Schluss mit Tiktok: In den USA und Kanada müssen Regierungsmitarbeiter die chinesische Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. In den USA bekommen sie dafür 30 Tage Zeit, wie aus einer Vorgabe der Regierung von US-Präsident Joe Biden vom Montag (Ortszeit) hervorgeht. In Kanada gilt das Verbot bereits.

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf seine Klage verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter nun zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat das Urteil gestern bestätigt. Die Rückforderung sei berechtigt, so das Berufungsgericht.

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

Die britischen Steuerbehörden haben zu Recht vom "Only Fans"-Betreiber Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von "Fans" erhoben. Laut EuGH beinhaltet die maßgebliche Durchführungsverordnung, wonach eine Vermutung dafür bestehe, dass der Betreiber einer Plattform wie "Only Fans" der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist, lediglich eine Klarstellung. Durchführungbefugnisse habe der Rat damit nicht überschritten.

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Mit Ablauf des 28.02.2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Ulrike Brune in den Ruhestand. Ebenfalls mit Ablauf des Monats Februar 2023 in den Ruhestand treten wird Richter am Bundesfinanzhof Walter Bode. Brune war seit 2014 am BAG tätig, Bode seit 2007 Richter am BFH.

Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der 45 Jahre alte Täter hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die Taten und bezeichnete sie als "abscheulich".

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bedarf es einer Verlängerung der Fristen des 5. Investitionsprogrammes "Kinderbetreuungsfinanzierung" um zwölf Monate, um die angestrebte Ganztagsbetreuung von Kindern realisieren zu können. Eine entsprechende Fristverlängerung fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung plant dagegen eine Verlängerung von nur sechs Monaten.

Ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der NPD ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein gescheitert. Ziele ein privater Amateur-Breitensportverein mit seiner Satzung ausdrücklich auf eine Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete er extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen, sei das nicht zu beanstanden, so das Bundesverfassungsgericht.

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Vollmacht die selbstständigen Geschäfte des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Der Einwilligungsvorbehalt hingegen hindere den Betroffenen, eigenständig wirksame Geschäfte abzuschließen. Er bedürfe immer der vorherigen Einwilligung des Betreuers.

Wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hob eine anderslautende Entscheidung auf, weil das Gericht nicht bedacht hatte, dass der Gesetzgeber extra diese vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit eingerichtet hatte.

Macht eine Verwaltungsbehörde eine Schenkung im engen familiären Umfeld wegen Verarmung rückgängig und leitet die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst über, muss sie die Schenker zuvor umfassend anhören. Andernfalls ist die Maßnahme laut Bundessozialgericht rechtswidrig, weil bei der Ermessensbetätigung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde.

Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett künftig nicht mehr erlaubt sein. Dazu hat Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert.

Ungeachtet der Kritik des Datenschutzbeauftragten macht das Bundespresseamt bislang keine Anstalten, sich aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückzuziehen. "Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gestern in Berlin.

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend erneut in mehreren Städten gegen die geplante Justizreform im Land demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen zahlreiche Menschen mit blau-weißen israelischen Flaggen durch die Straßen.

Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Haltung des höchsten deutschen Strafgerichts zur Bezahlung von Betriebsräten schreckt bisher nur wenige Großunternehmen auf – hinter den Kulissen stellen sich Fachjuristen aber schon auf einiges an zusätzlicher Arbeit ein. Anlass ist ein Revisionsurteil, dessen Begründung der Bundesgerichtshof kürzlich vorlegte. Darin ging es um die Frage, ob Personalmanager von VW über Jahre überzogene Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter abgesegnet hatten.

Sie entscheiden mit über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten – und haben meist keine juristischen Vorkenntnisse: Schöffinnen und Schöffen sitzen bei Strafprozessen gleichberechtigt mit Berufsrichtern auf der Richterbank. Wenn ein Urteil "im Namen des Volkes" gesprochen wird, sollen die Ehrenamtler eben diese Stimme des Volkes einbringen. Zurzeit laufen bundesweit die Bewerbungsverfahren. Sehr viele Stelle müssen besetzt werden.

US-Wettbewerbshüter haben ihren Widerstand gegen den Versuch des Facebook-Konzerns Meta aufgegeben, seine starke Position im Geschäft mit virtueller Realität (VR) durch einen Zukauf auszubauen. Nach einer Niederlage vor Gericht zogen sie ihre Einwände gegen die Übernahme der Firma hinter einer VR-Fitness-App zurück, wie aus einem am Wochenende veröffentlichten Dokument hervorgeht.