büdenbender nach mehr als 20 Jahren vom Verwaltungsgericht Berlin beurlauben lassen. Nun soll sie zu 50% auf diese Stelle zurückkehren.
Mehr lesenEilantrag gegen Verbot von Humanhomöopathika in Tierheilpraxis gescheitert
Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 Abs. 2 des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) gescheitert, der die Anwendung von Humanhomöopathika in der Tierheilpraxis jetzt verbietet. Die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht offensichtlich unbegründet, die Beschwerdeführerinnen hätten aber keine besonders schweren Nachteile dargelegt, so das BVerfG.
Mehr lesenFehmarnbeltquerung darf weitergebaut werden
Der Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) bleibt erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens um den zwischen Deutschland und Dänemark geplanten Tunnel hat das Gericht den Beteiligten zunächst nur den Tenor der Entscheidung zugestellt. Die Gründe würden zeitnah folgen, heißt es in der Mitteilung des BVerwG.
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Bau-Staatssekretärin sagt zügige Lösung für Vorkaufsrecht zu
Das Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.
Mehr lesenBundestag beschließt Milliarden-Umschichtung - Union will klagen
Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, 2021 aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält dies für verfassungswidrig und unternahm erste Schritte für eine Klage.
Mehr lesenVerweis auf Kopien von Belegen oder Scans nur im Ausnahmefall
Ein Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege verlangen, ohne ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Ausnahmsweise schuldet der Vermieter laut Bundesgerichtshof nach den Grundsätzen von Treu und Glauben lediglich Kopien oder Scanprodukte der Unterlagen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliege, sei im Einzelfall zu entscheiden.
Mehr lesenVerwaltungsgerichte in Beden-Württemberg beurteilen "Corona-Spaziergänge" unterschiedlich
Zwei Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg haben im einstweiligen Rechtsschutz zu sogenannten "Corona-Spaziergängen" entschieden. Während ein Eilantrag vor dem VG Karlsruhe gegen die Untersagung von "Corona-Spaziergängen" erfolgreich war, da der Stadt nach Ansicht des Gerichts mildere Mittel gegenüber dem präventiven Verbot unangemeldeter Versammlungen zur Verfügung stünden, scheiterte ein Eilantrag vor dem VG Freiburg, welches das Verbot für voraussichtlich angemessen hielt.
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Keine Steuer auf Abfindung bei Scheidung
Vereinbaren Eheleute vor ihrer Eheschließung für den Fall einer Scheidung eine Abfindung, müssen sie auf die entsprechende Zahlung keine Schenkungsteuer entrichten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die beiden hatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem ein indexierter Zahlungsanspruch bei einer Trennung vorgesehen war.
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Geldstrafe für unerlaubtes Filmen einer polizeilichen Maskenpflicht-Kontrolle
Wegen der Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle während des Corona-Lockdowns hat das Amtsgericht Hamburg einen 30-jährigen Angeklagten unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.400 Euro verurteilt. Die Richterin sprach den unter dem Namen "Freddy Independant" in sozialen Medien bekannten Mann am Donnerstag wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung schuldig.
Mehr lesenTotfang-Tierfallen unterliegen Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes
Totfang-Tierfallen wohnt sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch durch die ungewollte Verletzung Dritter inne. Wer solche Fallen bereitstellt, habe daher unter anderem eine Risikobeurteilung sowie eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beizufügen, so das Verwaltungsgericht Freiburg. Es gölten die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes.
Mehr lesenCaterer muss nach coronabedingt geplatzter Hochzeitsfeier Anzahlung zurückzahlen
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen.
Mehr lesenEuGH zu Natura 2000-Ausgleichszahlungen
Der Europäische Gerichtshof hat die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Danach könne der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lasse. In einem der beiden Fälle aus Lettland ging es um Ausgleichszahlungen für Torfgebiete in einem Natura-2000-Gebiet, die nach lettischem Recht ausgeschlossen sind.
Mehr lesenBAG legt Frage zur Übermittlungspflicht bei Massenentlassungen dem EuGH vor
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitsgebers gegenüber der Agentur für Arbeit im Rahmen von anzeigepflichtigen Massenentlassungen nach sich zieht. Der klagende Mitarbeiter hatte sich gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen der unterbliebenen Mitteilung auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen.
Mehr lesenDonnerstag, 27.1.2022
Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen
Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Es waren die ersten Fälle dieser Art, die vor Gericht entschieden wurden. Mehr als 4.500 juristisch ähnliche Fälle lägen noch beim VG Minden, sagte eine Gerichtssprecherin. Mehr als 3.000 sind es nach Auskunft eines Sprechers etwa beim VG Münster.
Mehr lesenAbgeordnetengruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor
Eine weitere fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag hat eine Initiative für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. "Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern", sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs in Berlin. Wenn der Zugang dazu leichter wäre als zu palliativer Versorgung, fürsorgender Pflege oder Psychotherapie entstünde eine gefährliche Schieflage.
Mehr lesenDieselfälle: Anmeldung zu Klageregister kann Verjährung rückwirkend hemmen
Der Bundesgerichtshof hat in einem "Dieselfall" erneut über Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung entschieden. Er stellt klar, dass die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Fall eines wirksam zum Klageregister angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register eintritt.
Mehr lesenVerjährung einer Gesellschaftsschuld nach Auflösung der GbR
Mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft entsteht bedingt bereits der Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauchte Gebühren. Diese Verbindlichkeit geht auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwalts-GbR über. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt.
Mehr lesenUS-Supreme-Court-Richter will abtreten – Chance für Biden
Der Oberste Gerichtshof der USA stellt immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die Besetzung der neun Sitze an dem Gericht ist daher politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben. Denn einer der Richter will seinen Posten räumen und würde so den Weg frei machen für eine Neubesetzung seines Sitzes.
Mehr lesenVereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Beide Unternehmen seien mit der PKK verflochten. Der Verlag vertreibe unter anderem PKK-Propaganda. Die Musikproduktionsfirma habe den Zweck, die PKK durch ihre Einnahmen aus dem Vertrieb kurdischer Musik finanziell zu unterstützen.
Mehr lesenMitbestimmung des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters
Beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Laut Bundesarbeitsgericht entspricht die Vereinbarung einer Entscheidung des Arbeitsgebers über die Neubesetzung der Stelle. Die Regel des § 41 Satz 3 SGB VI, wonach der Renteneintritt einvernehmlich herausgeschoben werden kann, führe nicht zu einer anderen Sichtweise.
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