Lasten sollen verteilt werden
Der SPD-Politiker betonte zugleich: "Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen – indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen." Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich. Zu den Gründen für das im nächsten Jahr erwartete Finanzloch sagte Lauterbach: "Wir haben in der letzten Legislatur die Leistungen für gesetzlich Versicherte erheblich verbessert. Das kostet." Außerdem seien mit der Corona-Krise Einnahmen mit noch schwerwiegenderen Konsequenzen weggebrochen. "Die Schere geht immer weiter auseinander." Die Koalition werde darauf in Kürze mit einem Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung reagieren.
GKV hält Beitragserhöhungen für vermeidbar
Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkrankenkassen (GKV) kam Kritik: "Um den Gesundheitsfonds mit genug Geld zu versorgen, will die Politik erneut nach den Rücklagen der Krankenkassen greifen und die Beiträge erhöhen. Das halten wir für den falschen Weg", teilte GKV-Sprecher Florian Lanz mit. Stattdessen forderte der GKV eine Anpassung der Mehrwertsteuer für Medikamente und die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Dies würde rund 15 Milliarden Euro bringen, höhere Beitragszahlungen könnten so vermieden werden.
