Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Dies gilt zumindest dann, wenn die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordern, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen und sie nicht vor einer drohenden Verjährung warnen, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, dass unionsrechtlichen Vorgaben folgt.

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder auf behauptete Programmmängel noch Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit gestützt werden. Die Rundfunkbeitragspflicht knüpfe in zulässiger Weise an die reine Empfangsmöglichkeit an, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das spanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung gestoppt. Die konservative Mehrheit der Richter gab danach gestern einem Eilantrag der konservativen Oppositionspartei PP gegen ein geplantes Gesetzespaket statt, mit dem unter anderem die konservative Mehrheit der Verfassungsrichter durch einen neuen Wahlmodus beendet werden sollte.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einer Frau eine Opferentschädigung für behauptete psychische Gewalt in der Ehe versagt. Ein rechtswidriger tätlicher Angriff erfordere eine physische Einwirkung auf das Opfer, psychische Gewalt genüge nicht. Zudem wäre eine Opferentschädigung unbillig, da die Frau die aggressive Reaktion selbst provoziert habe, so das LSG.

Der Videospielentwickler Epic Games ("Fortnite") zahlt wegen Verstößen gegen Kinder- und Datenschutzgesetze in den USA eine hohe Strafe. Das Unternehmen bestätigte am 19.12.2022 einen Vergleich über insgesamt 520 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) mit US-Behörden. Die Einigung muss noch gerichtlich genehmigt werden.

Die ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F., ist der Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig. Das Landgericht Itzehoe verurteilte die 97-Jährige zu einer Jugendhaftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Feststellung der Strafkammer war die Angeklagte von Juni 1943 bis April 1945 als Zivilangestellte in der Kommandantur von Stutthof bei Danzig tätig.

Harvey Weinstein sitzt seit 2020 bereits eine langjährige Haft wegen Sexualstraftaten ab - jetzt kommen weitere Jahre hinter Gitter dazu: zwölf Geschworene in Kalifornien haben den ehemaligen Hollywood-Mogul in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen.

Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 06.01.2021 drohen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump strafrechtliche Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut anderthalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung gestern in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten.

Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) geben. Das teilte die Behörde gestern mit. Ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat habe sich aus den Ermittlungen nicht ergeben.

Im Streit über die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken hat die Deutsche Post eine Niederlage einstecken müssen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, derzufolge diese Art der Frankierung nur 14 Tage nach dem Kauf gültig ist, ist nach einem Urteil des Kölner Landgerichts unwirksam, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag mitteilte.

Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London am Montag. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Im Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den früheren Vorstandschef Markus Braun als maßgebliche Figur bei jahrelangem Milliardenbetrug beschuldigt. "Wirecard war ein Krebsgeschwür", sagte der mitangeklagte Manager Oliver Bellenhaus am Montag vor dem Landgericht München. "Es gab ein System des organisierten Betrugs."

2021 hat sich die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit gegenüber 2020 verdoppelt, die der Anerkennungen hat sich sogar verdreifacht. Prägend sei dabei die Corona-Pandemie gewesen, wie aus dem der Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Berichtsjahr 2021" hervorgeht, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt hat.

Ohne Zustimmung aus London bleibt Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs, so der eindeutige Spruch des britischen Supreme Court. Die Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland rechnen sich aber noch immer Chancen aus. Auch in Nordirland und selbst in Wales wird die Frage einer Abspaltung immer offener diskutiert – unter anderem wegen des Brexits. Längst ist das Vereinigte Königreich uneins. Ein Überblick.

Eine AStA-Zeitschrift durfte identifizierend über einen "Pick-up-Artisten" berichten. Der Student muss es laut Bundesgerichtshof hinnehmen, wenn seine Praktiken in der Uni-Zeitung veröffentlicht werden. Er habe keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, weil das Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen höher zu bewerten sei als sein Persönlichkeitsrecht.

Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Samstag.

Die geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dort ging am Freitag eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dahinter stehen nach seinen Worten 43 Klägerinnen und Kläger, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16.11.2022 wenden.

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es begründete seine Entscheidung mit dem damaligen kontinuierlichen Anstieg der Inzidenzzahlen und wies die Klage eines Kölner Bürgers ab.

Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat ein Sondergericht in Den Haag einen Ex-Kommandanten wegen Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Kosovo-Tribunal sprach den Ex-Kommandanten der albanischen Miliz "Kosovo Befreiungsarmee" (KLA), Salih Mustafa (50), wegen Folter und Mordes schuldig. Zu den Taten an Gefangenen kam es im April 1999.