Berlin und Paris fordern Freilassung von Menschenrechtlern in China

Deutschland und Frankreich haben die Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidiger in China kritisiert und deren Freilassung verlangt. "Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.

Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Ehefrau ebenfalls festgenommen

Dies gelte ebenso für die Festnahme des Anwalts und Trägers des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte Yu Wensheng und dessen Ehefrau Xu Yan, hieß es in der Erklärung weiter. "Wir fordern ihre umgehende Freilassung und ein Ende der Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger." Die Europäische Union hatte bereits am vergangenen Freitag gegen die Festnahme von Yu Wensheng und Xu Yan während des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China protestiert. Beide waren demnach "auf dem Weg zur EU-Delegation" in der chinesischen Hauptstadt, die direkt neben der deutschen Botschaft liegt, wo sich Baerbock am Freitagabend aufhielt. Yu Wensheng wurde schon einmal 2018 festgenommen. Er hatte unter anderem politisch heikle Fälle angenommen und stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber. 2019 wurde er wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2022 kam er wieder frei.

Redaktion beck-aktuell, 21. April 2023 (dpa).

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Aus der Datenbank beck-online

Magnus, "Human Rights With Chinese Characteristics" – Ein Beitrag Chinas zur Weiterentwicklung internationaler Menschenrechte?, ZaöRV 2022, 541

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