Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Konkret fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs.: 20/1238) eine Änderung der Erfolgsqualifikation im Straftatbestand “Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“. Hier müsse auch die Todesfolge explizit genannt werden.

Der Prozess am Landgericht Wiesbaden gegen die "Cum-Ex"-Schlüsselfigur Hanno Berger wird verschoben. Statt wie geplant ab 12.04.2022 soll sich der 71-Jährige erst ab dem 02.06.2022 in Wiesbaden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, teilte das Gericht heute mit. Grund sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter "in die umfangreichen Akten" einarbeiten müssten.

Ist für einen bestimmten Tag Altersfreizeit fest vereinbart, wird dieser nicht durch einen Urlaubsantrag nachträglich zum Arbeitstag. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Arbeitspflicht für diesen Tag dann entfallen ist. Arbeitnehmer seien daher nicht verpflichtet, für bewilligte Altersfreizeiten zusätzlich Urlaubstage zu verwenden.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

Wiesn-Wirte haben in ihrem Kampf gegen Zweitverkäufe von Tischreservierungen einen Etappensieg erzielt. Das Landgericht München I untersagte gestern einer Agentur, Tickets für die Zelte Augustiner, Bräurosl und Hofbräu zu verkaufen. Die Wirte hatten Einstweilige Verfügungen gegen die Agentur erwirkt. Diese legte Widerspruch ein. Nun bestätigte die auf Wettbewerbssachen spezialisierte Vierte Kammer für Handelssachen die Einstweiligen Verfügungen.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat vergangenes Jahr so viele Patentanmeldungen wie noch nie erhalten. Insgesamt verzeichnete es 188.600 Einreichungen, wie es heute mitteilte. Das sind 4,5% mehr als im Vorjahr. Deutschland liegt den Angaben nach mit 25.969 Anmeldungen auf dem zweiten Platz hinter den USA mit 46.533. Dahinter folgen Japan (21.681) und China (16.665). Frankreich als zweitplatziertes EU-Land kommt auf 10.537.

Berufsunfähigkeit kann auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und sprach dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu. Das Gericht wies darauf hin, dass die besagten Schmerzstörungen häufig schwer zu diagnostizieren seien.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag muss die in der Hausordnung des Landtages vorgesehene polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten hinnehmen. Die Regelungen der Hausordnung schränkten zwar die Zutrittsrechte für nicht (erfolgreich) überprüfte Mitarbeiter ein, seien aber aufgrund ihres Zwecks, die Sicherheit des Landestages zu gewährleisten, gerechtfertigt, so der Verfassungsgerichtshof des Landes.

Im Berufungsprozess gegen eine Umweltaktivistin hat das Landgericht Gießen die Angeklagte zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Damit hob das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld auf und verringerte das Strafmaß um ein halbes Jahr. "Klimaschutz ist kein Verbrechen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag zur Begründung des Urteils. Er müsse sich aber im Rahmen der Gesetze bewegen. Die Angeklagte bleibt demnach in Haft.

Im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zusammen mit der Warschauer und der Pariser Anwaltskammer das Vorgehen Russlands in einer gemeinsamen Erklärung erneut verurteilt und Anwälten und Bürgern, die vom Krieg betroffen sind, weitergehende Unterstützung zugesichert. Man wolle die Ressourcen des Weimarer Dreiecks bündeln, um den vom Krieg getroffenen Menschen aus der Ukraine zu helfen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins, Sylvia Ruge.

Die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln sind mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Dieser erteilte der Ansicht der Städte, der Verordnungsgeber habe keinen verfassungsgemäßen Ausgleich für die ihnen dadurch entstehenden finanziellen Belastungen geschaffen, eine Absage.

In Handschellen landet Hanno Berger dort, wo er auf keinen Fall hinwollte: vor einem deutschen Gericht. Fast ein Jahrzehnt hatte der Architekt der "Cum-Ex"-Steuerdeals in der Schweiz verbracht und sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt – die kam im Februar 2022 dann doch. Am Montag begann vor dem Bonner Landgericht das erste Strafverfahren gegen "Mr. Cum-Ex". 

Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern darf wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis abgewiesen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durfte vor Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Es liege eine die Warnung rechtfertigende Sicherheitslücke vor, da die Gefahr bestehe, dass Kaspersky angesichts des Ukraine-Kriegs für russische Cyberangriffe auch auf Deutschland genutzt werde.

Eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinschaft handelt. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Sperrwirkung des WEG für die GoA- und Bereicherungsrechtsregeln in einem Fall, in dem die Verwalterin eine andere Firma als gewollt beauftragte, weil diese ein günstigeres Angebot abgegeben hatte.

Ob eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang des Mandats. Laut Bundesgerichtshof sind berufungsgerichtliche Feststellungen, wonach der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten nach Unterbleiben des Zahlungseingangs "beauftragt" hat, unzureichend. Auf dieser Grundlage könne eine Verurteilung keinen Bestand haben.

Letzte Woche haben 31 Wirtschaftskanzleien einen eigenen Bundesverband gegründet, der künftig die Interessen seiner Mitglieder vertreten soll - und zwar unabhängig vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Dieser hatte bis zuletzt versucht, den Zusammenschluss zu vermeiden. Der neue "Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland" (BWD) versteht sich selbst als "Ansprechpartner für den Rechtsmarkt und die Bundes- und Landesgesetzgeber sowie die Rechtspolitik insgesamt."

Die Bundesregierung strebt eine gerechte Verteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern an. Bei Wohn- oder gemischt genutzten Gebäuden soll ein Stufenmodell dafür sorgen, dass anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden. Bei Nichtwohngebäuden sollen die Kosten jeweils hälftig aufgeteilt werden.

Seit dem 01.04.2022 hat der Bundesfinanzhof mit Stefan Paul einen neuen Richter. Paul war zuletzt am Finanzgericht Berlin-Brandenburg tätig. Beim BFH gehört er nun dem VII. Senat an. Dieser ist neben dem Zoll- und Marktordnungsrecht in größerem Umfang mit dem Haftungs- und Vollstreckungsrecht sowie dem allgemeinen Recht der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsrecht befasst.