Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung seines ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und Schadenersatz abgewiesen. Facebook habe das Vertragsverhältnis zu Recht wegen Weiterleitung von Kinderpornografie außerordentlich gekündigt, eine Anhörung sei in diesem Fall entbehrlich gewesen.

Der Bundesgerichtshof nutzt einen Nachbarschaftsstreit dazu, die Begriffe "Grenzwand" und "Nachbarwand" im Reihenhaus-Kontext voneinander abzugrenzen. Ein Mann hatte Löcher in eine Außenwand des Nachbargebäudes gebohrt, die aber im Überbau stand. Diesen Sonderfall hätten die Vorinstanzen nicht erkannt.

Im Kampf gegen Hasskommentare auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Kammergericht, das die Auskunft über Bestandsdaten von Facebook-Nutzern zum Teil versagt hatte, habe ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, so das BVerfG. Denn es habe bei der Prüfung, ob eine Beleidigung vorliegt, einen falschen Maßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen.

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die im Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden. Anderenfalls wird das Grundbuch laut Bundesgerichtshof teilweise unrichtig. Eine Amtslöschung komme hingegen nicht in Betracht, da der Eintrag nicht inhaltlich unzulässig sei.

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes stattgegeben. Die im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle sei, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang", rechtswidrig gewesen.

Im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmaunternehmen einem weiteren Vergleich zugestimmt. Um Klagen von mehr als 400 Stämmen amerikanischer Ureinwohner beizulegen, akzeptieren der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson sowie die Arzneimittelhändler McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von insgesamt rund 590 Millionen Dollar (525 Millionen Euro). Das ging am Dienstag aus Unterlagen des zuständigen Gerichts in Cleveland hervor.

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. Der Fall werfe schwierige Rechtsfragen auf, die in der sehr kurzen Zeit nicht geklärt werden könnten, heißt es im kürzlich ergangenen Eilbeschluss. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.

Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam. Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 233 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen eingetragen. Sie gaben insgesamt 913 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind.

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar. Ein Rentner, der Grundsicherung bezieht, hatte argumentiert, dass kostenlose öffentliche Toiletten in Essen abgeschafft worden seien und jeder Toilettenbesuch rund zwei Euro koste. Auf 30 Tage gerechnet ergebe dies einen zusätzlichen Bedarf von 180 Euro pro Monat. Das LSG sah hierfür keine Rechtsgrundlage.

Pflegetätigkeiten im Sinne des § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise an einen Bezug von SGB-III-Leistungen anschließen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und den Anspruch eines Mannes auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter verneint.

Der Bundesgerichtshof widmet sich in diesem Beschluss ausführlich der Unterhaltsberechnung – insbesondere den Tücken bei der Einkommensermittlung des Unterhaltsverpflichteten, der während der Ehe kreditfinanzierte Immobilien erworben hat. Dabei spielen die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote und die Berücksichtigung der Schuldzinsen und Tilgungsleistungen für die Gebäude eine tragende Rolle.

Das Potsdamer Arbeitsgericht hat die Kündigung einer ehemaligen Pflegekraft bestätigt, die wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heims für schwer behinderte Menschen verurteilt worden ist. Die Tatsache, dass die Frau vier Schutzbefohlene getötet und eine weitere schwer verletzt habe, sei ein hinreichender Grund für die Kündigung durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Fohrmann am 01.02.2022 zur Begründung des Urteils.

Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Der 46-jährige ist dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

Zwischen dem Werktitel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und dem gleichlautenden Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine Beschwerde einer TV-Produzentin zurückgewiesen. Es fehle an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Werke.

Das Landgericht Berlin hat am 31.01.2022 im Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des 31-jährigen Beschuldigten Sarmad A. in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Obwohl der Angeklagte in Tötungsabsicht unter “Allahu akbar“ auf mehrere Motorräder aufgefahren sei, handele es sich bei den Mordversuchen nicht um einen islamistischen Anschlag, betonte die Kammer.

Nur wenige angeschlagene Unternehmen machen einer Auswertung zufolge bislang von der neuen Möglichkeit zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens Gebrauch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 22 Anträge für das außergerichtliche Verfahren nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) registriert, das auch Krisenunternehmen in der Pandemie helfen soll. Dies geht aus einer Auswertung des Fachmagazins "INDat Report" hervor.

11 Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Grundrechte schützten zwar vor unverhältnismäßigen Belastungen in der Zukunft durch Verschiebung der Last zur Reduktion der CO2-Emissionen, so das BVerfG. Konkret fehle es jedoch bereits an Reduktionsmaßgaben für die Landesgesetzgeber, denen sich wenigstens grob landesspezifische CO2-Restbudgets entnehmen ließen.

Ein Arbeitgeber muss grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Anderenfalls spricht es laut Bundesarbeitsgericht dafür, dass mildere Mittel zur Vermeidung einer Kündigung hätten vorliegen können. Die Darlegungs- und Beweislast treffe den Arbeitgeber.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat gestern dem Eilantrag einer Gewerbetreibenden stattgegeben und entschieden, dass sie ihre Modehäuser ohne Anwendung der sogenannten 2G-Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24.11.2021 eingeführt wurde, betreiben darf. Die Antragstellerin sei in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt. Das VG weist darauf hin, dass das Entfallen des Negativnachweises nur im Verhältnis zu den Ladengeschäften der Antragstellerin gilt.

Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag teilweise nicht angewendet werden können. Das geht aus einer Erklärung eines Sprechers des Bundesjustizministeriums hervor. Dabei geht es um die Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen.