Mittwoch, 14.12.2022
Restvergütung nach vorzeitiger Kündigung bei nicht abgeschlossener Planungsgrundlage
Bei einer vorzeitigen Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch einen Besteller, dem bei Fortführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht zugestanden hätte, werden grundsätzlich keine Leistungen vergütet, die erst nach einer möglichen Sonderkündigung angefallen wären. Andernfalls würde der Unternehmer laut Bundesgerichtshof Vorteile ziehen, die gesetzlich nicht geschuldet sind.
Mehr lesenProzess um Nizza-Anschlag endet mit langen Haftstrafen und Applaus
Applaus ertönt im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter 18 Jahre Haftstrafe für einen der Angeklagten im Prozess um den wohl islamistisch motivierten Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten verkündet. Das Gericht hat ihn am Dienstagabend in Paris wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ebenso einen weiteren der acht als Handlanger und Unterstützer geltenden Angeklagten. Beide hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert.
Entlastungen auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen geplant
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die zum Beispiel mit Öl oder Pellets heizen. "Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Universität muss ausländische Prüfungsleistung nicht anerkennen
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die streitgegenständliche Regelung verstößt nach Ansicht des Gerichts nicht gegen EU-Recht.
Mehr lesenMusterverfahren: Waldorfschule bekommt nicht mehr Geld für Personal
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag in einem Musterverfahren entschieden, dass einem Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt, kein höherer Zuschuss zur Finanzierung der Schule zusteht. Der Verein hält die für den streitigen Zeitraum geltenden Regelungen zur Höhe der Personaldurchschnittskosten an freien Schulen für rechtswidrig. Das OLG bestätigte diese Ansicht – anders als noch die Vorinstanz – nicht.
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Über sechs Jahre Haft für früheren PIM-Geschäftsführer
Der frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM ist vom Landgericht Darmstadt zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sah in ihrem Urteil am Dienstag die Vorwürfe des Betruges und der vorsätzlichen Geldwäsche gegen den 51-Jährigen als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung fünf Jahre und neun Monate gefordert.
Mehr lesenDienstag, 13.12.2022
Ampel-Politiker wollen höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer
Ampel-Politiker wollen gemeinsam mit den Bundesländern den Weg für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer frei machen. Wenn eine Position über eine Inflationsanpassung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge im Bundesrat eine Mehrheit finde, werde gemeinsam mit den Ländern beraten und das Vorhaben dann im Bundestag gesetzgeberisch umgesetzt, hieß es am 13.12.2022 aus Koalitionskreisen in Berlin.
Mehr lesenStreit um Postbankübernahme geht weiter
Der Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen zwei Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil nicht alle Tatsachen geklärt seien, um zu entscheiden, ob die Beklagte den Aktionären eine höhere Gegenleistung für deren Zustimmung hätte anbieten müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.
Mehr lesenCovid-19-Erkrankung kein Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beamtinnen des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall abgewiesen. Es habe sich jeweils das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko realisiert, für das die dienstlichen Unfallfürsorge nicht greife.
Mehr lesenErnst & Young muss Wirecard-Insolvenzverwalter Akteneinsicht gewähren
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young muss dem Wirecard-Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung von Wirecard Auskunft erteilen und Einsicht in Handakten gewähren. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Außerdem müsse Ernst & Young konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses von Wirecard zum 31.12.2016 beantworten.
Mehr lesenCum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt
Das Bonner Landgericht hat den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 schuldig, entschied das Gericht am 13.12.2022. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKeine Ausnahme vom Grundsatz der Alternativität
Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung des Strafgerichts geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die Einziehungsregeln der anzuwendenden Strafvorschrift automatisch folgen – ein Strafrichter kann also nicht für die Einziehung eine andere Fassung des Gesetzes wählen als für die Strafe.
Mehr lesenWillkürlich unterlassene Vorlage an Spruchkörper bei Innendivergenz
Die dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragene Sache muss dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage innerhalb des OLG-Senats unterschiedlich beurteilt wird. Eine willkürlich unterlassene Vorlage ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
Mehr lesenKrankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten
Gibt es im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine Erkrankung keine Standarttherapien, hat die GKV eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht. Dies schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Mehr lesenAbzugsverbot für "neue Bankenabgabe" ist verfassungsgemäß
Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die sogenannte neue Bankenabgabe ist ebenso verfassungsgemäß wie bei der “alten Bankenabgabe“. Auch der neuen Bankenabgabe komme ein vom Gesetzgeber gewollter Lenkungszweck zu, der die Anwendung des objektiven Nettoprinzips rechtfertigt, entschied das Finanzgericht Hamburg.
Mehr lesenKein vorgezogener Ruhestand für nur in Schulverwaltung tätige Lehrerin
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen. Für sie gilt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz die allgemeine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Die für Lehrkräfte geltende Privilegierung, bereits mit 65 Jahren zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand treten zu können, gelte für sie nicht.
Mehr lesenApothekerin muss wegen Betrugs mit Rezepten ins Gefängnis
Wegen eines Betrugs mit gefälschten Rezepten im Wert von mehr als einer halben Million Euro muss eine Apothekerin aus Schwaben drei Jahre ins Gefängnis. Die 53-Jährige hatte in dem Prozess am Augsburger Landgericht zugegeben, dass sie 39 Rezepte hauptsächlich für ein sehr teures Schuppenflechte-Medikament selbst ausgestellt und eine gesetzliche Krankenkasse so geschädigt hatte.
Mehr lesenEx-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Otto Seidl verstorben
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Otto Seidl ist am 10.12.2022 im Alter von 90 Jahren verstorben. Der promovierte Jurist gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10.06.1986 bis zum 27.02.1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13.10.1995 war er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Er wirkte an zahlreichen bedeutsamen Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats mit.
Mehr lesenMontag, 12.12.2022
Bundesregierung plant grundlegende Reform der Strukturpolitik
Mit einer grundlegenden Reform der Strukturpolitik will die Bundesregierung Anreize für mehr klimafreundliche Investitionen geben. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag, die Fördersystematik werde neu strukturiert. "Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen rücken auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Vordergrund."
Mehr lesenKeine Erstattung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Kontaktpersonen
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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