Am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wurde ein 14. Senat eingerichtet, dessen Vorsitz Regine Claaßen, die bisher den Vorsitz des Zweiten Senats innehatte, übernimmt. Dem neuen Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.

Im Zuge erneuter Sanktionen der USA gegen Iran und der Androhung von Sekundarsanktionen gegen ausländische Unternehmen hatte die Telekom Verträge mit einer iranischen Bank gekündigt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Das Verbot gelte zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer US-Verwaltungs- oder Justizbehörde, doch dürfe es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G-plus-Regelung abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in der betreffenden Verordnung gewandt, wonach von geimpften oder von einer Coronainfektion genesen Personen zusätzlich ein Testnachweis verlangt wird. Zudem griff er die kapazitätsbeschränkende Regelung der Vorschrift an, die eine Begrenzung der Auslastung auf 25% vorsieht.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einen Eilantrag einer Einzelhandelskette abgelehnt, mit dem sich diese gegen das verpflichtende 2G-Zugangsmodell in Hamburg gewandt hatte. Die Einschränkung des Rechts zum Betreten von Innenräumen von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf Personen, die geimpft oder genesen seien, verletze die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit, heißt es im Beschluss.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar war. Dies galt jedenfalls dann, wenn der falsche Impfpass nicht zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften vorgelegt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am 28.12.2021 eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Das kündigte das Gericht auf seiner Internetseite an. Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, bei einer Überlastung der Intensivstationen aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erzwingen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das höchste Gericht der Hansestadt entschied am 21.12.2021, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.

Es ist mit Unionsrecht vereinbar, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann. Unbeschadet dessen müssten jedoch die durch einen solchen Verstoß Geschädigten von dem betreffenden Mitgliedstaat Schadenersatz fordern können, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.

Wer als Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Vermögen verschiebt, kann von seinem Insolvenzverwalter nicht auf Zahlung verklagt werden. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass der Verwalter während des laufenden Verfahrens bereits Inhaber des gesamten schuldnerischen Vermögens ist, das er im Wege der Zwangsvollstreckung herausverlangen könne. Nur gegen Dritte könne er Zahlungsklage erheben.

Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Die Zuständigkeit setze lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich ist oder war, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.

Ein Flug ist als annulliert anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit mehreren Urteilen vom 21.12.2021 in verbundenen Verfahren entschieden.

Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Der Vorrang des EU-Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines Verfassungsgerichts unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der rumänischen Justizreform im Bereich der Korruptionsbekämpfung entschieden.

Zahlt ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundet worden sind, Vorschüsse aus seinem insolvenzfreien Vermögen, bleiben diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht. Denn als treuhänderisch gebundenes Sondervermögen wird dieses laut Bundesgerichtshof nicht Teil der Insolvenzmasse und ist als Sondermasse zu führen, die nur zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

Die Gerichte in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Menschen rechtskräftig verurteilt. Im Jahr 2020 wurden Urteile gegen rund 699.300 Personen rechtskräftig, rund 4% weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ob es sich bei dem Rückgang um eine Auswirkung der Corona-Pandemie handelt, lasse sich aus der Statistik nicht ablesen, sagte ein Sprecher des Bundesamts – mit Ausnahme des Jahres 2019 sei auch der langfristige Trend bei der Zahl der Verurteilungen rückläufig.

Letzte Woche hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg entschieden, die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vor­läu­fig außer Voll­zug zusetzen. Seitdem verschärft sich der Streit um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen in den deutschen Einkaufsstraßen und Shopping-Centern. Wir geben einen Überblick über den Meinungsstand in Politik und Wirtschaft und werfen einen Blick auf die verwaltungsrechtliche Covid-19-Judikatur.

Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München am 17.12.2021 entschieden. Denn für Kinder hätten Spielzeugläden – zumal in der Weihnachtszeit – mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert P. am Freitag in der US-Hauptstadt zu mehr als fünf Jahren Gefängnis. Der Mann hatte unter anderem einen Feuerlöscher auf Polizisten geschleudert. Insgesamt sind in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Parlament mehr als 700 Menschen angeklagt.

In einem Verfahren zur Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden, dass das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig war. Das nächtliche Ausgangsverbot habe dagegen weitestgehend mit der Verfassung im Einklang gestanden. Die übrigen Regelungen in der Verordnung vom 14.12.2020 hat der VerfGH bestätigt.

Prozesskostenhilfe kann einer juristischen Person nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden. Laut Bundesgerichtshof erfüllt ein Unternehmen diese persönlichen Voraussetzungen nicht, das bereits jahrelang überwiegend nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt. Die bloße Aussicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, begründe kein gegenwärtiges Allgemeininteresse.