Dienstag, 11.1.2022
Sachsen-Anhalt: 2G-Regel und Prüfpflicht für Ladenbesitzer verhältnismäßig
Der Betreiber einer Textileinzelhandelskette ist mit seinem Eilantrag gegen die Prüfpflicht zur Einhaltung der 2G-Regel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat die Regelung mit Beschluss vom 11.01.2022 für rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig erachtet.
Mehr lesenNoch viele offene Fragen zu Videoaufzeichnungen im Strafverfahren
Zu den Plänen der Ampel-Koalition für Videoaufzeichnungen in Gerichtsverfahren zeichnen sich jetzt schon komplexe Debatten ab. Gerade bei Sexualstraftaten und Gewaltverbrechen könne es für Opfer eine Belastung sein, "zu wissen, meine Aussage wird aufgenommen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am 11.01.2022 bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin.
Mehr lesenHabeck legt Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend und es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden, sagte Habeck. "Um den Rückstand wettzumachen, müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."
Mehr lesenErheblicher Zahlungsverzug bei Rückstand mit mehr als einer Miete
Ein erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist allein nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Laut Bundesgerichtshof ist dieser jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüber hinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe lasse das Gesetz keinen Raum.
Mehr lesen"Porsche-Mord" war nicht heimtückisch
Wer als Erpressungsopfer in einer Notwehrlage einen anderen erschießt, erfüllt nicht den Tatbestand des Mordmerkmals der Heimtücke. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im sogenannten "Porsche-Mord" auf und änderte den Schuldspruch in Totschlag. Ein Erpresser müsse immer damit rechnen, dass sein Opfer das Notwehrrecht ausübe – er könne deshalb nicht arglos sein. Außerdem müsse man bei wertender Betrachtung das Mordmerkmal einschränkend auslegen, wenn das Opfer die Notwehrgrenzen überschreite.
Mehr lesenUmschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen ist nichtig
Das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen ist unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2021 die diesbezügliche Vorschrift des Bremer Hafenbetriebsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil der Hansestadt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Verbots fehle. Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bedauerte die Entscheidung.
Mehr lesenUmweltverbände: Atom- und Gaskraftwerke sollen kein "grünes Label" erhalten
Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke zu klagen. In einem offenen Brief von Umwelt- und Klimaorganisationen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedene Bundesminister heißt es: "Schließen Sie sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof an. Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein."
Mehr lesenStrafverfolgung nach Freispruch: Buschmann hat Zweifel an Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, die Erleichterung der Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren bei Mord und Kriegsverbrechen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. "Meine Auffassung als Abgeordneter und als Rechtspolitiker ist, dass dieses Gesetz ein erhebliches Problem darstellt und man sich schon die Frage stellen muss, ob hier nicht sogar die Verfassung verletzt ist", so der Minister.
Mehr lesen47-Millionen-Euro EU-Fonds unterstützt KMU bei Rechten des geistigen Eigentums
Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet.
Mehr lesenNoterbrecht des Staates nur in engen Grenzen
Der Staat ist nur sogenannter Noterbe. Sein Erbrecht ist ausgeschlossen, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Dies gilt auch dann, wenn es nur in einer Linie (also nur mütterlicherseits oder nur väterlicherseits) Abkömmlinge gibt, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hervorgeht.
Mehr lesenMontag, 10.1.2022
Rechtswidrige Polizeiermittlungen mit Daten aus der Luca-App
Im Rahmen von Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge nach einem Gaststättenbesuch hat die Mainzer Polizei potentielle Zeugen ausfindig gemacht, indem sie missbräuchlich deren Daten aus der Luca-App abfragte. Die Betreiber der App kritisierten den Vorfall. Die Staatsanwaltschaft Mainz räumte zwischenzeitlich ein Fehlverhalten ein. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über den datenschutzrechtlichen Status quo zu geben.
Mehr lesenArbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.
Mehr lesenStrafen für Schwarzfahren werden überprüft
Das Bundesjustizministerium stellt im Zuge von Überlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen für Schwarzfahren auf den Prüfstand. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Strafrecht auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu prüfen und hierbei einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz zu legen, teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit.
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OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte das für den Landkreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 03.01.2022 in einem Eilverfahren und wies eine Beschwerde zurück. Die für die Beurteilung des Verbots maßgebliche Frage, ob dem Infektionsschutzgesetz hier eine Sperrwirkung gegenüber dem Versammlungsgesetz zukomme, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus.
Mehr lesenBundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt als "verfassungsrechtlich zweifelhaft"
Der Bundesrechnungshof rügt den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021, der die Umschichtung von ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds vorsieht, als "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Fonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Mehr lesenDjokovic siegt vor Gericht – Australian-Open-Start aber weiter unklar
Der serbische Tennisstar Novak Djokovic hat mit seinem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien Erfolg gehabt, muss aber weiter um seinen Start bei den Australian Open bangen. Ein australisches Gericht ordnete am Montag an, dass der 34-Jährige das Abschiebehotel verlassen darf, in dem er sich die vergangenen Tage aufgehalten hat. Allerdings kann der australische Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen.
Mehr lesenOhne Grund wird Berufungsbegründungsfrist nicht verlängert
Wer beantragt, die Berufungsbegründungsfrist das erste Mal zu verlängern, kann nur dann auf Stattgabe dieses Antrags hoffen, wenn er begründet, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass das Berufungsgericht ohne diese Angabe von Gründen davon ausgehen darf, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll. Ein anschließender Wiedereinsetzungsantrag könne den Mangel nicht heilen, weil die Institute Verlängerungs- und Wiedereinsetzungsantrag nicht zur Disposition der Parteien stehen.
Mehr lesenEilantrag gegen Corona-VO Mecklenburg-Vorpommern teilweise erfolgreich
In Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung (Corona-LVO M-V) teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Greifswald bestätigte zwar die das 2G-Modell betreffenden Regelungen, setzte aber Regelungen zum Gewichtungskriterium der Verfügbarkeit der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (ITS-Auslastung) vorläufig außer Vollzug.
Mehr lesenStörungsabwehrkompetenz in verwalterloser Zweier-WEG
Ein Wohnungseigentümer kann sich auch nach der WEG-Reform 2020 weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren. Laut Bundesgerichtshof besteht zudem für Verfahren, die bereits vor dem 01.12.2020 anhängig waren, die Prozessführungsbefugnis des einzelnen Mitglieds für Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums fort, solange die Gemeinschaft keinen entgegenstehenden Willen bekundet. Dies gelte auch für eine verwalterlose Zweiergemeinschaft.
Mehr lesen"Lebenslang" für Mord aus kannibalistischen Motiven
Ein 42-jähriger Berliner muss wegen Mordes und Störung der Totenruhe lebenslang in Haft. Das Landgericht Berlin stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Es befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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