Dienstag, 18.1.2022
LG Bonn weist Klage gegen Autohaus wegen Facebook-Werbung ab
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um den Facebook-Post eines Autohauses vor dem Landgericht Bonn eine Niederlage erlitten. Anders als das LG Osnabrück in einem gleich gelagerten Fall verneint das LG Bonn einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV. Das Autohaus habe in dem Post hinreichend auf die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen des beworbenen Mitsubishi Space Star hingewiesen, so die Richter.
Mehr lesenPatentanwaltsausbildung ist richterliche Nebenpflicht
Richter am Bundespatentgericht müssen Patentanwaltsnachwuchs ausbilden. Kein Problem ist laut Bundesgerichtshof, dass die Anwärter nicht selbst Richter werden können – schließlich lande auch die Mehrzahl der Rechtsreferendare nicht im Justizdienst. Im konkreten Fall habe die Zuweisung von vier Kandidaten aber zu einer Überlastung geführt.
Mehr lesenLand muss Kredit an MV-Werften-Mutter Genting nicht auszahlen
Etappensieg für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Es muss einen 78 Millionen Euro schweren Kredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, vorerst nicht auszahlen. Das Landgericht Schwerin wies am Montag einen Eilantrag von Genting ab. Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in einer existenziellen Notlage sei. Damit sei eine Einstweilige Verfügung ausgeschlossen.
Mehr lesenBGH lässt Anklage wegen Folter in Syrien in vollem Umfang zu
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in syrischen Militärkrankenhäusern tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte insgesamt zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet. Dieses hatte die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten noch abgelehnt.
Mehr lesenÄrzte sollen bald über Möglichkeit zur Abtreibung informieren dürfen
Frauen und Mädchen sollen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu legte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für die Aufhebung des § 219a StGB vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.
Mehr lesenMiriam Meßling wird Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts
Seit September 2021 steht Miriam Meßling dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Vierten BSG-Senat und seit Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Elften Senat vor. Mit Wirkung zum 17.01.2022 ist die Vorsitzende BSG-Richterin jetzt zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten ist.
Mehr lesenStadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-"Spaziergänge" verbieten
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Das Gericht qualifizierte diese Spaziergänge als Versammlungen, die anzumelden sind. Ferner verwies das Gericht auf den Gesundheitsschutz.
Mehr lesenRegierung bereitet Ende von Hartz IV vor – DGB fordert höhere Sätze
Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, auch mit dem neuen Bürgergeld könnten die meisten betroffenen Haushalte unter der Armutsgrenze bleiben.
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Montag, 17.1.2022
Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit
Angesichts steigender Coronazahlen hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Änderung auf den Weg gebracht, um einen rechtlichen Rahmen für befristete und flexible Lösungen zur Bewältigung Corona-Pandemie zu schaffen. In Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, sind demnach künftig Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit vorgesehen.
Mehr lesenWirtschaftskrimi zur "Gorch Fock" soll vor Gericht
Im Wirtschaftskrimi um die Sanierung der "Gorch Fock" auf der Elsflether Werft sollen zwei frühere Werftvorstände und weitere Beteiligte sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte am Montag mit, sie habe die Vorstände wegen Vorteilsgewährung, Untreue, unerlaubter Bankgeschäfte und Insolvenzverschleppung angeklagt.
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Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten anzuerkennen
Ein kroatisches Urteil, das dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte stehe nicht entgegen, wenn sie im kroatischen Verfahren nicht erhoben worden war.
Mehr lesenFreispruch für Mesale Tolu nach jahrelangem Prozess in der Türkei
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist in der Türkei freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, wurde freigesprochen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.
Mehr lesenKeine monatliche Mahngebühr für Versandhändler ohne Vereinbarung
Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war noch aus den AGB hervorging. Laut OLG Hamburg ist ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen. Es handele sich um eine "unwahre" – und nicht nur "zur Täuschung geeignete" – Angabe, die nicht gerechtfertigt sei.
Mehr lesen§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren
§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Weg teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Regelung nicht anzuwenden ist, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinn des § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.
Mehr lesenUntergemeinschaft "Tiefgarage" in der WEG
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch hinsichtlich einer Tiefgarage, die unter dem Wohnhaus liegt, eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden. Sieht die Gemeinschaftsordnung eine solche Sondernutzungsgemeinschaft vor, die sich selbst verwaltet und auch eigene Instandhaltungsrücklagen bildet, werden dem Bundesgerichtshof zufolge auch nur die Mitglieder der Untergemeinschaft zur Sanierung der Garage herangezogen.
Mehr lesenHeil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker in der Samstagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen".
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Kosten einer Leihmutter nicht absetzbar
Aufwendungen, die ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft hat, führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Die Kosten seien steuerlich nicht absetzbar, so das Finanzgericht Münster. Die Abziehbarkeit scheitere, weil die Behandlung nicht nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgenommen worden sei. Eine künstliche Befruchtung mit der Eizelle einer anderen Frau und ein Leihmutterschaftsverhältnis seien nicht erlaubt.
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FG Münster äußert Zweifel an Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen
Das Finanzgericht Münster hat in einem Eilverfahren Zweifel an der Steuerpflicht sogenannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze geäußert. Das Gericht verweist auf die bestehende Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele und den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz. Es hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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Verein startet Abstimmung über Reform juristischer Ausbildung
Hohe Studienabbruchsquoten, Zweifel an der Zukunftsfähigkeit, fehlende Transparenz, veraltete Strukturen und Beharrungstendenzen – das sind einige der Kritikpunkte an der juristischen Ausbildung. Der Verein Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung hat nun eine große Abstimmung über eine Reform der juristischen Ausbildung – die iurreform – gestartet, an der Interessierte bis zum 17.07.2022 teilnehmen können.
Mehr lesenAfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen in Bayerns Landtag
Im Bayerischen Landtag bleibt es bei den durch Allgemeinverfügung seiner Präsidentin am 19.11.2021 geänderten Maßnahmen zur Pandemiebewältigung. Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat diese bestätigt und damit einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt.
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