Montag, 9.1.2023
Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte von Heckler & Koch und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
Mehr lesenBesetzung von Richterstellen: Ministerien und Richterschaft im Clinch
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wollte einen Richter ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses an ein anderes Gericht versetzen - und kassierte hierfür vom Dienstgericht Cottbus eine klare Absage. Auch in anderen Bundesländern sorgten Personalentscheidungen im vergangenen Jahr für Konfliktpotential. Dabei ging es sowohl um die Richterwahl als auch um die Frage, wann ein Richter vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden darf.
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Neue Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten
Mehrere Bundesgerichte haben zum 01.01.2023 neue Richter bekommen. Am Bundesgerichtshof tätig sind nun Sonja Böhm, Antje Dietsch und Mathias Kochendörfer. Ingebjörg Darsow-Faller ist mit Wirkung zum 01.01.2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden und Franziska Peters zur Richterin am Bundesfinanzhof.
Mehr lesenKeine Kompensation unzureichender Richter-Planstellen durch Abordnungen
Wirkt an einer gerichtlichen Entscheidung ein abgeordneter Richter mit, dessen Abordnung ihren Grund in einer unzureichenden Ausstattung des Gerichts mit planmäßigen Richtern hat, verletzt die Mitwirkung das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, die Beschwerde aber nach zwischenzeitlicher Erledigung der sozialgerichtlichen Sache mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr lesenGeplante Väterauszeit: Paus rechnet nicht mit Veto von Arbeitgebern
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet mit Blick auf die Einführung einer zweiwöchigen, bezahlten Väterauszeit mit Akzeptanz aufseiten der Arbeitgeber. Die Unternehmen machten sich jetzt schon "große Gedanken" um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade auch "in einer Zeit des Fachkräftemangels", betonte sie.
Mehr lesenMüllabfuhr muss nicht rückwärts zu Grundstück fahren
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht angefahren werden kann. Das ist laut Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann.
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Unzulässige "Schiebetermine" im Strafverfahren
Ergibt sich aus dem Gesamtbild einer Hauptverhandlung eindeutig, dass Fortsetzungstermine lediglich die Höchstfristen der StPO für Unterbrechungen wahren sollten, ist dies verfahrensfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof betonte, dass dies auch dann gilt, wenn in den Sitzungen selbst zur Sache verhandelt wird, aber die Verfahrensförderung dabei bedeutungslos ist. Ein Landgericht hatte drei Jahre lang Kurztermin an Kurztermin gereiht.
Mehr lesenMedizinprodukte: EU-Kommission schlägt mehr Zeit für Zertifizierung vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor. Der Rat der EU und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.
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Keine unnötige Verzögerung bei Abschiebung
Ausländerbehörden haben einen organisatorischen Spielraum für Planänderungen bei Abschiebungen. Darunter fällt laut Bundesgerichtshof auch die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs, sofern innerhalb der Überstellungsfrist ein möglichst zeitnaher neuer Termin festgelegt wird. In diesem Fall dürfe die Haft dann auch verlängert werden.
Mehr lesenPolizist darf sich nach langem Streit "Aloha"-Tattoo stechen lassen
Nach jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun ein Tattoo mit dem Schriftzug "Aloha" stechen lassen. Die Genehmigung für die Tätowierung sei für den "konkreten Einzelfall" erteilt worden, teilte das bayerische Innenministerium in München am Freitag auf Anfrage mit und bestätigte eine Meldung des "Spiegel". Bedingung sei allerdings, dass der Mann die Tätowierung im Dienst so verdeckt, dass sie nicht zu sehen ist.
Mehr lesenErbeinsetzung eines Vereins mit Verbindungen zu Erblasserin pflegender Einrichtung
Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP).
Mehr lesenRichterbund: Schnellere Verfahren nur mit mehr Personal
Die von der Politik geforderte schnelle Strafverfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur mit mehr Personal möglich. "Die Strafe muss für die Angreifer auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse die in vielen Bundesländern "schlank gesparte Justiz" allerdings auch aufgabengerecht ausgestattet werden.
Mehr lesenHürden für Einbürgerung sollen deutlich gesenkt werden
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.
Mehr lesenFreitag, 23.12.2022
Corona: Einreise aus Frankreich durfte verweigert werden
Die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es sei nicht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen worden, so das OVG.
Mehr lesenErst jede zweite Grundsteuererklärung eingereicht
Kurz vor Ablauf der Frist Ende Januar hat laut einem Medienbericht nicht einmal jeder zweite Grundstückseigentümer die Steuererklärung für die neue Grundsteuer eingereicht. Bis zum 22.12. betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 46,2%, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. Knapp 42% der eingereichten Steuererklärungen wurden über das Steuerportal Elster übermittelt, etwa 5% auf einem Papiervordruck.
OLG Köln veröffentlicht neue Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ab dem 01.01.2023 geltende Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergäben sich im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten.
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Wiedereinsetzung bei zweistufiger Fristen-Kontrolle
Wird aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei versehentlich eine Frist für eine Berufungsbegründung gestrichen, obwohl der Schriftsatz noch nicht gefertigt ist, schließt das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Der Bundesgerichtshof gewährte diese, weil der Fehler bei regulärem Fortgang in der Abendkontrolle korrigiert worden wäre. Versage die zweite Kontrollstufe, könne nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden.
Mehr lesenAnpassung der Miete in Pandemie-Zeiten
Pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebs führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist. Gleichwohl kommt laut Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei obliege es dem Mieter, seine wirtschaftliche Situation darzulegen.
Mehr lesenGrünes Licht für EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Agrarlieferketten
Die EU-Staaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Verordnung für entwaldungsfreie Agrarlieferketten auf den Weg gebracht. Bestimmte Rohstoffe und Produkte dürfen danach nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden.
Mehr lesenLieferkettengesetz: Das kommt auf deutsche Unternehmen zu
Renata Jungo Brüngger hatte zuletzt viel zu tun. Die Rechtsvorständin von Mercedes-Benz musste dafür sorgen, dass der Stuttgarter Autokonzern vorbereitet ist, wenn das Lieferkettengesetz in Deutschland zum 01.01.2023 in Kraft tritt. Denn dann tragen große Unternehmen per Gesetz Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in ihren Lieferketten eingehalten werden. Das Gesetz ist umstritten.
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