Montag, 3.1.2022
Geringe Anforderungen an Patientenvortrag bei hypothetischer Einwilligung
Beruft sich ein Arzt darauf, dass der Patient auch bei zutreffender Aufklärung in einen Eingriff eingewilligt hätte, trifft ihn die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Laut Bundesgerichtshof dürfen dabei an den Vortrag keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls wären diese überspannt.
Mehr lesenRussisches Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf
Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial am 28.12.2021 gab ein russisches Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Zentralstelle von Memorial samt Archiv in Moskau zu schließen. Die Organisation sprach von einer politischen Entscheidung und kündigte an, auch gegen dieses Urteil zu klagen, notfalls auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Mehr lesenLindner kündigt Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. "Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte er der "Bild am Sonntag". Man werde dann etwa die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.
Mehr lesenArbeitgeber erwägen juristische Schritte gegen geplante Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro
Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.
Mehr lesenFachgerichte müssen über Rehabilitierung ehemaligen DDR-Heimkindes neu entscheiden
Die Fachgerichte müssen im Fall eines ehemaligen DDR-Heimkindes erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Gerichte hätten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und zudem das Willkürverbot verletzt. Die Mutter des Beschwerdeführers hatte versucht, mit diesem aus der DDR zu fliehen, der Beschwerdeführer kam danach 14 Monate in ein Heim.
Mehr lesenGesetzgeber muss Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bei Triage schützen
Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall treffen, dass pandemiebedingt eine Triage-Situation eintritt, in der die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, für behinderte Menschen bestehe in einer solchen Situation das Risiko, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Mehr lesenDonnerstag, 23.12.2021
Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen vergabewidrig
Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, müsse das Land die Vergabeunterlagen im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu fassen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dabei sei die Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG zu beachten.
Mehr lesenPyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig
Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das von der Klägerin wegen einer Zulassung des Karbonisats als Düngemittel in Schweden angeführte Prinzip gegenseitiger Anerkennung greife hier nicht.
Mehr lesenUnlautere Geschäftspraktik durch Zahlungsaufforderung
Wer einen anderen auffordert, eine Forderung zu begleichen, obwohl das behauptete Vertragsverhältnis überhaupt nicht besteht, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge selbst dann, wenn das Inkassounternehmen nicht weiß, dass der Forderung ein Fake-Vertrag zugrunde liegt.
Mehr lesen27 neue Richter-Stellen in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Justiz wird personell aufgestockt. Landesweit würden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter geschaffen, teilte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am 23.12.2021 mit. Zudem würden 14 Stellen im Service-Bereich, die ansonsten weggefallen wären – sogenannte Stellen mit kw-Vermerken ("künftig-wegfallend") – verlängert. Dies sei nicht zuletzt den Dieselverfahren geschuldet, von denen die Gerichte "regelrecht überschwemmt worden" seien.
Mehr lesen
Eilanträge gegen saarländische 2-G-Regelung erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat mit zwei Beschlüssen vom 20.12.2021 zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Antragsteller, eine Lehrerin und ein Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren insbesondere gegen die eingeführte 2G-Regelung gewandt und jeweils eine Verletzung in ihren Grundrechten geltend gemacht.
Mehr lesenAnspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Kind mit Sprachentwicklungsstörung
Ein vierjähriges Kind mit einer erheblichen Sprachentwicklungsstörung kann im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben. Das Erlernen der Gebärdensprache sei ein weiteres Mittel der Kommunikation, das dem Kind die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtere und seine psychische Belastung mildere, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Eilbeschluss.
Mehr lesenWoolworth scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Regelung in NRW
Die Warenhauskette Woolworth GmbH ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Maßnahme der geltenden Coronaschutzverordnung als verhältnismäßig und sachlich vertretbar bestätigt. Auch einen Gleichheitsverstoß gegenüber in dieser Hinsicht privilegierten Händlern für Grundbedarfe konnte das Gericht nicht feststellen.
Mehr lesenBeschwerde gegen Geheimhaltungsaufhebung im Wirecard-Untersuchungsausschuss unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat die namens sowie "in Rechtsnachfolge" des “Wirecard-Untersuchungsausschusses" durch den Präsidenten des Bundestages sowie durch den Bundestag eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bezüglich der Geheimhaltungsaufhebung von Beweismitteln als unzulässig verworfen. Mit der Beendigung des Ausschusses fehle es an der Beteiligtenfähigkeit.
Mehr lesenZwingerhaltung von vier Hunden im Wohngebiet unzulässig
Die Zwingerhaltung von vier Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet ist baurechtlich unzulässig und kann deshalb untersagt werden. Ein solches Vorhaben führe zu einer wesentlichen Störung des Wohnens und widerspreche damit der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren am 14.12.2021.
Mehr lesenBundesregierung will Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen
Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Abtreibungen so schnell wie möglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Pressevertretern am 22.12.2021, dass er noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auch die SPD im Bundestag und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) signalisierten Unterstützung für diesen Zeitplan.
Mehr lesenVerbot der „Corona-Spaziergänge“ in Karlsruhe rechtens
Die Stadt Karlsruhe darf die sogenannten "Corona-Spaziergänge" vorübergehend verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss klargestellt und einen Antrag gegen die bis zum 31.01.2022 geltende versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Veranstalter der unangemeldeten "Spaziergänge" würden bewusst das Anmeldeerfordernis und damit verbundene Auflagen umgehen.
Mehr lesenMittwoch, 22.12.2021
Steinmeier hat Zweifel an Gesetz zu Wiederaufnahme von Mordverfahren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an einem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Straftaten geäußert. Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, unterzeichnete er das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung zwar, regte aber angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken an, es im Bundestag erneut zu prüfen.
Mehr lesenBeweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält an der Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung fest.
Mehr lesenEU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor
Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen.
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