Mittwoch, 22.12.2021
Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen
Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Formulierung "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen" in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein völlig unerwartetes Ereignis.
Mehr lesenReiserückkehrer bleibt mit Klage gegen Quarantäneanordnung erfolglos
Im Streit um eine Quarantäneanordnung nach der Rückkehr aus Italien im März 2020 bleibt der Reisende erfolglos. Das Verwaltungsgericht Kassel hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der erteilten Quarantäneanordnung bereits am berechtigten Feststellungsinteresse, betonte das Gericht. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben.
Mehr lesenVerletzung des Willkürverbots nach Sicherstellung ohne Anfangsverdacht
Liegt einem Beschluss zur vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zugrunde, stellt dies im Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots dar. Erforderlich ist laut Bundesverfassungsgericht ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst. Nicht ausreichend sei, dass der Verdacht erst durch das (unzulässig) beschlagnahmte Beweismittel entstehe.
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Eilanträge gegen Schließung von Diskotheken in Nordrhein-Westfalen gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträge von Diskotheken-Betreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung richteten. Das Verbot sei angesichts zu langsam sinkender Infektionszahlen und der zu erwartenden Omikron-Welle verhältnismäßig.
Mehr lesenCoronabedingte Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen bestätigt
Die für Niedersachsen geplante Weihnachts- und Neujahrsruhe ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag den Normenkontrolleilantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover abgelehnt. Die landesweit festgestellte Warnstufe 3 orientiere sich zwar offensichtlich nicht an den in der Corona-Verordnung bestimmten Indikatoren. Dennoch seien die vorgesehenen Infektionsschutzmaßnahmen bei summarischer Prüfung derzeit notwendig und angemessen.
Mehr lesenXavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden
Einer Referentin ist zu Unrecht die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei Antisemit, dies sei strukturell nachweisbar, gerichtlich verboten worden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Urteile aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Fachgerichte hätten die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf verkannt, von der bei öffentlich zur Diskussion gestellten, gesellschaftliches Interesse erregenden Beiträgen auch mit scharfen Äußerungen Gebrauch gemacht werden dürfe.
Mehr lesenFrührentner muss wegen Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Tatsache, dass das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei, führe zu keiner anderen Bewertung.
Mehr lesenSchadenersatz für versteckte Mängel beim Hauskauf
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Das stellt das Landgericht Frankenthal klar. Andernfalls könne der Käufer Schadenersatz verlangen. Er müsse in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genüge nicht.
Mehr lesenDigitales EU-COVID-Zertifikat bleibt neun Monate gültig
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. Für Reisen innerhalb der EU wird ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt. Dieser berücksichtigt die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, nach denen Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen. Mit der drei Monate längeren Gültigkeit des Zertifikats will die Kommission sicherstellen, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Auffrischungsdosen haben.
Mehr lesenOVG Niedersachsen bekommt neuen Senat und neuen Vorsitzenden
Am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wurde ein 14. Senat eingerichtet, dessen Vorsitz Regine Claaßen, die bisher den Vorsitz des Zweiten Senats innehatte, übernimmt. Dem neuen Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.
Mehr lesenEuGH zu Kündigung von Verträgen der Telekom mit iranischer Bank
Im Zuge erneuter Sanktionen der USA gegen Iran und der Androhung von Sekundarsanktionen gegen ausländische Unternehmen hatte die Telekom Verträge mit einer iranischen Bank gekündigt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Das Verbot gelte zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer US-Verwaltungs- oder Justizbehörde, doch dürfe es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.
Mehr lesenEilantrag Nürnberger Kinobetreibers gegen 2G-plus-Regelung ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G-plus-Regelung abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in der betreffenden Verordnung gewandt, wonach von geimpften oder von einer Coronainfektion genesen Personen zusätzlich ein Testnachweis verlangt wird. Zudem griff er die kapazitätsbeschränkende Regelung der Vorschrift an, die eine Begrenzung der Auslastung auf 25% vorsieht.
Mehr lesenEinzelhandelskette klagt in Hamburg erfolglos gegen 2G-Regelung
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einen Eilantrag einer Einzelhandelskette abgelehnt, mit dem sich diese gegen das verpflichtende 2G-Zugangsmodell in Hamburg gewandt hatte. Die Einschränkung des Rechts zum Betreten von Innenräumen von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf Personen, die geimpft oder genesen seien, verletze die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit, heißt es im Beschluss.
Mehr lesenDienstag, 21.12.2021
Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nur bedingt strafbar
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar war. Dies galt jedenfalls dann, wenn der falsche Impfpass nicht zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften vorgelegt wurde.
Mehr lesenBVerfG kündigt Entscheidung zur Triage an
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am 28.12.2021 eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Das kündigte das Gericht auf seiner Internetseite an. Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, bei einer Überlastung der Intensivstationen aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erzwingen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt.
Mehr lesenAfD-Abgeordnete scheitern mit Verfassungsklage gegen Hamburger Innensenator
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das höchste Gericht der Hansestadt entschied am 21.12.2021, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.
Mehr lesenUnionsrechtswidriges Urteil eines Mitgliedstaats muss nicht kassiert werden
Es ist mit Unionsrecht vereinbar, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann. Unbeschadet dessen müssten jedoch die durch einen solchen Verstoß Geschädigten von dem betreffenden Mitgliedstaat Schadenersatz fordern können, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.
Mehr lesenBefugnisse des Insolvenzverwalters bei Vermögensverschiebung
Wer als Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Vermögen verschiebt, kann von seinem Insolvenzverwalter nicht auf Zahlung verklagt werden. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass der Verwalter während des laufenden Verfahrens bereits Inhaber des gesamten schuldnerischen Vermögens ist, das er im Wege der Zwangsvollstreckung herausverlangen könne. Nur gegen Dritte könne er Zahlungsklage erheben.
Mehr lesenZuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen verunglimpfender Äußerungen im Netz
Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Die Zuständigkeit setze lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich ist oder war, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.
Mehr lesenMehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als "annulliert"
Ein Flug ist als annulliert anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit mehreren Urteilen vom 21.12.2021 in verbundenen Verfahren entschieden.
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