"Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre". Dies sagte ein Sprecher des VG der Deutschen Presse-Agentur, nachdem das Gericht im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heute über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden hatte.

Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, müssen auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Eine Begründungsfrist im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens kann verlängert werden, wenn vor deren Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird. Wird die Einsicht nicht wahrgenommen, kann der Betroffene formal noch einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, um sein Rechtsmittel zu retten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung eines Rechtsanwalts ab, mit der dieser seinen Fachanwaltstitel verteidigen wollte.

Im Rechtsstreit um ihre Namen haben sich das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden geeinigt. Beide Parteien hätten einen Vergleich geschlossen, teilte das Landgericht München I am Donnerstag mit. Wie genau die Einigung aussieht, erläuterte das Gericht nicht. Zum Inhalt des Vergleichs gebe es eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Nach einem von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/904) soll die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. In benannten Fällen soll aber die Rechtswidrigkeit entfallen.

Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision ausdrücklich abgelehnt, ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift hieran nichts. Wird das Urteil nachträglich berichtigt, läuft die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde laut Bundesgerichtshof erst ab Zustellung des Beschlusses. Rechtsanwälte müssten sich bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen. Schlichtes Abwarten widerspreche der anwaltlichen Sorgfaltspflicht.

Wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Vorwürfe der Anklage hätten sich bestätigt, erklärte der Vorsitzende der Strafkammer, Peter Rühle, am Donnerstag. Über eine Firma in Hamburg-Bramfeld hätten sie bis Ende 2020 in über 500 Fällen Kraftstoffe in EU-Länder exportiert, ohne dafür Steuererklärungen abzugeben.

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium mit. "Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe.

Im Prozess um einen islamistischen Mordanschlag auf einen Priester in Frankreich hat ein Pariser Schwurgericht drei Angeklagte zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer, die nach Überzeugung des Gerichts in die Vorbereitung des Anschlags verwickelt waren, erhielten am 10.03.2022 Strafen von 8, 10 und 13 Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Stürzt ein Jugendlicher bei einem vom Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar vom Dach einer Jugendherberge, liegt auch dann ein Arbeitsunfall vor, wenn er in der Nacht über das Dach zum Mädchenquartier wollte. Dies hat – wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt – das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.12.2021 entschieden. Auch eine leichte Alkoholisierung sei unschädlich für den Anspruch.

Das Europäische Parlament hat mit einer Gesetzesinitiative am 09.03.2022 ein Verbot “goldener Pässe“ und Regeln für “goldene Visa“ gefordert. Goldene Pässe seien aus moralischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht verwerflich und gingen mit verschiedenen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken einher. Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren.

Der Rechtsstreit lief mehr als ein Jahr – nun hat das zuständige Verwaltungsgericht Köln entschieden: Der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, darf die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten. Einige Folgen dieser Entscheidung dürften sich erst langfristig bemerkbar machen. Die Partei kann auch noch Rechtsmittel einlegen. 

Verbraucher und Firmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett hat dazu heute einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" abgeben. Bei der Abgabe handele es sich um eine geringwertige Zugabe, die weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoße und nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.02.2022.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Hessischen Polizeigesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten ein Regelungsdefizit für den behördlichen Umgang mit sogenannten Zero-Day-Sicherheitslücken gerügt. Laut BVerfG wurde die Möglichkeit einer Verletzung der gesetzgeberischen Schutzpflicht aber nicht hinreichend dargelegt und den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht genügt.

Die deutschen Versicherer wollen etwaige Kfz-Haftpflichtschäden unversicherter ukrainischer Pkw in Deutschland übernehmen und damit ihr Fahren auf deutschen Straßen ermöglichen. "In dieser humanitären Notlage wollen wir dazu beitragen, dass ukrainische Flüchtende sich auf das Essentielle konzentrieren können", sagte heute der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines “Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ beschlossen.

Seitdem der Volkswagenkonzern mit dem "Dieselskandal" am 22.09.2015 an die Öffentlichkeit ging, ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit generell, auch gegenüber anderen Konzernmarken, nicht mehr gerechtfertigt. Laut Bundesgerichtshof kann allein der Einsatz eines Thermofensters nicht belegen, dass die für das Unternehmen handelnden Personen dies als illegal angesehen und gebilligt haben. Eine möglicherweise fahrlässige Verkennung der Rechtslage genüge nicht.

Eine Zwangsbehandlung setzt immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen. Der Bundesgerichtshof betont, dass die Gerichte diese Bemühungen dokumentieren müssen. Werde das Gutachten im Anhörungstermin mündlich thematisch erweitert, müsse der Betroffene ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme haben.