Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Vizepräsidentin. Susanne Rublack tritt die Nachfolge von Andreas Korbmacher an, der seit September 2022 Präsident des BVerwG ist. Rublack übernimmt den Vorsitz des 10. Revisionssenats, der für das Informationsfreiheitsrecht, das Natur- und Landschaftsschutzrecht sowie weitere Bereiche des Umweltrechts zuständig ist.

Eine Person aus Frankreich ist mit dem Anliegen, in die Geburtsurkunde "intersexuell" statt "männlich" eintragen zu lassen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Weigerung der französischen Behörden sei kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter heute in Straßburg.

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls darf grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts abgelehnt werden, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat. Werden allerdings systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt, müsse die Vollstreckung abgelehnt werden, so der Europäische Gerichtshof.

Das Landgericht Madrid untersagte heute dem Weltverband FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA, die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Personen zu bestrafen, wie die Fachzeitungen “AS“ und “Marca“ unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Das letzte Wort wird aber der Gerichtshof der Europäischen Union haben.

Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.

Bayern muss dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber Schadensersatz zahlen, weil das Verbraucherschutzministerium im Jahr 2016 fälschlicherweise auch hinsichtlich verpackter und pasteurisierter Wurst vor Listerien gewarnt hatte und einen Rückruf der Produkte verfügte. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und dem Unternehmen einen Amtshaftungsanspruch gegen den Freistaat zuerkannt.

Ein Arbeitgeber muss alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, bevor er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet. Dies kann laut Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden. Dem könne der Arbeitgeber sich auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung entziehen.

Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, in dem sich das Gericht medizinische Sachkunde anmaßte und ein fachärztliches Attest für unschlüssig und nicht aussagekräftig erklärte. Es müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Eine politische Partei kann - unabhängig von einer vorausgegangenen konkreten Unterstützungshandlung - einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag in Anspruch nehmen. Der Anspruch sei auf dem Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzbar, entschied heute der Bundesgerichtshof.

Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit Jahren auf der Stelle, zumindest, wenn man nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 der Organisation Transparency International geht. In der am Dienstag veröffentlichten Liste erreichte die Bundesrepublik 79 Punkte, exakt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet heute. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum Sonntag ab, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern mitteilte. Wer nicht liefert, soll ein Erinnerungsschreiben bekommen - erst einmal. Wer darauf nicht reagiert, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen.

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12.02.2023 stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, kurzfristig noch eine Verschiebung der Abstimmung anzuordnen. Das teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag mit. Die Begründung dafür soll erst später nachgeliefert werden.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer Formulierungshilfe beschlossen, mit der die sogenannte EU-Notfallverordnung umgesetzt werden soll. So sollen die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze noch einmal deutlich beschleunigt werden. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

Wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation muss ein weiterer Mann in Haft. Das Kammergericht hat einen 32-jährigen Vietnamesen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde aufrechterhalten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München bekommt eine neue Präsidentin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verabschiedete am Montag die bisherige Behördenchefin Cornelia Rudloff-Schäffer. Nachfolgerin wird am 1. Februar Eva Schewior, zuletzt Referatsleiterin für Zivilrecht im Berliner Ministerium.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages in der seit 2020 geltenden Form werden insbesondere aus der Union Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Ergänzungsabgabe laut. Andere zeigten sich zufrieden mit dem Urteil. Das Bundesfinanzministerium nahm die Münchener Entscheidung lediglich "zur Kenntnis".

Der Halter eines Tieres haftet auch dann, wenn sich ein Mensch aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einer Frau dem Grunde nach Schmerzensgeld zugesprochen, die bei dem Versuch, den ihre Katze am Kopf packenden Nachbarshund von dieser zu trennen, gestürzt war.

Drei Tage lang debattierten vom 25. bis 27.01.2023 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit, darunter über eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Zu Ende gegangen ist der Kongress mit einer Reihe von Forderungen an den deutschen Gesetzgeber.

Ein Mann, der drei Mal in den Rücken einer anderen Person sticht, kann vom Tötungsversuch zurücktreten, indem er aufhört, sein Messer weiter einzusetzen. Dagegen sprechen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unbedingt weitere Schläge und Tritte gegen den Geschädigten. Maßgeblich sei die Vorstellung des Täters, er könne seinen Tötungsvorsatz aufgeben und anschließend dem anderen nicht lebensgefährliche Verletzungen zufügen.