Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und eine Klage als unzulässig abgewiesen. Eine Glaubhaftmachung mehr als zwei Wochen nach Klageeinreichung sei nicht unverzüglich.

Die vom Senat organisierte Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin hat keine hinreichende Rechtsgrundlage. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Denn mit den berufsbegleitenden Studien werde ein weiterer Zugang zum Lehrerberuf eröffnet. Dafür sei nach dem Grundgesetz eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung erforderlich, die hier aber fehle.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen als notwendige Klimaschutzmaßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. 

Im Juni 2022 sind anlässlich von Ermittlungen wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Partei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Die Piratenpartei zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Der vorliegende Entwurf verbessere weder die Lebensbedingungen der Nutztiere noch werde der Verbraucherschutz erhöht.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich zurückgewiesen. Die Kommunen hatten geltend gemacht, dass die mit der Durchführung des Zensus 2022 verbundene finanzielle Belastung nicht angemessen ausgeglichen werde. Dem Gericht fehlte hierfür eine nachvollziehbare Begründung.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten beim Vertrieb von CBD-Produkten freigesprochen hatte. Das LG hatte den subjektiven Tatbestand bei den Angeklagten, die allesamt beim Unternehmen "Bunte Blüte" tätig sind, als nicht erfüllt angesehen. Der BGH rügte die Beweiswürdigung durch das LG und verwies die Sache zurück.

Der 2018 gestartete, milliardenschwere Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre zieht sich weiter hin - zum Jahresbeginn 2023 fallen erneut mehrere Termine aus. Geplante Verhandlungen für Februar, März und April wurden aufgehoben, wie das Oberlandesgericht Braunschweig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Es ist derzeit beabsichtigt, die mündliche Verhandlung im Mai 2023 fortzusetzen", sagte OLG-Sprecherin Rike Werner.

Entscheidet ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund eines Prozesskostenhilfeantrags, so muss diese Entscheidung selbstständig angegriffen werden. Wenn keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, wird die Versagung der Wiedereinsetzung ansonsten laut Bundesgerichtshof rechtskräftig. Damit sei sie grundsätzlich bindend.

Das Bundesjustizministerium will die Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Dazu hat es am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es auch um die Einführung von sogenannten Commercial Courts geht, um den Justizstandort Deutschland international zu stärken. Die Eckpunkte sollen als Grundlage für einen Referentenentwurf des Ministeriums dienen.

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz vor, den sie in den Bundestag eingebracht hat. Danach müssen die Hersteller ab 2025 eine jährliche Abgabe an einen Einwegkunststoff-Fonds zahlen, Kommunen erhalten ab 2025 aus dem Fonds Kostenerstattungen.

Das Pflegegeld ist bei der Pflegeperson nicht pfändbar. Der Bundesgerichtshof führt dafür vor allem den Sinn der Leistung ins Feld, wonach der Bedürftige seine Pflegerin dafür belohnen will, dass sie ihm ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglicht und dafür Opfer bringt. Die Geldleistung würde diesen Sinn verlieren, wenn sie wie Arbeitseinkommen pfändbar wäre.

Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn in bezahlte Bildungszeit gehen können. "Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. 

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und ist durch Fotos belegt, dass sie an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, so kann dies ihre fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedener Fall.

Die Gemeinde Großbettlingen im Landkreis Esslingen darf für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den dagegen gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) abgelehnt. Das Interesse der Gemeinde am Sofortvollzug der streitigen naturschutzrechtlichen Umwandlungsgenehmigung überwiege.