Stillhaltezusage für Google und Meta
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte gestern, die Unternehmen Google und Meta hätten vor dem Kölner Verwaltungsgericht Rechtsschutz gegenüber dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesucht. "Um dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen", sei eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben worden, die allerdings nur in Bezug auf diese beiden Unternehmen gilt. Das bedeutet, dass Google und der Facebook-Konzern Meta vorerst keine Sanktionen zu befürchten haben. Eine solche Zusage sei - anders als im Strafrecht - hier möglich, da es um eine Rechtspflicht gehe, die als Ordnungswidrigkeit behandelt werde.
Auch Twitter und andere Netzwerke strengen Eilverfahren an
Möglicherweise wird auch Twitter vorläufig vom Vollzug des NetzDG ausgenommen, denn der Kurznachrichtendienst wehrt sich inzwischen ebenfalls gegen eine Verpflichtung, Daten zu möglichen Straftaten an das BKA melden zu müssen. Das US-Unternehmen gehe vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Neuerung des NetzDG vor, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Wie Meta und Google habe Twitter auch ein Eilverfahren angestrengt. "Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorsieht", zitiert das Magazin einen Firmensprecher. In der vergangenen Woche hatte auch der Videodienst Tiktok eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Neue Regelung im Kampf gegen Hasskriminalität
Die Klagen richten sich gegen §§ 3a und b NetzDG, die beide eine neue Zentralstelle beim BKA betreffen. Das Bundesjustizministerium will mit dieser Zentralstelle dafür sorgen, dass mutmaßliche Straftäter auf Social-Media-Plattformen effizienter und schneller ermittelt werden. Das NetzDG zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Es soll dafür sorgen, dass das BKA mit einer Zentralstelle Straftaten im Netz effizienter und schneller bekämpfen kann. Online-Plattformen kritisieren das Gesetz, da ihnen Strafverfolgungsaufgaben aufgebürdet würden, die eigentlich Sache der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden seien.
