Es besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks, um zum eigenen Grundstück zu gelangen, wenn es einen anderen – wenn auch beschwerlicheren – Zugang zum eigenen Grundstück gibt. Das Notwegerecht sei in einem solchen Fall nicht einschlägig, so das Landgericht Frankenthal. Das gelte selbst dann, wenn eine Gehbehinderung den Ersatzzugang besonders unbequem erscheinen lasse.

Die Anordnung des Rückschnitts einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auch dann rechtens, wenn der Rückschnitt in die Schonzeit fällt. Das naturschutzrechtliche Rückschnittverbot sehe Ausnahmen vor, sofern der Rückschnitt der Verkehrssicherheit geschuldet sei, so das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren.

Das Landgericht Osnabrück hat am Freitag einen Ex-Unternehmer, der wahrheitswidrig behauptet haben soll, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe sich während der Pandemie bei einem Geschäftsabschluss bereichern wollen, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Einen weiteren Verfahrensteil betreffend den Vorwurf des versuchten Millionen-Betrugs mit nicht vorhandenen Schutzmasken trennte die Kammer ab.

Anlässlich der iur.reform-Kampagne zur Reform der Juristenausbildung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einigen der aus über 250 Beiträgen der letzten 20 Jahre destillierten und zur Abstimmung gestellten Reformvorschläge Stellung genommen. Dabei hält sie es unter Qualitätsgesichtspunkten für geboten, am Einheitsjuristen und am Staatsexamen als Abschluss der Ausbildung festzuhalten.

Die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte Möglichkeit, Ausnahmen vom Doppelbestrafungsverbot zu machen, verstößt nicht gegen die Europäische Grundrechtecharta. Auf Vorlage des OLG Bamberg hat der EuGH entschieden, dass das Verbot der Doppelbestrafung einschränkbar ist, wenn eine Tat sich gegen die Sicherheit oder wesentliche Interessen eines Staats gerichtet hat.

Wegen Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" hat das Amtsgericht Zwickau einen Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg verurteilt. Es sprach den 38-Jährigen der Volksverhetzung schuldig und verhängte eine Geldstrafe. Zwar werde im Wahlkampf auch mit harten Bandagen gestritten, so Richter Frank Hoffmann. In diesem Fall sei aber klar eine Schmerzgrenze überschritten worden.

Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Das geht aus vier Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben damit im Amt. Unter anderem wurde um die verspätete Versendung von Briefwahlunterlagen gestritten, die nach Auffassung der Kläger zur Ungültigkeit der Wahl hätte führen müssen.

Klimaaktivist Henning Jeschke ist nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit zu Geldstrafen von insgesamt 1.400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 23-Jährigen aus Greifswald am Donnerstag wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung schuldig. Anders als die Staatsanwaltschaft ging das Gericht nicht von einer Gefährdung des Straßenverkehrs aus.

Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. Dessen Entscheidung, die bisherigen Aufgaben auf andere Beschäftigte zu übertragen, führt laut Bundesarbeitsgericht nicht dazu, dass ihm die Beschäftigung unmöglich wird. Dieser Einwand könne bereits aus Beschleunigungsgründen nicht ins arbeitsgerichtliche Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden.

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür laut Verwaltungsgericht Berlin wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Ob die Antworten tatsächlich hilfreich und richtig waren, sei irrelevant.

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. Der Regierungschef hatte am Abend des 23.03.2023 verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Zuvor war ein Gesetz verabschiedet worden, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich schwieriger macht.

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) dulden zahlreiche deutsche Städte die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Bei einer aktuellen Umfrage der DUH zum Parkraummanagement hätten nur 26 der 104 befragten Städte bestätigt, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Die DUH fordert die Bürger daher auf, selbst aktiv zu werden.

In den USA wird wegen der Verbindungen nach China über ein Verbot von Tiktok diskutiert. Für Deutschland sieht Innenministerin Nancy Faeser keine Grundlage für ein generelles Verbot der App. Man müsse jedoch verstärkt darüber aufklären, dass es sich bei Tiktok um eine Firma handele, bei der "die Daten natürlich abfließen können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Washington.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch Ungarn und die Türkei warten. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.

In der Diskussion um Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte in Massenverfahren hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Stellungnahme zahlreiche Vorschläge wegen der damit Beschränkungen der Prozessrechte der Parteien und der freien anwaltlichen Berufsausübung scharf kritisiert. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Parteien eines Prozesses nur noch als Objekt des Verfahrens verstanden würden, so die BRAK.

Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrem Eilantrag gegen einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers überwiegend gescheitert. Es bestehe weder ein Rechtsschutzbedürfnis für das Unterlassungsbegehren noch habe das Energieunternehmen eine Verbrauchertäuschung begangen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lediglich eine Kündigungsklausel sei wegen Aushöhlung der Preisgarantie unwirksam, so das Gericht.

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27.03.2023 geplanten Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" zur Verfügung zu stellen. Das Zugangsrecht entfalle nicht schon aufgrund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss.

Ein durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax eingereichter Schriftsatz bei Gericht ist unwirksam. Laut Finanzgericht Niedersachsen war er verpflichtet, diesen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu übermitteln, da ihm spätestens seit Anfang 2023 ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung" stand. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder der Erstanmeldung komme es dabei nicht an.

Der Beschwerdewert bemisst sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers. Dabei sind vom Wert eines Nachlasses auch prinzipiell alle unbestrittenen Verbindlichkeiten abzuziehen. Anders aber, so der Bundesgerichtshof, wenn der Berufungskläger selbst Inhaber der Forderung gegen den Nachlass ist. Diese dürfe bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden.

In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete eine Gesetzesänderung, nach der die Amtsenthebung künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit möglich ist. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt".