Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Der Vorrang des EU-Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines Verfassungsgerichts unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der rumänischen Justizreform im Bereich der Korruptionsbekämpfung entschieden.

Zahlt ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundet worden sind, Vorschüsse aus seinem insolvenzfreien Vermögen, bleiben diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht. Denn als treuhänderisch gebundenes Sondervermögen wird dieses laut Bundesgerichtshof nicht Teil der Insolvenzmasse und ist als Sondermasse zu führen, die nur zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

Die Gerichte in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Menschen rechtskräftig verurteilt. Im Jahr 2020 wurden Urteile gegen rund 699.300 Personen rechtskräftig, rund 4% weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ob es sich bei dem Rückgang um eine Auswirkung der Corona-Pandemie handelt, lasse sich aus der Statistik nicht ablesen, sagte ein Sprecher des Bundesamts – mit Ausnahme des Jahres 2019 sei auch der langfristige Trend bei der Zahl der Verurteilungen rückläufig.

Letzte Woche hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg entschieden, die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vor­läu­fig außer Voll­zug zusetzen. Seitdem verschärft sich der Streit um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen in den deutschen Einkaufsstraßen und Shopping-Centern. Wir geben einen Überblick über den Meinungsstand in Politik und Wirtschaft und werfen einen Blick auf die verwaltungsrechtliche Covid-19-Judikatur.

Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München am 17.12.2021 entschieden. Denn für Kinder hätten Spielzeugläden – zumal in der Weihnachtszeit – mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert P. am Freitag in der US-Hauptstadt zu mehr als fünf Jahren Gefängnis. Der Mann hatte unter anderem einen Feuerlöscher auf Polizisten geschleudert. Insgesamt sind in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Parlament mehr als 700 Menschen angeklagt.

In einem Verfahren zur Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden, dass das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig war. Das nächtliche Ausgangsverbot habe dagegen weitestgehend mit der Verfassung im Einklang gestanden. Die übrigen Regelungen in der Verordnung vom 14.12.2020 hat der VerfGH bestätigt.

Prozesskostenhilfe kann einer juristischen Person nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden. Laut Bundesgerichtshof erfüllt ein Unternehmen diese persönlichen Voraussetzungen nicht, das bereits jahrelang überwiegend nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt. Die bloße Aussicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, begründe kein gegenwärtiges Allgemeininteresse.

Wie viel ist es wert, dass die Eigentümer eines Hintergrundstücks das Tor zur Straße hin schließen? Der Bundesgerichtshof schätzte diesen Betrag oberhalb der Berufungssumme ein: Er zog dazu den Wert einer elektrischen Schließanlage hinzu, die die Torbesitzerin zu installieren bereit war. Alternativ könnten auch andere Investitionen berücksichtigt werden, um den Wert des Berufungsgegenstands zu bestimmen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Klauseln der Fluggesellschaft Ryanair gekippt, mit denen Passagiere davon abgehalten werden sollten, ihre Entschädigungsansprüche an Internetportale abzutreten. Das Gericht sah verschiedene Punkte wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher als rechtswidrig an. Der Kunde müsse selbst entscheiden dürfen, ob er nach Verspätungen oder Flugausfällen seine Ansprüche selbst verfolge oder an Dritte abtrete.

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders stehe der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitere aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt laut Sozialgericht Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändere hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17.12.2021 dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen entsprochen und § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu.

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben gewähren, wenn dieses falsche beziehungsweise nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall trete der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück, so das Sozialgericht Berlin. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, die Unterschrift darunter aber geschwärzt.

Die von der weltweiten Corona-Rückholaktion des Auswärtigen Amtes kurz nach Ausbruch der Pandemie Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in zwei Klageverfahren entschieden. Die Kammer hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung jeweils die Berufung zugelassen. Insgesamt sind mittlerweile circa 150 Klagen gegen entsprechende Leistungsbescheide beim VG Berlin anhängig.

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem rechtsextrem motivierten Oktoberfestattentat hat sich ein Überlebender mit dem Freistaat Bayern auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der 52-jährige Robert Höckmayr, der bei der Bombenexplosion 1980 schwer verletzt worden war, stimmte am Freitag vor dem Sozialgericht München einem Vergleich zu. Demnach steht ihm eine sogenannte Grundrente in Höhe von 60% zu.

Bieten die Angaben des Erben zu Zweifeln Anlass, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von ihm verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Positionen an Eides Statt zu versichern. Der Bundesgerichtshof hält es dabei für irrelevant, ob das Verzeichnis von einem Notar oder von dem Erben selbst erstellt worden ist. Damit ist dieser Streit erstmalig höchstrichterlich entschieden worden.

Der Bundesrat hat am Freitag einigen Neuregelungen zugestimmt: Das Verfahren zur Meisterprüfung wird reformiert, die Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe werden geändert und es für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen gibt es mehr Zeit. Eine Umsetzungs-Verordnung zur Quellen-TKÜ wurde dagegen abgelehnt. Und vor Silvester dürfen auch dieses Jahr keine Böller verkauft werden.

Der Bundesfinanzhof hat seine Webseite nach einem Hackerangriff im Zusammenhang mit der "Log4J"-Schwachstelle vorübergehend abgeschaltet. Es sei ausschließlich die Webseite des Gerichts betroffen gewesen, der Angriff sei erfolgreich abgewehrt und gestoppt worden, sagte ein Sprecher des BFH am Freitag auf Anfrage. Auf das Intranet oder sensible Daten aus Steuerverfahren beziehungsweise von Bürgern hatten die Hacker demnach keinen Zugriff.