Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hinderten die Zuordnung nicht, so das Berliner Verwaltungsgericht, das mit dieser Begründung die Klage des Besitzers eines "American Bully" gegen eine Verfügung des Veterinäramtes abgewiesen hat.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei weiteren Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots bestätigt, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass sich die in Lützerath entgegen dem Aufenthalts- und Betretensverbot aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor.

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2022. In dem Fall ging es um kurzfristige Dienstplanänderungen für einen Notfallsanitäter.

In einem Klimaschutz-Prozess gegen Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig den drei von Greenpeace unterstützten Klägern wenig Hoffnung für ihre Ansprüche gemacht. Nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung sei die Klage zwar zulässig, dürfte aber wenig Chancen auf Erfolg haben, machte der Vorsitzende Richter gestern deutlich. In dem Zivilprozess wollen die drei Kläger unter anderem erreichen, dass dem Autobauer der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 untersagt wird.

Eva Schewior wird mit Wirkung zum 01.02.2023 neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die das Amt 14 Jahre geleitet hat und mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt.

In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am 10.01.2023 einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal.

Der Bundesgerichtshof hat die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung des Berliner Landgerichts zu lebenslanger Freiheitsstrafe im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall", bei dem es um einen Auftragsmord im Rockermilieu der Hells Angels ging, am 04.01.2023 verworfen. Es seien nunmehr keine Rechtsfehler mehr erkennbar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Mann, der beim Fahrradfahren durch einen losgerissenen Hund zu Fall gebracht worden war, für die erlittenen Beeinträchtigungen, unter anderem Rupturen am Handgelenk, ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zuerkannt. Der Verlust an Lebensqualität durch Einbüßen der Möglichkeit, Motorrad und sportlich Fahrrad zu fahren, sei damit angemessen ausgeglichen.

Allen anonym geführten Neu-Vorabentscheidungsverfahren (ab 01.01.2023) vor dem Europäischen Gerichtshof werden fiktive Namen zugeordnet. Laut EuGH sollen anonym geführte Verfahren dadurch leichter identifiziert werden können. So blieben diese Verfahren besser im Gedächtnis und könnten sowohl in der Rechtsprechung als auch in anderen Zusammenhängen einfacher zitiert werden.

Der Bundesgerichtshof hat im Untreue-Prozess um die Vergütung von VW-Betriebsräten die vorinstanzlichen Freisprüche für mehrere Manager aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Anhand der bisherigen Feststellungen könne weder die Rechtmäßigkeit der Zahlungen noch die Vorsatzfrage hinreichend geklärt werden.

Die Pandemie mit Kurzarbeit, Homeoffice, Test-, Masken- und Isolationspflichten hat das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr beschäftigt - die befürchtete Flut an Rechtsstreitigkeiten blieb aber aus. “Es hat keine größeren Klagewellen gegeben“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, gegenüber der Presse. Sie habe auch keine Signale von den Arbeitsgerichten, dass sich das in diesem Jahr ändern werde.

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der 3-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Zulassung der Revision entschieden.

Kann ein Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darlegen und glaubhaft machen, muss er dies unverzüglich tun. Nachträglich ist dies laut Bundesgerichtshof in dieser Konstellation nicht mehr möglich. Ein Wahlrecht über den Darlegungszeitpunkt bestehe nicht.

Künstler müssen die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen versteuern. Ein solcher Zuschuss könne auch nicht als steuerfreie Leistung zu Aus- oder Fortbildungszwecken gewertet werden, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die Geltendmachung von Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen setzt nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung voraus. Der Bundesgerichtshof verlangt damit in Abkehr zu früherer Rechtsprechung nicht mehr, dass der Betroffene stärker beeinträchtigt wurde, als es bei Tod oder Verletzung eines nahestehenden Menschen typischerweise zu erwarten gewesen wäre.

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig, entschied  gestern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Es bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene von den Ländern beschlossen werden könnte.

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Dienstherr habe bezweifeln dürfen, dass der Bewerber die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrnehmen werde.

Dem nationalen Transparenzregister als Teil der Bemühungen gegen Geldwäsche fehlen noch knapp die Hälfte der Firmendaten. Von knapp 1,5 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben bis Anfang Dezember 838.348 Firmen die gesetzlich geforderten Angaben eingetragen, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Samstag mitteilte. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über diese Zahl berichtet. 

Israels neue Regierung will Schritte zur Schwächung des Höchsten Gerichts rasch umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel.