Dienstag, 1.2.2022
BVerfG: Kommunales Verbot von Corona-"Spaziergängen" bleibt in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-"Spaziergänge" mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Es wies gestern den Eilantrag eines Mannes ab, der die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zu Fall bringen wollte. Sie ließen aber offen, ob ein vorsorgliches Versammlungsverbot mit der Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar sein kann.
Mehr lesenMontag, 31.1.2022
Werder Bremen muss keine Provision an Berater zahlen
Werder Bremen muss keine Provision in Höhe von 250.000 Euro an die Berater von Ex-Spieler Davy Klaasen zahlen. In dem ungewöhnlichen Rechtsstreit entschied das Landgericht Bremen zugunsten des Fußball-Zweitligisten. "Die Klage ist abgewiesen worden. Im Prinzip ist die Argumentation von Werder Bremen übernommen worden. Durch die Verschiebung der Transferperiode hat sich auch der Stichtag für die Provision verschoben", sagte ein Gerichtssprecher am Montag.
Mehr lesen50 Jahre Radikalenerlass
Die Gefahr von Links beunruhigte in den siebziger Jahren die damals noch junge Bundesrepublik. Mit dem Radikalenerlass vor 50 Jahren sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Betroffene, insbesondere Lehrer, die in zahlreichen Fällen mit einem faktischen Berufsverbot belegt wurden, leiden noch heute unter den Folgen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deren politische und materielle Rehabilitierung.
Mehr lesenKreditinstute kündigen Kanzleikonten aus Angst vor Geldwäsche
Viele Banken und Sparkassen kündigen neuerdings Rechtsanwälten ihre Sammelanderkonten. Die Begründung: Geldwäsche-Risiken. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zeigen sich empört. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schreibt den Geldinstituten die Verantwortung zu – und wirft den Anwaltsorganisationen vor, sich bei einer öffentlichen Konsultation im Vorfeld dazu nicht geäußert zu haben.
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Vorsitzende BGH-Richterin Sost-Scheible geht in Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible geht heute in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht mit. Sost-Scheible hat 20 Jahre am BGH gewirkt und seit 2013 den Vorsitz des 4. Strafsenats innegehabt, der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständig ist.
Mehr lesen"Baumbesetzerin" muss für ihre polizeiliche Bergung zahlen
Eine Teilnehmerin an einer Baumbesetzung im Dannenröder Forst muss rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz im Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Der Schutz der Versammlungsfreiheit streite nicht zugunsten der Teilnehmerin, da die Versammlung unter anderem unfriedlich gewesen sei. Zudem komme es auf die Rechtmäßigkeit des Platzverweises bei dessen Vollziehung durch die Polizei nicht an.
Mehr lesenVerbotenes Autorennen auch bei Fahrt hintereinander
Ein verbotenes Kfz-Rennen ist auch dann gegeben, wenn die Beteiligten eine Strecke zweimal fahren, wobei jeweils ein anderer führt – um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten miteinander zu vergleichen. Der Bundesgerichtshof befand, dass auch in diesem Fall ein Wettbewerb gegeben ist, der die Verkehrssicherheit entscheidend gefährdet. Allerdings führe die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres zur Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation.
Mehr lesenVergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung
Hat sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, ist der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen. Ausschlaggebend ist laut Bundesgerichtshof die tatsächliche Höhe der am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandenen Masse. Die Berechnungsgrundlage erhöhe sich nur um den dem Unternehmen verbleibenden Erlös.
Mehr lesenNeues Gesetz soll britische "Brexit-Freiheiten" fördern
Mit einem neuen "Brexit-Freiheiten-Gesetz" will der britische Premierminister Boris Johnson die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern. Damit würden die bürokratischen Kosten für britische Unternehmen um eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarde Euro) sinken, kündigte die Regierung in London am Montag zum zweiten Jahrestag des EU-Austritts an.
Mehr lesenGöttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden
Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Zusammenhang mit dem Göttinger "Transplantationsskandal" entschieden. Ein Arzt hatte in zwei Fällen eine höhere Dringlichkeit suggeriert und damit für ein Vorrücken der Patienten auf der Warteliste gesorgt.
Mehr lesenVolkswagen beruft Ex-Richter Philip Haarmann zum Chefjustiziar
Bei Volkswagen übernimmt Philip Haarmann Anfang Februar den Posten des Chefjuristen. Die Nachbesetzung wird nötig, weil sein Vorgänger Manfred Döss nun als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückt. Haarmann arbeitet seit rund zehn Jahren für VW. Zuletzt war er Abteilungsleiter, vor seiner Zeit bei Europas größtem Autohersteller unter anderem Richter am Braunschweiger Oberlandesgericht, wie es am Freitag aus dem Unternehmen hieß.
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Freitag, 28.1.2022
AfD-Eilantrag gegen 2G-Optionsmodell bleibt erfolglos
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen gegen das 2G-Optionsmodell gerichteten Eilantrag von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. Die von den Antragsstellern monierte Regelung in der Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen sei außer Kraft getreten und stelle damit keinen tauglichen Antragsgegenstand mehr dar, betonten die Richter in ihrem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.
Mehr lesenEhefrau des Bundespräsidenten kehrt in Richterberuf zurück
Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, will künftig wieder als Richterin arbeiten. Als Steinmeier 2017 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hatte sich Büdenbender nach mehr als 20 Jahren vom Verwaltungsgericht Berlin beurlauben lassen. Nun soll sie zu 50% auf diese Stelle zurückkehren.
Mehr lesenEilantrag gegen Verbot von Humanhomöopathika in Tierheilpraxis gescheitert
Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 Abs. 2 des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) gescheitert, der die Anwendung von Humanhomöopathika in der Tierheilpraxis jetzt verbietet. Die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht offensichtlich unbegründet, die Beschwerdeführerinnen hätten aber keine besonders schweren Nachteile dargelegt, so das BVerfG.
Mehr lesenFehmarnbeltquerung darf weitergebaut werden
Der Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) bleibt erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens um den zwischen Deutschland und Dänemark geplanten Tunnel hat das Gericht den Beteiligten zunächst nur den Tenor der Entscheidung zugestellt. Die Gründe würden zeitnah folgen, heißt es in der Mitteilung des BVerwG.
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Bau-Staatssekretärin sagt zügige Lösung für Vorkaufsrecht zu
Das Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.
Mehr lesenBundestag beschließt Milliarden-Umschichtung - Union will klagen
Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, 2021 aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält dies für verfassungswidrig und unternahm erste Schritte für eine Klage.
Mehr lesenVerweis auf Kopien von Belegen oder Scans nur im Ausnahmefall
Ein Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege verlangen, ohne ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Ausnahmsweise schuldet der Vermieter laut Bundesgerichtshof nach den Grundsätzen von Treu und Glauben lediglich Kopien oder Scanprodukte der Unterlagen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliege, sei im Einzelfall zu entscheiden.
Mehr lesenVerwaltungsgerichte in Beden-Württemberg beurteilen "Corona-Spaziergänge" unterschiedlich
Zwei Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg haben im einstweiligen Rechtsschutz zu sogenannten "Corona-Spaziergängen" entschieden. Während ein Eilantrag vor dem VG Karlsruhe gegen die Untersagung von "Corona-Spaziergängen" erfolgreich war, da der Stadt nach Ansicht des Gerichts mildere Mittel gegenüber dem präventiven Verbot unangemeldeter Versammlungen zur Verfügung stünden, scheiterte ein Eilantrag vor dem VG Freiburg, welches das Verbot für voraussichtlich angemessen hielt.
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Keine Steuer auf Abfindung bei Scheidung
Vereinbaren Eheleute vor ihrer Eheschließung für den Fall einer Scheidung eine Abfindung, müssen sie auf die entsprechende Zahlung keine Schenkungsteuer entrichten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die beiden hatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem ein indexierter Zahlungsanspruch bei einer Trennung vorgesehen war.
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