Genehmigung für Tesla-Fabrik endgültig erteilt
Rund zwei Jahre nach dem Baustart hatte Tesla am Freitag durch das Land grünes Licht für seine Fabrik erhalten - unter Auflagen. Diese Vorgaben will Tesla nach Angaben der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen abarbeiten und rasch mit der Produktion beginnen. Tesla-Chef Elon Musk bedankte sich via Twitter für die Genehmigung. "Die Zukunft ist sehr spannend!", schrieb Musk in der Nacht zum Samstag auf Deutsch. "Ich möchte mich recht herzlich bedanken." Das Projekt gilt als eines der wichtigsten Industrievorhaben in Ostdeutschland.
Wasserrechtliche Bewilligung rechtswidrig und nicht vollziehbar
Wasser soll der US-Elektroautobauer durch einen Versorgungsvertrag mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner erhalten, dem die Wasserentnahme nun per Gerichtsurteil untersagt wurde. In dem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 04.03.2022 festgestellt, dass die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in der Wasserfassung Eggersdorf rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Das VG begründete die Entscheidung mit einem Verfahrensfehler und gab damit der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt (LfU) habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, führte das Gericht aus. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann könne die erhöhte Förderung beginnen. Offen ist, wie lange das dauern wird. Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Umweltministerium begrüßte die vom Gericht aufgezeigte Möglichkeit, die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem ergänzenden Verfahren nachzuholen, ohne dass die Gesamtplanung infrage gestellt sei. Das Urteil und die Begründung dazu würden ausgewertet und daraus erwachsende notwendige Schritte eingeleitet, hieß es am Samstag.
Wasserverband: Worst case eingetreten
Der Wasserverband sprach von einem "Fiasko". Der schlechteste Fall sei eingetreten, denn es gehe um die Gesamtmenge im Wasserwerk von 3,759 Millionen Kubikmeter im Jahr, die nun nicht gefördert werden dürfe, erklärte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung, damit auch nicht für Tesla."
Umweltverbände warten Begründung ab
Der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner, wertete die Gerichtsentscheidung erst einmal als Erfolg für die Naturschützer. "Das ist halt das, was passiert, wenn man versucht, so eine komplexe Industrieansiedlung quasi mit durchgedrücktem Gaspedal durchzuboxen", sagte er der dpa. Deppner will mit Blick auf weitere aus Sicht der Verbände fehlende Prüfungen die Urteilsbegründung abwarten. Wenn das Gericht nur bei diesem Verfahrensfehler bleibe, müsse man über die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung nachdenken. Das Verwaltungsgericht hatte ausgeführt, dass notwendige Prüfungen zur Wasserentnahme fehlerfrei erfolgt seien. Mit Blick auf die bewilligte Entnahmemenge bestehe keine Diskrepanz zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung, so das Gericht. "Das vorhandene Grundwasserdargebot ist auch langfristig ausreichend, um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen", so das Gericht.
Wasserverband übt scharfe Kritik
Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte bereits angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn er die Wasserbewilligung nicht erhält. "Das reicht nicht für unsere 170.000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat", sagte Ponesky am Samstag. Das Urteil sei ein Beispiel für die Inkompetenz der Behörden und für die Überheblichkeit, mit der sie die letzten zwei Jahre gearbeitet haben, kritisierte die WSE-Sprecherin. "Das Land ist nun am Zug, um zu zeigen, wie wichtig ihnen die öffentliche Trinkwasserversorgung ist."
Ministerpräsident glaubt an Start im März
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält gleichwohl noch in diesem Monat einen Produktionsstart der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide für möglich. Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, "so dass wir damit rechnen können, dass im März (...) noch die Produktion anläuft in Grünheide", sagte Woidke am Montag beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei "ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität the place to be" (der angesagte Ort) sei.
