Polens Präsident will umstrittene Disziplinarkammer auflösen

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Auflösung einer von der EU-Kommission kritisierten Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer werde er demnächst dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung, die von mehreren TV-Sendern aufgezeichnet wurde.

Verweis auf angespannte internationale Lage

Polen könne zurzeit keinen Streit mit der Europäischen Kommission brauchen, begründete das Staatsoberhaupt seine Ankündigung. "Polen braucht jetzt Ruhe, und angesichts der angespannten internationalen Lage müssen wir zusammenstehen als eine gemeinsame Kraft", sagte er.

Angekündigte Auflösung bislang nicht erfolgt

Schon im August hatte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski, der als mächtigster Mann der polnischen Politik gilt, eine baldige Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer angekündigt, weil sie ohnehin die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfülle. Tatsächlich blieb die Einrichtung aber weiterhin bestehen, auch wenn sie ihre Tätigkeit auf sehr wenige Entscheidungen einschränkte. Deshalb verhängte der Europäische Gerichtshof im Oktober eine Strafzahlung von einer Million Euro pro Tag, an dem sich Polen weigert, die Institution aufzulösen. Vorangegangen war ein Urteil des EuGH im Juli 2021, wonach die Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" biete. Die Kammer gehört zu mehreren Elementen einer seit langem kritisierten Justizreform in Polen, die nach Ansicht der EU-Kommission im Widerspruch zu den gemeinsamen Rechtsstaats-Prinzipien steht.

Redaktion beck-aktuell, 3. Februar 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen, Nationale Maßnahmen zur Einführung einer Disziplinarregelung für Richter, Polen, BeckRS 2021, 9889

EuGH, Vorläufiger Rechtsschutz, Beschluss über einstweilige Anordnungen, Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Änderung der Umstände, Fehlen, Zuständigkeit der Izba, Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sad Najwyzszy (Oberstes, Gericht, Polen), BeckRS 2021, 29476

EuGH, 602. Unionsrechtswidrigkeit der polnischen Disziplinarordnung für Richter (Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV), DÖV 2021, 940

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