Montag, 16.1.2023
Buschmann für Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen
Das vorgezogene Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ist bei Bundesjustizminister Marco Buschmann auf große Zustimmung gestoßen. Der FDP-Politiker sprach sich zudem am Freitag für eine rasche Aufhebung aller weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aus. "Die Pandemie mit ihren Einschränkungen ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel", sagte er.
Mehr lesenOffenlegung von Beweismitteln im Wettbewerbsrecht
Ein nationales Gericht kann laut Europäischem Gerichtshof die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen. Das gelte auch, wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine eigene Untersuchung in der Sache eingeleitet hat.
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Gericht darf durch Entscheidung keine staatliche Beihilfe einführen
Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit um von der lettischen Regulierungsbehörde eingefrorene Stromtarife mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil klargestellt. Die Einführung einer staatlichen Beihilfe unterliege Zweckmäßigkeitserwägungen, die dem Richteramt fremd seien, heißt es in der Begründung des EuGH.
Mehr lesenFreitag, 13.1.2023
Per Telefax übermittelte Klage unzulässig
Eine Klage, die ein Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelt, ist nicht wirksam erhoben. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt. Die Einreichung der Klageschrift als elektronisches Dokument sei für Anwälte zwingend (§ 52d FGO). Ferner seien in der Rechtsbehelfsbelehrung Angaben über die Form nicht zwingend notwendig, aber jedenfalls ausreichend, wenn der Gesetzeswortlaut über die Form des Rechtsbehelfs wiedergegeben werde.
Mehr lesen"Narrentreiben im Städtle" in Villingen-Schwenningen kann wie geplant stattfinden
Eine Anwohnerin hatte erreichen wollen, dass das Narrentreiben um 23 Uhr beendet wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihren gegen die Stadt gerichteten Eilantrag aber abgelehnt. Unzumutbare Lärmbelästigungen der mehrere Häuserreihen entfernten Veranstaltung seien nicht zu erwarten, so das VG.
Mehr lesenJustizreform in Polen wird geändert
Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Justizreformen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen bringen, die die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat.
Mehr lesenMarkus Jäger neuer Vorsitzender Richter am BGH
Markus Jäger ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Das Präsidium hat Jäger den Vorsitz des 1. Strafsenats und den Vorsitz des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen übertragen. Jäger ist seit 2006 Richter am BGH und seit 2020 ordentliches Mitglied beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.
Transparenzgebot bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag
Eine Zeithonorar-Klausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher ist nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor Vertragsabschluss so informiert wurde, dass seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei Missbräuchlichkeit wegen Intransparenz könne das nationale Gericht die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne die Klausel befunden hätte, auch wenn der Anwalt dann keine Vergütung erhalte.
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Notarielle Fachprüfung: Keine Auswirkung möglicher Besetzungsfehler des Verwaltungsrats
Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der notariellen Fachprüfung. Der Verwaltungsrat sei ein reines Kontrollorgan und damit nicht unmittelbar am Prüfungsverfahren beteiligt, hat der Bundesgerichtshof betont. Etwaige Ernennungs- und Besetzungsfehler ließen die Wirksamkeit seiner Verwaltungsentscheidungen unberührt.
Mehr lesen"Gesamtstrafenbildung" mit EU-Freiheitsstrafen
Im EU-Ausland ergangene Strafen müssen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht eins zu eins wie deutsche Strafen behandelt werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gilt, wenn ein Gericht dadurch gehindert werden würde (hier wegen Überschreitung der Obergrenze bei zeitigen Freiheitsstrafen), eine vollstreckbare Strafe zu verhängen. In diesem Fall sei es zulässig, einen nicht genau bezifferten Nachteilsausgleich zu gewähren.
Mehr lesenZeitung mit Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
Die Herausgeberin einer Tageszeitung war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich. Die Zeitung hatte über den Führer einer aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnlichen Gemeinschaft geschrieben, dass dieser den Staat ablehne. Das Bundesverfassungsgericht sah durch die Entscheidung die Meinungs-
und Pressefreiheit verletzt.
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Irreführende Werbung eines Möbelhauses für Rabattaktion
Das Landgericht München I hat die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu sogenannten Küchentagen für irreführend erachtet und einer Unterlassungsklage stattgegeben. Verbraucher würden unter anderem über die Laufzeit der Rabattaktion irregeführt, da sich im Blickfang eine kurze Befristung finde, im Kleingedruckten aber ein späteres Ende der Rabattaktion genannt werde.
Mehr lesenKein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der von Richtern geschuldete Einsatz bestimme sich nach dem Arbeitspensum und nicht wie bei Beamten nach konkret vorgegebenen Arbeitszeiten, so das BVerwG.
Mehr lesenUmwelthilfe fordert Ökobilanz-Prüfung vor Gebäudeabriss
Der Abriss eines Gebäudes sollte nach Ansicht der Umwelthilfe in Deutschland künftig nur noch mit Genehmigung möglich sein - und nur, wenn die Ökobilanz stimmt. Bevor Abriss und Neubau erlaubt würden, solle geprüft werden, ob Sanierung und Umbau nicht besser für Umwelt und Klima wären. Die Bundesländer sollten entsprechende Abrissgenehmigungen einführen.
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Waffenbesitzer lehnen Faesers Reformpläne ab
Mit ihren Plänen für ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und für weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts stößt Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bei Jägern und Sportschützen auf erbitterten Widerstand. In einer Mitteilung, die der Deutsche Jagdverband und weitere Verbände am Donnerstag veröffentlichten, heißt es, die Pläne der Ministerin seien kein Gewinn für die Sicherheit, sondern bloß "Symbolpolitik".
Mehr lesenAussage Brauns im Wirecard-Prozess kommt später
Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun wird im Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem Skandalkonzern später aussagen als bisher geplant. Grund ist, dass die Verteidiger Brauns und des dritten Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft den Kronzeugen der Anklage vorher ausführlich befragen wollen. Nach der bisherigen Planung hätte Braun am 19.01.2023 mit seiner Aussage beginnen sollen.
Mehr lesenVerlegung von Lützerath-Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Verlegung von zwei Mahnwachen gegen das Abbaggern Lützeraths im Eilverfahren als zulässig eingestuft. Für die Siedlung Lützerath gelte ein Aufenthalts- und Betretungsverbot. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück.
Mehr lesenDonnerstag, 12.1.2023
Österreichische Post muss Empfänger personenbezogener Daten nennen
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Daher muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche grundsätzlich die Identität der Empfänger bekanntgeben. Ist es nicht möglich, die Empfänger zu identifizieren, oder ist der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv, so kann der Verantwortliche sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, so der Europäische Gerichtshof.
Mehr lesenVerschiedene DSGVO-Rechtsbehelfe können nebeneinander eingelegt werden
Die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. Laut Europäischem Gerichtshof obliegt es den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die parallele Einlegung dieser Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt.
Mehr lesenPauschalurlauber können bei Corona-Einschränkungen Anspruch auf Preisminderung haben
Pauschalreisende können Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn ihre Reise durch staatliche Corona-Maßnahmen beeinträchtigt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unerheblich sei, dass Corona-Einschränkungen auch am Wohnort des Reisenden sowie in anderen Ländern gegolten hätten. Im konkreten Fall, in dem unter anderem der Pool und Strand gesperrt waren, muss das Landgericht München I nun das Leistungsspektrum der Reise prüfen.
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