Donnerstag, 28.10.2021
Generalanwalt zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie
Im Zusammenhang mit dem spanischen Lkw-Kartell äußert sich EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie. Diese unterscheide zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften, die für vor ihrem Inkrafttreten "entstandene Sachverhalte" nicht rückwirkend gölten, und Verfahrensvorschriften, die im Rahmen von nach Inkrafttreten der Richtlinie erhobenen Klagen gölten. Zu ersteren zähle die Verjährungsregelung.
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Fast vier Jahre Haft für 22-Jährige nach Tötung ihres Neugeborenen
Das Landgericht Köln hat eine 22 Jahre alte Frau aus Kerpen bei Köln gestern wegen der Tötung ihres Neugeborenen schuldig gesprochen. Es verurteilte die Frau wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Angeklagte hatte bereits kurz nach der Tat ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Mehr lesenRechtswidrige Abschiebungshaft bei Defiziten im Haftantrag
Fehlt es in einem Abschiebungsverfahren bereits an einem zulässigen Haftantrag, darf die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht vom Gericht angeordnet werden. Laut Bundesgerichtshof muss das Amt ausreichende Angaben zur Dauer der Sicherungshaft darlegen. Denn der Freiheitsentzug sei auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken.
Mehr lesenTeilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehens wegen EU-Staatsschuldenkrise
Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sogenannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenSpanisches Namensrecht: Automatischer Vorrang des Nachnamens des Vaters verstieß gegen EMRK
Der Automatismus, wonach in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname des Kinds geführt wurde, war diskriminierend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach deshalb einer Mutter 10.000 Euro Schadensersatz zu, deren Tochter trotz Fehlens einer Beziehung zum Vater dessen Namen als ersten Teil ihres Familiennamens tragen muss.
Mehr lesenKeine Gemeinnützigkeit bei Hinweis auf Widerstandsrecht bezüglich Corona-Maßnahmen
Ein Verein zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der in Bezug auf die Corona-Maßnahmen auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hinweist und eine Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten behauptet, ist nicht gemeinnützig. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren entschieden. Dies gehe über das hinaus, was zur Verfolgung des Vereinszwecks erforderlich sei.
Mehr lesenNeue EU-Vorschriften zur Umsetzung von Basel-III
Die Europäische Kommission hat gestern eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Dies teilte die EU-Behörde mit. Mit den Beschlüssen werde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen, die die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen solle. Auch solle sichergestellt werden, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.
Mehr lesenCorona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig
Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes unvereinbar. Dies hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Das Land muss nun bis Ende März 2022 eine Neuregelung schaffen. Bis dahin gölten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften fort.
Mehr lesenGeldstrafen für Kita-Mitarbeiterinnen nach Tod eines Zweijährigen
Zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung im Allgäu sind zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem ein zwei Jahre alter Junge während eines Kita-Ausflugs in einem Kanal ertrunken war. Die Strafbefehle des Amtsgerichts Memmingen wegen fahrlässiger Tötung seien mit Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Zur Höhe der Geldstrafen machte er keine Angaben.
Mehr lesenItalien: Anti-Homophobie-Gesetz im Parlament gescheitert
Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag. Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden.
Mehr lesenLandwirt darf zu Ausbaubeitrag von knapp 190.000 Euro herangezogen werden
Die Heranziehung eines Landwirts zu Ausbaubeiträgen in Höhe von knapp 190.000 Euro für eine Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der angewandte Verteilungsmaßstab gebiete keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern nur eine Typengerechtigkeit. Der Landwirt hatte die Gefährdung seiner Existenz eingewandt.
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Bewährung statt Gefängnis für Fußball-Weltmeister Hernández
Der Fußball-Profi des FC Bayern München Lucas Hernández muss in Spanien doch nicht ins Gefängnis. Die spanische Justiz hat der Berufung seiner Anwälte stattgegeben, wie das Landgericht in Madrid am Mittwoch mitteilte. Die sechsmonatige Haftstrafe wegen häuslicher Gewalt war schon 2019 von einem Strafgericht in Madrid verhängt worden. Die Frist zum Antritt der Strafe wäre heute abgelaufen.
Mehr lesenWürttembergische Versicherung erfolgreich wegen Telefon-Klausel abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Württembergische Versicherung erfolgreich wegen einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherung abgemahnt, wonach Versicherte Schadensfälle ausschließlich telefonisch melden dürfen. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Beweisführung zur Schadensmeldung so erheblich eingeschränkt werde.
Mehr lesenMittwoch, 27.10.2021
Lebenspartnerin kann Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes verlangen
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Auslegung, dass die Betreuung eines Kindes nur einen "wichtigen Grund" darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele, verstoße gegen das Grundgesetz.
Mehr lesenKlage gegen neue Münchner Radwege abgewiesen
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen neue Radwege am Mittwoch abgewiesen. Die Stadt habe Pop-Up-Radwege auf drei vielbefahrenen Straße in dauerhafte Fahrradstrecken umwandeln dürfen, urteilte das VG. Sie könne aufgrund der zahlreichen Autos, die dort unterwegs sind, davon ausgehen, dass Radler besonderen Schutz und eine eigene Spur benötigen.
Mehr lesenEuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen seiner Weigerung, EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.
Mehr lesenFamiliengerichte können Corona-Maßnahmen an Schulen nicht kippen
Familiengerichte sind nicht befugt, zur Durchsetzung des Kindeswohls Anordnungen gegenüber schulischen Behörden zu erlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege allein den Verwaltungsgerichten. Eine Mutter hatte per familiengerichtlicher Anordnung durchsetzen wollen, dass sich ihre Tochter nicht an die Corona-Maßnahmen in der Schule halten muss.
Mehr lesenErmittlung des Wohnbedarfs für den Trennungsunterhalt
Nach einer Trennung hat die unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch auf Fortführung des ehelichen Lebensstandards. Für die Ermittlung des Wohnbedarfs sind laut Bundesgerichtshof die Kosten zugrunde zu legen, die für die Anmietung einer in Ausstattung der Ehewohnung entsprechenden Unterkunft in angemessener Größe anfallen würden.
Mehr lesenGehörsverletzung bei Ablehnung einer Fristverlängerung
Eine Gehörsverletzung ist gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Entscheidung bei Berücksichtigung des übergegangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre. Für die Einschätzung ist laut Bundesgerichtshof auf den Prüfungsmaßstab des betroffenen Gerichts zurückzugreifen. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass es keine "stillschweigende" Fristverlängerung gibt.
Mehr lesenKein Schadensersatz für bei Geländemarsch kollabierten Soldaten
Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten, der bei einem strapaziösen Geländemarsch kollabiert war, abgewiesen. Es sah keine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Ausbilders. Der Mann aus Baden-Württemberg hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland auf insgesamt 60.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.
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