Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan per einstweiliger Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschin-Korridor für kranke und notleidende Armenier freizugeben. Die aserbaidschanische Regierung müsse alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Durchreise von Obdachlosen oder schwerkranken Menschen zu gewährleisten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich positiv über eine EU-Richtlinie geäußert, die künftig auch in deutschen Unternehmen für mehr Transparenz bei Gehaltsunterschieden zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Nun könnten Frauen endlich transparenter nachvollziehen, ob sie für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, sagte Paus. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.

Fast zwei Jahre nach der Todesfahrt von Neumünster, bei der im Januar 2021 drei Menschen starben, hat das Landgericht Kiel ein Urteil gefällt: Vier Jahre und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe für einen einschlägig vorbestraften 26-jährigen, der sich im Drogenrausch und ohne Führerschein ans Steuer gesetzt hatte, um Drogen zu beschaffen. Zugleich ordnete die Kammer die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Die Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Aus ihm ergibt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-Management-Strategie verbessert werden.

Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 21.12.2022 sind die Kanzlei eines Anwalts in Berlin-Mitte sowie weitere Räumlichkeiten aus dessen Mandantschaft von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Gegen den 53-Jährigen werde in 2.418 Fällen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Erpressung im Zusammenhang mit Abmahnungen in Bezug auf die Einbindung von Google Fonts ermittelt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sogenannte Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs "Kapitalmarktgeschäft" von der Beklagten übernommen wurden. Das OLG hat dies – anders als noch die Vorinstanz – verneint.

Der "Bürokratiekostenindex" lag im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand. Dies ergibt sich aus dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021", der jetzt als Unterrichtung vorliegt. Mit 96,97 habe der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht.

Im Streit um die Rechte von EU-Bürgern, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, hat die britische Regierung eine Schlappe erlitten. Wie der High Court in London am Mittwoch entschied, steht die derzeitige Regelung nicht im Einklang mit dem Brexit-Vertrag. Demnach riskieren bereits rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger ihren Aufenthalt, sollten sie nicht einen zweiten Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht stellen.

In Spanien ist der Streit über die seit 2018 von der konservativen Opposition blockierte personelle Erneuerung am Verfassungsgericht extrem eskaliert. Vorgestern stoppte das mehrheitlich konservativ besetzte Verfassungsgericht ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung zur Änderung des Wahlmodus für Verfassungsrichter – ein einmaliger Vorgang. Kommentatoren sehen die institutionellen Grundfesten der spanischen Demokratie in Gefahr.

Das Bundeskartellamt hat die Prüfung des US-Internetkonzerns Google zu Urheberrechten für deutsche Verlage abgeschlossen. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Der Digitalkonzern hatte demnach zwischenzeitlich Nachschärfungen unter anderem bei der Vertragspraxis mit Verlagen zum Nachrichtenangebot Google News Showcase vorgenommen.

Ist ein Strafrichter vom angeklagten Sachverhalt nicht überzeugt, weil die Beweislage gleichermaßen auch andere Möglichkeiten zulässt, muss er den Angeklagten freisprechen. Eine Wahlfeststellung ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jede einzelne zu verurteilen wäre.

Eine Promotionsstudentin kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht rügen, ein Betreuer für ihr Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn sie diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn die Studentin mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die zwei Justizangestellte in Serviceeinheiten eines Amtsgerichts gerichtlich erstritten hatten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Land sei nicht beschwerdeberechtigt, die Tarifgemeinschaft nicht beschwerdebefugt.

Die Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab. Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den der Gleichbehandlung, hieß es.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.

Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. "Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parteiaustritte des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.

Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. Mehr lesen

Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett gestern in Nürnberg beschlossen. Man werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes stellen, hieß es. Damit solle "der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden".

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, so das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz. Die Klägerinnen und Kläger warnten davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten.