Bau-Staatssekretärin sagt zügige Lösung für Vorkaufsrecht zu

Das Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.

BVerwG kippte übliche Praxis

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis deutlich erschwert, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. So wollen die Kommunen verhindern, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden.

Mietervereine liefen Sturm

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten hat bundesweit einen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte Kiziltepe. Mietervereine liefen Sturm. Zuletzt drängten Deutschlands größte Städte Berlin, Hamburg und München auf eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene. Vorkaufsrechte seien gerade auf angespannten Wohnungsmärkten ein wichtiges Instrument, um gewachsene Strukturen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengeschäften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken. Am Freitag sollte das Thema auf Antrag der Linken auch im Bundestag diskutiert werden.

Redaktion beck-aktuell, 28. Januar 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Erfolgreiche Revision im Verfahren gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts und die Ablehnung eines Negativzeugnisses im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, BeckRS 2021, 37421

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kein gemeindliches Vorkaufsrecht in Berlin-Kreuzberg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2021, becklink 2021703

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