Die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit einem Angeklagten helfen, dessen Pflichtverteidiger sich noch im Januar 2023 hinsichtlich grundsätzlicher Fragen der beA-Benutzung im Unklaren befand.

Nachdem der Bundesrat den ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowers abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben nun in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige im Rechtsausschuss die Gefahr eines Verfassungskonflikts.

Die Schufa verkürzt angesichts laufender Gerichtsverfahren ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Man wolle Klarheit und Sicherheit schaffen, erklärte heute eine Sprecherin. Am Morgen hatte der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass er ein Verfahren zu der Frage bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aussetzt.

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen. Nun kommt die Regierung ihnen etwas entgegen - und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht. "Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist", teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße am späten Montagabend mit.

Eine von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Preisbremsegesetzes war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Experten waren überwiegend zufrieden mit dem Verlauf des Winters, regten jetzt aber gesetzliche Anpassungen an. Themen waren etwa Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung und Streit über Gewinnabschöpfungen.

Das Landgericht Berlin hat gestern einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen und unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Laut Gericht hatte der Angeklagte mehrere Corona-Testzentren registrieren lassen und dann mehr Tests abgerechnet als er durchgeführt hatte. Es wurden 12 Millionen Euro an Taterträgen eingezogen.

Bis heute loben und kritisieren Zeitzeugen den einzigartigen Gerichtssaal in Stuttgart, in dem einst die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) verurteilt wurden. Eigens für die Prozesse der ersten Generation der RAF war der Bau in die Höhe gezogen worden. Nun soll bald mit dem Abriss begonnen werden und ein Symbolort der Geschichte des deutschen Linksterrorismus endgültig der Vergangenheit angehören.

Wenn das Gesundheitsamt bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in seiner Jahrgangsstufe einen PCR-Test ohne Einverständnis der Eltern durchführt, und ohne dass der Schüler ansteckungsverdächtig war, so ist dies ebenso wie die nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf und eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt. Vorgesehen ist danach eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Für den Motorsport werde von der möglichen Ausnahme von der Kfz-Haftpflichtversicherung Gebrauch gemacht.

Am 23.03.2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts verliehen worden. Der Preis, der herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszeichnet, ging an die Wissenschaftlerin Mariamo Katharina Ilal sowie an die Wissenschaftler Jonas Plebuch und Simon Pielhoff.

Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Haftstrafe gegen den wegen Terrorismus verurteilten "Hotel Ruanda"-Helden Paul Rusesabagina aufgehoben. Wie die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo am Freitag mitteilte, soll Rusesabagina am Samstag aus dem Gefängnis entlassen werden. Außerdem sollen 18 verurteilte Mittäter ebenfalls entlassen werden.

Ein Vater zweier Zehntklässler ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich unter anderem gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin schloss sowohl einen Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität im Schuldienst aus als auch eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts.

Wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, kann – wenn er die Reise nicht antreten kann – von seiner Reiserücktrittsversicherung auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen verlangen. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, den Entschädigungsanspruch auf Geldleistungen zu beschränken. Das würde dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und auch dem Sinn und Zweck der Versicherung widersprechen. 

Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Universität Erlangen-Nürnberg führt derzeit in Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine Studie zur Berufszufriedenheit in deutschen Rechtsanwaltskanzleien durch. Im Fokus stehen Rechtsanwaltsfachangestellte als das Rückgrat der Kanzlei. Parallel wird auch nach der Berufszufriedenheit von Anwälten und nach ihrer Sicht auf das Thema Berufsausbildung gefragt.

Ein Vermietungsservice, der gewerblich Ferienwohnungen für die Eigentümer vermietet und betreut, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und einer Klage stattgegeben. Beitragspflichtig sei grundsätzlich der Eigentümer, es sei denn, der Vermittler trete im eigenen Namen auf. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Eine "grundsätzlich feststehende" Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars für den Eintritt eines Schadens besteht nicht. Hänge sie neben einer notariellen Amtspflichtverletzung auch von weiteren Umständen ab, tragt der Geschädigte die Beweislast. Wie sich der Auftraggeber bei amtspflichtgemäßem Handeln verhalten hätte, gehöre vollständig zu dem vom Kläger zu beweisenden Ursachenzusammenhang.

Im Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Für eine solche Absenkung hatte sich auch die Linke ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder hatte einer Absenkung hingegen eine Absage erteilt.

Stellen die Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung und nicht auf den bei Vertragsschluss an. Dies gilt auch dann, wenn dem konkreten Versicherungsnehmer eine Klage an seinem ehemaligen Wohnort günstiger erscheint, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Nachdem er im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt mit seinem Pkw frontal auf einen Polizeibeamten zugefahren ist, ohne zu bremsen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 62-Jährigen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Polizist war von der Motorhaube mit dem Kopf auf die Straße aufgeschlagen und hatte dabei ein Schädelhirntrauma und Frakturen erlitten. Das OLG erkannte unter anderem auf versuchten Mord.