Im Saal 201 des Mainzer Landgerichts frösteln die Prozessbeobachter schnell und ziehen ihre Jacken wieder an. "Mitten in der Verhandlung alle 20 Minuten die Fenster aufzumachen, ist schwieriger, als die ganze Zeit zu lüften", erklärt Landgerichtspräsident Tobias Eisert, warum in dem Gebäude schon scherzhaft von "Verhandlungen im Kühlschrank" die Rede ist. Lüftungs- und Hygienekonzepte, Ausweichquartiere, Verzögerungen bei Prozessen, Besuchseinschränkungen in Gefängnissen: Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag der Justiz in Deutschland verändert.

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er nun wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sieht keine Handhabe gegen Maiers Wiedereinsetzung als Richter. Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte auf eine mögliche Rückkehr Maiers auf einen Richterposten mit Entsetzen.

Ein Automobilhersteller kann gegenüber dem Käufer eines gebrauchten Diesels auch dann haften, wenn dieser den angezahlten Wagen nach Bekanntwerden der Problematik trotzdem voll bezahlt und entgegennimmt. Der Schaden beim Kunden ist dabei laut Bundesgerichtshof bereits durch Abschluss des "ungewollten" Vertrags eingetreten. Nach dessen Erfüllung setze sich dieser in dem Verlust der aufgewandten Geldmittel fort.

Ein Soldat, der außerdienstlich mit Drohungen Geld für einen Motorradclub eintreibt, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält bei einer Nötigung eigentlich eine Dienstgradherabsetzung für angemessen. Die Durchsetzung eines "Revieranspruchs" in der örtlichen Prostitutionsszene durch Androhung von Prügeln sei aber besonders verwerflich.

Das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof darf vorerst nicht mit der dafür ausgewählten Bewerberin Anke Morsch (SPD) besetzt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München auf die Eilanträge dreier Konkurrenten entschieden. Der Leistungsvergleich der Bewerber sei rechtsfehlerhaft erfolgt und die drei Konkurrenten seien damit in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutz entschieden. Für Wahlvorstands-Mitglieder gelte ein besonderer Kündigungsschutz, der hier greife. Deswegen sei vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und entsprechend von einem Anspruch auf Beschäftigung auszugehen.

Der Streit um Brexit-Kontrollen in Nordirland sowie ein plötzliches Aus für die Regionalregierung haben die britische Provinz in eine tiefe Krise gestürzt. "Das bringt unmittelbare Probleme für die Bürger mit sich", sagte die Konfliktforscherin Katy Hayward von der Queen's University Belfast. So sei etwa völlig unklar, wie es ohne Regierung mit der Aufhebung von Corona-Maßnahmen weitergehe, über die eigentlich nächste Woche entschieden werden sollte.

Das Amtsgericht München hat einen Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 29-Jährige hatte außerdem im Darknet Grafiken und gefälschte Dokumente wie beispielsweise Ausweis-Scans angeboten. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein Geständnis und sein sehr kooperatives Verhalten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.

In der Hamburger Innenstadt durfte am vergangenen Samstag nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Am 28.01.2022 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gegen die Untersagung der geplanten Versammlung mit dem Titel "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie" ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss am gleichen Tag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf die kompromisslose Umsetzung eines im Dezember ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der EU, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und ihrer Kinder stärkt. Eine Elternschaft, die in einem EU-Land anerkannt wird, soll demnach auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden – unabhängig davon, ob es sich um gleichgeschlechtliche Partnerschaften handelt.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren beauftragte nun das Ministerkomitee den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer erneuten Prüfung des Falls, wie die Straßburger Organisation gestern mitteilte. 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion von sechs auf drei Monate für verfassungswidrig. Die zugrundeliegende Regelung sei unwirksam. Mit einem am Freitag ergangenen Beschluss hat es in dem Eilverfahren den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Antragsteller einen Genesenennachweis für ein halbes Jahr auszustellen. Das VG verwies in seiner Begründung auf die hohe Grundrechtsrelevanz.

Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben.

Der Arbeitgeber kann eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit auch nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten. Eine unangemessene Benachteiligung liege aber nicht vor.

Ein Arbeitgeber muss für einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur dann haften, wenn ihm oder einem Organ selbst vorwerfbar ist, den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht zu haben. Der Bundesgerichtshof verneinte den Rückgriff auf das Unternehmen, wenn der Unfall darauf beruht, dass eine Fremdfirma ihren Verkehrssicherungspflichten nicht genügt hatte. Eine Zurechnung deren Verhaltens sei gesetzlich ausgeschlossen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Knapp 60 davon seien mit einem Eilantrag verbunden, berichtete das Nachrichtenportal "Focus Online" am Donnerstag. Nach Auskunft des Gerichts gibt es zudem drei isolierte Eilanträge. Die erste Beschwerde samt Eilantrag war Mitte Dezember eingereicht worden.

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Dem steht laut Amtsgericht Bad Iburg der Wille des Kindes nicht entgegen, wenn es aufgrund des Verhaltens eines Elternteils außerstande ist, sich eine eigene Meinung über die Corona-Schutzimpfung zu bilden.

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das Landgericht München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt. Keinen Erfolg hatten die Verlage indes mit ihrer Forderung auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht der Plattformbetreiber. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Fach Rechtswissenschaften auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Auf die erneute Verlängerung der entsprechenden Sonderregelung haben sich das Landesjustizprüfungsamt und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) verständigt. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020.

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 08.01.2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Es habe an einer tragfähigen Prognose gefehlt, dass es aufgrund eines Aufzugs durch die Düsseldorfer Innenstadt zu einer unmittelbaren Gefährdung der Funktionsfähigkeit des staatlichen Gesundheitswesens kommen werde.