BVerwG kippte übliche Praxis
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis deutlich erschwert, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. So wollen die Kommunen verhindern, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden.
Mietervereine liefen Sturm
"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten hat bundesweit einen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte Kiziltepe. Mietervereine liefen Sturm. Zuletzt drängten Deutschlands größte Städte Berlin, Hamburg und München auf eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene. Vorkaufsrechte seien gerade auf angespannten Wohnungsmärkten ein wichtiges Instrument, um gewachsene Strukturen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengeschäften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken. Am Freitag sollte das Thema auf Antrag der Linken auch im Bundestag diskutiert werden.