Montag, 22.11.2021
Einsprüche gegen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Nach Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen einige Ergebnisse in der Hauptstadt eingelegt. Er habe aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundetags-Wahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt, erklärte er. Aufgrund der Probleme am Wahltag könne nicht ausgeschlossen werden, "dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte".
Mehr lesenBRAK fordert Einbeziehung der Anwaltschaft in Rechtsstaatspakt
Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.
Mehr lesenTheater Bonn darf "2G" für Besucher vorschreiben
Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln unter Verweis auf den Vorrang des Gesundheitsschutzes und Unsicherheiten der gegenwärtigen Testmethoden entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt.
Mehr lesenKein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp
Im Streit um ein Klimacamp in Hannover hat die Bewegung "Fridays for Future" eine gerichtliche Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag ab, den die Klimaschützer wegen einer befürchteten Räumungsverfügung durch die Versammlungsbehörde gestellt hatten. Es sei zumutbar, die Räumungsverfügung abzuwarten und dann gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nachzusuchen, so das VG.
Mehr lesenFreitag, 19.11.2021
2G-Zugangregel für Betriebsräteversammlung unzulässig
Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine "2G-Regelung" versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Die Teilnahme gehöre zur Ausübung des Betriebsratsmandates und diese könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.
Mehr lesenRichterdaten müssen nicht herausgegeben werden
Die Berliner Senatsverwaltung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und somit die Klage der Betreiberin des digitalen Bewertungsportals "richterscore" abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht insbesondere den Schutz personenbezogener Daten an, der einem privaten Auskunftsanspruch entgegen stehe.
Mehr lesenCorona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Mannes als Dienstunfall anzuerkennen. Der Beamte hatte mit 20 anderen Beamtinnen und Beamten an einem Sportübungsleiterlehrgang teilgenommen. Einer der Teilnehmenden meldete sich während des Lehrgangs krank. Er wurde später positiv auf Covid-19 getestet. Neben dem Kläger waren 18 weitere Personen in Folge des Lehrgangs an Covid-19 erkrankt.
Mehr lesenGeeintes Schicksal von Erstmeldung und Gegendarstellung
Wenn eine Falschmeldung aus einen öffentlich zugänglichen Online-Archiv entfernt wurde, darf auch die dazugehörige Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein. Der Bundesgerichtshof hält die Verknüpfung von Erstmitteilung und deren Gegendarstellung für so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, weil sie die falschen Vorwürfe reflexartig wiederaufleben lasse.
Mehr lesenEinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
Allein die Tatsache, dass die schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch einem schwerbehinderten Bewerber nicht zugegangen ist, stellt keine Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung dar. Laut Bundesarbeitsgericht ist davon erst auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen. Dabei treffe den Arbeitgeber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast.
Mehr lesenProzesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro
Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Dies gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute bekannt. Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich demnach auf 1,21 Milliarden Euro erhöht. "Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Mehr lesenVon Haltestelle abfahrender Linienbus bei Kollision mit Pkw schadenersatzpflichtig
Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungsfrage bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun erstmals einen Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt, nachdem dieser nicht beweisen konnte, dass der Busfahrer vor Abfahrt geblinkt hatte.
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Keine Rente für angeblich Hundertjährigen
Die Berufung eines Mannes, der angibt, 102 Jahre alt zu sein und Anspruch auf Altersrente erhebt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen heute zurückgewiesen. Laut Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist er erst 48 Jahre alt. Eine Feststellungsklage sei in diesem Fall "schlichtweg unzulässig", sagte Richter Uwe Dreyer. Er warf dem Mann aus dem Landkreis Stade vor, das Verfahren mutwillig zu führen, möglicherweise liege eine Straftat vor.
Mehr lesenGoogle schließt erste Verträge mit deutschen Verlagen nach Leistungsschutzrecht
Seit Jahren streitet Google mit Verlagen weltweit, weil der Tech-Konzern auch mit den Inhalten der Medienhäuser Geld verdient. Nach Einigungen in Frankreich und in anderen Ländern haben nun auch erste Verlage in Deutschland auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts Verträge mit dem Konzern abgeschlossen, darunter "Der Spiegel", die "Die Zeit" und das Portal Golem. Gespräche mit weiteren Verlagen befinden sich laut Google in einem fortgeschrittenen Stadium. Über die Höhe der Zahlungen wurde nichts bekannt.
Mehr lesenKeine Zulassung für Volksmusiksender in Hessen
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Zuvor hatte die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) einen entsprechenden Antrag abgelehnt, da die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe. Dieser Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
Nach langem Ringen der Politik gibt es neue Regeln für Corona-Auflagen. Der Bundesrat stimmte am Freitag letztlich einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet: 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen und die Rückkehr der Homeoffice-Pflicht, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckenden Schulschließungen mehr. Die Kritik der Union bleibt, nun soll in 3 Wochen evaluiert werden.
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Schadensersatz nach Abdrift von Pflanzenschutzmitteln
Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei von drei beklagten Landwirten aus Lichtenau wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des dritten beklagten Landwirts hat das Gericht die klageabweisende Vorinstanz bestätigt. Der Kläger, selbst Landwirt, hatte den Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei.
Mehr lesenUngarn legalisiert fiktive Wohnadressen
Die ungarische Regierung legalisiert die Anmeldung fiktiver Wohnadressen. Dem neuen Gesetz entsprechend können Adressen künftig auch dann angemeldet werden, wenn die Menschen gar nicht die Absicht haben, am angegebenen Ort zu wohnen. Bürgerrechtler und Oppositionelle befürchten, dass nun vor Wahlen Menschen in größerer Zahl in Wahlkreise "umgesiedelt" werden könnten, in denen mit einem knappen Wahlausgang zu rechnen ist.
Mehr lesenHaftstrafe für Richterin wegen unbearbeiteter Akten
Eine Richterin in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37 Jahre alte Juristin eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben. Sie habe eine Blockade im Kopf gehabt und sich um die Fälle einfach nicht mehr kümmern können, hieß es in dem Teilgeständnis. Die Akten waren später in einem Umzugskarton im Keller der Angeklagten gefunden worden.
Mehr lesenDonnerstag, 18.11.2021
Beschwerden gegen Ermittlungen in der “Maskenaffäre“ überwiegend erfolgreich
Die Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter sowie eines Unternehmers gegen Ermittlungsmaßnahmen in der sogenannten Maskenaffäre haben überwiegend Erfolg. Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sei durch das zur Last gelegte Verhalten nicht erfüllt, befand das Oberlandesgericht München. Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer bestätigte das Gericht aber.
Mehr lesenHinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE geht das Oberlandesgericht Braunschweig laut Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-Markt bereits im Jahr 2008 eine Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.
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