Die einmalige Adventsrabattaktion von eBay, bei der beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute bestätigt und betont, dass die Online-Plattform nicht unmittelbar den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfalle.

Erhebt ein Kasko-Versicherer konkrete Einwände dagegen, dass ein Fahrzeug den Zustand hatte, den die Parteien, gestützt auf ein Gutachten, dem Vertrag zugrunde gelegt hatten, liegt in der Ablehnung eines Beweisangebots ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof muss über wirksam bestrittene Anknüpfungstatsachen Beweis erhoben werden. Eine Schätzung dürfe auf dieser Grundlage nicht erfolgen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken gestoppt. Es hat sich im Eilverfahren den Kritikpunkten des Vereins Digitalcourage angeschlossen und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die inzwischen eine Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedstaaten vorschreibt.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat nach zunehmender Kritik im Zuge des größten US-Bankenkollaps seit der Finanzkrise 2008 eine interne Überprüfung angekündigt. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer gründlichen, transparenten und zügigen Untersuchung", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am 13.03.2023 nach US-Börsenschluss.

Ab morgen können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt hat. Die 200-Euro-Einmalzahlung könne über eine dafür entwickelte Onlineplattform beantragt werden.

Im Streit um eine Reform des Wahlrechts zwischen Ampel-Koalition und Opposition sind Kompromissverhandlungen bislang erfolglos geblieben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei auf den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zugegangen, ein Gespräch am Montagnachmittag sei aber erfolglos geblieben, erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).

Bricht ein Täter seinen Angriff ab, nachdem es das Opfer geschafft hat, ihn aus einer psychischen Ausnahmelage herauszuholen, spricht dies nicht zwingend gegen die Freiwilligkeit seines Rücktritts. Zusätzlich muss feststehen, dass es ihm psychisch unmöglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden, wie der Bundesgerichtshof betont hat.

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer aus Art. 82 DS-GVO immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen, weil es einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht nachgekommen ist. Bereits die Verletzung der DS-GVO selbst führe zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden, eine nähere Darlegung des Schadens sei nicht erforderlich.

Haben Diesel-Käufer mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe – aber der Bundesgerichtshof spielt wohl nicht mit: In der Verhandlung eines Musterfalls äußerte er sich sehr kritisch. Die Vorsitzende Eva Menges sagte am Montag, ihr Senat halte die Klausel nach ersten Beratungen tendenziell für unwirksam.

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat sich die Ampelkoalition abschließend verständigt. Danach soll der Bundestag nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Bei der Union und der Linken regt sich bereits Widerstand. Verfassungsklagen stehen im Raum.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Blick auf das Erdbeben am 06.02.2023 in Teilen Syriens und der Türkei eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche die Handhabe der aus der türkischen Region kommenden Fälle durch das Gericht betreffen. Insbesondere sollen die formellen Voraussetzungen für Beschwerdeführer erleichtert und prozessuale Fristen unter Umständen verlängert werden.

Um die Unterbringung eines Straftäters in ein psychiatrisches Krankenhaus anzuordnen, bedarf es einer gründlichen Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, aus dessen Feststellungen sich nicht nachvollziehbar ergab, warum statt der Strafe die Unterbringung angeordnet wurde. 

In der Debatte um die geplante audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nachdrücklich den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Durch die digitale Dokumentation werde mehr Rechtssicherheit geschaffen, insbesondere im Interesse der Angeklagten, denen in einem Verfahren ganz erhebliche Grundrechtseingriffe drohten, so die BRAK.

Befand sich ein Erblasser bis zu seinem Tod mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim, hatte er dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt laut Oberlandesgericht München auch, wenn er in dieser Zeit wegen Demenz betreut wurde und der Betreuer das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübte. Selbst dann wäre jedenfalls das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims örtlich zuständig.

Die Verurteilung eines Mannes, der emotional instabile junge Frauen aus sexueller Motivation zum Selbstmord überredet hat, wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision gegen das entsprechende Urteil des Limburger Landgerichts verworfen. Der Mann muss nun lebenslang in Haft. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. 

Tritt ein Langzeitarbeitsloser eine Stelle nicht an, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, so kann das Jobcenter keine Grundsicherungsleistungen zurückverlangen, wenn es zuvor die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte. Der unterlassene Arbeitsantritt könne dann nämlich nicht als sozialwidriges Verhalten gewertet werden, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Die Ampel-Koalition erwägt, die verschärften Strafen für Kinderpornografie zu korrigieren und Bagatellfälle davon auszunehmen. Vertreter aller drei Koalitionsfraktionen sprachen sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") von heute dafür aus. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem Blatt, der gesetzgeberische Handlungsbedarf und mögliche Handlungsoptionen würden geprüft.

Wochenlang haben sie verhandelt und teils öffentlich gestritten, jetzt ist der Haushaltskonflikt in der Bundesregierung eskaliert: Bundesfinanzminister Christian Lindner kann den vorgesehenen Zeitplan für den Etat 2024 nicht einhalten. Der FDP-Politiker hat den eigentlich für die kommende Woche geplanten Kabinettstermin auf unbestimmte Zeit verschoben. Ganz bewusst nennt er keinen neuen Stichtag.