Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen
Als Höhepunkt des dreitägigen Justizgipfels wertete der DRB den Auftritt des lettischen Staatspräsidenten Egils Levits zum Abschluss der Veranstaltung. Levits habe sich dafür ausgesprochen, ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine einzurichten, das den Angriffskrieg Russlands völkerrechtlich umfassend aufarbeiten könne. Er habe vorgeschlagen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen dieses Tribunal etabliert. Es brauche eine klare völkerrechtliche Reaktion. Würde sie unterbleiben, würde Russland das als Rückzug des Völkerrechts und als Schwäche des Westens interpretieren, meinte Levits. Er habe gemahnt, dass es die Schwäche des Westens gewesen sei, nicht seine Stärke, die in der Vergangenheit eine Provokation für Russland gewesen sei und den Kreml zu Aggressionen ermutigt habe. Es sei deshalb wichtig, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben jetzt deutlich erweiterten. "Russland wird nicht angreifen, solange die russische Führung weiß, dass sie verlieren wird", betonte Levits.
Bedeutung ausreichender finanzieller Ausstattung der Justiz hervorgehoben
EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte laut DRB am Donnerstag auf dem Justizgipfel, dass Russlands Angriffskrieg nochmals verdeutlicht habe, wie wichtig der Schutz europäischer Werte und allen voran der Rechtsstaatlichkeit sei. Mit Blick auf die sogenannte Rule-of-law-Toolbox der EU betonte Reynders, dass die Kommission heute starke Instrumente zur Hand habe, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU wirksam zu schützen. An die Bundesregierung und die Länder gerichtet verwies er auf den Appell des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts 2022, weitere Anstrengungen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Justiz zu unternehmen, "als Teil eines neuen Pakts für den Rechtsstaat, inklusive der Richterbesoldung". Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte zuvor im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali betont, dass Deutschland trotz großer Herausforderungen durch die Krisen dieser Zeit ein stabiles, sicheres Land sei.
Auch Buschmann betont Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte beim Begrüßungsabend des 23. Richter- und Staatsanwaltstags am Mittwoch mit Blick auf den Ukraine-Krieg die herausragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts herausgestellt. Zudem sprach er sich dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutsche Justiz die neuen technischen Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt nutzen kann.
