Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im Einzelfall rechtfertigen. Das hat die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein entschieden. Allerdings ist dessen fünfte Kammer gegenteiliger Ansicht. Es liege schon "an sich" kein geeigneter Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Jetzt wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden, da in beiden Fällen Revision eingelegt wurde.

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder allein faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. Laut Finanzgericht Köln kann die Privilegierung nicht unter Verweis auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Fremdverwaltung versagt werden, da dieser Grundsatz im Gesetz keine Grundlage findet.

Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.

Wegen stark steigender Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitragssatz zum 01.07.2023 "moderat um 0,35 Prozentpunkte" angehoben werden, geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Von Opposition, Krankenkassen und auch aus der Koalition kam Kritik.

Säckeweise produziert Bauer Sougue Moussa in der Elfenbeinküste Kakaobohnen für die Schokoladenkonzerne der Welt. Allein der Kakao in Deutschland kommt zu zwei Dritteln hierher. Immer wieder schrecken Berichte über Kinderarbeit und Abholzung auf Afrikas Kakaoplantagen Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Jetzt soll das deutsche Lieferkettengesetz gegen Missstände helfen – ist es ein wirksames Regelwerk oder ein zahnloser Papiertiger?

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Brandenburgische kommunale Notlagegesetz (BbgKomNotG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber habe mit § 2 BbgKomNotG eine Ermächtigung zum Erlass gesetzesändernder Verordnungen beschlossen, teilte das Gericht am Freitag mit. Diese sei im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung problematisch.

Wehren sich Mieter gerichtlich gegen umfangreiche Bauarbeiten in ihrer Wohnung, fließen in die Beschwer nur diejenigen Kosten ein, die auf die Miete umgelegt werden können. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht sei, weil nur die veranschlagten Modernisierungsarbeiten in die Nettokaltmietenerhöhung Eingang findet, nicht die Instandsetzungskosten.

Wohnungseigentümer sollten in Zukunft wohl besser davon absehen, Bauvorhaben auf eigene Faust anzupacken, ohne dass es einen Beschluss der Gemeinschaft gibt. Nach neuer Rechtslage gilt seit gut zwei Jahren ein sogenannter Beschlusszwang - und der Bundesgerichtshof sieht eher keinen Spielraum für Ausnahmen, wie sich heute in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach halten drei von vier Bundesbürgern die Justiz insgesamt für überlastet. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren hatte zwar auch schon eine Mehrheit der Deutschen diesen Eindruck. Damals lag der Anteil allerdings bei 64%. Zudem finden 80% der Bürgerinnen und Bürger, dass die meisten Verfahren zu lange dauern. 

Ein Detmolder Biobauer ist vor Gericht mit dem von Greenpeace unterstützten Versuch gescheitert, den Autokonzern Volkswagen zur Einstellung seines Verbrennergeschäfts zu zwingen. Das Landgericht Detmold wies eine Klage am Freitag als insgesamt unbegründet ab. Der Landwirt Ulf Allhoff-Cramer hatte argumentiert, dass er durch die Folgen des Klimawandels in seinem Eigentum und in seiner Gesundheit beeinträchtigt werde.

Die Zuzahlung eines Krankenhauses, die eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten als Ausgleichszahlung erhält, darf nicht von Zuschüssen in Abzug gebracht werden, die der GKV-Spitzenverband zu erbringen hat. Laut Bundessozialgericht hat der Gesetzgeber dem Krankenkassenverband keine Befugnis eingeräumt, den Sicherstellungszuschlag durch Verwaltungsakt festzusetzen oder Zahlungen Dritter auf ihn anzurechnen.

Mehrere Jahre Rechtswissenschaften studiert, Staatsexamensklausuren nicht bestanden und mit leeren Händen von der Uni abgegangen. Dieses Schicksal haben in der Vergangenheit nicht wenige Studierende erleben müssen. Viele Interessierte hält dieses Risiko davon ab, Jura zu studieren. An der Universität Trier soll damit nun Schluss sein. Zum Wintersemester 2023/24 führt die Uni den integrierten Bachelor-Studiengang Rechtswissenschaften ein.

Wird ein Tier verletzt, so kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Dies unterstrich das Oberlandesgericht Celle und verurteilte die Halterin eines Hundes zum Ersatz der Behandlungskosten für ein Pferd, welches von dem Hund über eine weite Strecke gejagt wurde, dabei mehrfach stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog. Ein Halter trage Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf.

Das Kammergericht hat einen Syrer, der 2014 in einem ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus eine Granate in eine Menschenmenge abgefeuert und dabei vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt hat, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mann hatte bis zu seiner Inhaftierung in der Sache als anerkannter Flüchtling in Berlin gelebt.

Durch den bloßen Kauf einer Fototapete werden laut Landgericht Köln keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos erworben. Dies musste ein Anbieter einer Ferienwohnung lernen, der im Internet mit Fotos geworben hatte, auf denen die Tapete zu sehen ist.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an den Weinstraße hat die präventive Sicherstellung eines Motorrades für zulässig erklärt. Die Maßnahme sei nicht zu beanstanden, da der Kläger bereits wegen eines illegalen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getreten sei und Wiederholungsgefahr bestanden habe. Die Polizisten hätten dies auch basierend auf ihren Wahrnehmungen einschätzen können.

Die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von Texten soll an Nordrhein-Westfalens Schulen nicht kategorisch verboten werden. Das geht aus einem Leitfaden hervor, den das nordrhein-westfälische Schulministerium veröffentlicht hat. Schüler, die zur Erledigung ihrer Aufgaben KI nutzen, müssen dies aber angeben. Ansonsten wird die Nutzung als Verwendung unzulässiger Hilfsmittel und als Täuschungsversuch gewertet.

Im Cum-Ex-Verfahren gegen den Mitgesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, muss der Vorsitzende Richter nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung seinen Platz räumen. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein von der Verteidigung im derzeit anhängigen Zwischenverfahren eingebrachter Befangenheitsantrag begründet sei, so eine Gerichtssprecherin.

Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke sprang das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation am 23.02.2023 mitten in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. "Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen", rief der 23-Jährige lautstark im Gerichtssaal.