Freitag, 20.1.2023
Experten fordern Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer
Fachleute und Verbände haben eine Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert. Bisher orientiert sich der Wert an dem für Autos. Einige Experten fänden eine Anlehnung an den weniger strengen Grenzwert für Fahrräder passender. Von Mittwoch an wird das Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besprochen.
Mehr lesenVW erwägt Kürzung von Betriebsratsgehältern
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes lässt Volkswagen einem Bericht zufolge die Gehälter etlicher Betriebsräte überprüfen. Es liefen bereits Gespräche über Gehaltskürzungen, berichtete das Nachrichtenportal Business Insider am Donnerstag. Demnach hat VW eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der BGH hatte in der vergangenen Woche Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Streit um Gehälter und Boni für Betriebsräte aufgehoben.
Mehr lesenStreit um Ruhetage im ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. (NRV) haben sich gemeinsam mit Studierendengruppen aus Freiburg und Heidelberg dagegen ausgesprochen, die Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen zu streichen. Die Prüfungen seien bereits heute eine Tortur. Diese Belastung weiter zu verschärfen sei untragbar.
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Windpark Butendiek darf vorläufig weiter Strom liefern
Der Naturschutzbund (Nabu) scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag, den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt zu stoppen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf eine seit dem 01.01.2023 geltende Vorschrift des Windenergie-auf-See-Gesetzes und eine inhaltsgleiche EU-Verordnung, nach denen die Errichtung von Windenergieanlagen auf See im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
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Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an
Wenige Jahre nach den Massakern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden hat der Bundestag die Verbrechen als Völkermord anerkannt. Ein Antrag der Ampel-Koalition sowie der Unionsfraktion wurde einstimmig angenommen. Der IS zielte auf die Vernichtung der vor allem in der nordirakischen Sindschar-Region lebenden Minderheit ab.
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Tonaufzeichnung einer Dashcam kann bei zerkratztem Auto als Beweis dienen
Ein städtische Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die Tonaufzeichnung einer Dashcam aus seinem Auto vor. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hätte die anlasslose Aufzeichnung trotz eines Datenschutzverstoßes vorliegend verwertet werden dürfen. Es kündigte insofern eine weitere Beweisaufnahme an. Auf Vorschlag des Gerichts verständigten sich die Parteien jedoch vorher.
Mehr lesenDonnerstag, 19.1.2023
Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof
Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten.
Mehr lesenAnwalt muss überholten Bericht über Prozesserfolg auf Homepage nicht löschen
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen Prozesserfolg auf seiner Homepage, wird die Gerichtsentscheidung später aber rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ausreichend und verhältnismäßig wäre ein Nachtrag über den Fortgang des Verfahrens. Einen solchen habe die Klägerin vorliegend aber nicht verlangt.
Mehr lesenMissbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen
Der Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen setzt voraus, dass diese Verdrängungswirkungen entfalten können. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, müsse die Wettbewerbsbehörde dabei die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt worden seien.
Mehr lesenMilitärdienstverweigerung in Syrien begründet lediglich starke Vermutung für Verfolgung
Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der auch Kriegsverbrechen umfassen würde, spricht laut Bundesverwaltungsgericht zwar eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Dennoch müssten die Behörden und Gerichte die Plausibilität dieser Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände zu prüfen.
Mehr lesenAudi gewinnt Markenstreit mit Nio
Audi hat in einem Markenstreit mit dem chinesischen Autohersteller Nio einen Erfolg erzielt. Das Landgericht München I bejahte eine Verwechslungsgefahr der für Audi eingetragenen Marken "S 6" und "S 8" mit den von Nio für zwei seiner Automobile verwendeten Bezeichnungen "es 6" beziehungsweise "es 8". Diese ergebe sich aus einem gedanklichen Inverbindungbringen.
Mehr lesenAuslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Wird nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zugunsten des Beschwerdeführers geändert, ist der Hintergrund des Sinneswandels für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache entscheidend. Anhand von zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht jedoch eine Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung.
Mehr lesenBiozidprodukte: Restriktionen im Bereich der Absatzförderung mit EU-Recht vereinbar
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, stellen solche Verbote keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
Mehr lesenVergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers beim Eigeninsolvenzantrag
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich dabei um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt. Davon ist laut Bundesgerichtshof auszugehen, wenn ein anderer Betreuer einen Juristen aufsuchen würde. Bei insolvenzrechtlichen Angelegenheiten könne sich dieser jedoch in aller Regel vom Betreuungsgericht beraten lassen.
Mehr lesenSchulentlassung bei fortgesetzten Regelverstößen und Gewaltanwendungen rechtmäßig
Eine Wuppertaler Realschule durfte einen elfjährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme bestätigt. Sie sei gerechtfertigt und geboten gewesen, insbesondere da vorausgegangene, mildere Maßnahmen erfolglos geblieben seien.
Mehr lesenFrist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus
Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden.
Mehr lesenZypern entzieht zahlreichen Investoren die Staatsbürgerschaft
Zypern versucht einen Schlussstrich unter den Skandal der illegalen oder unrechtmäßigen Vergabe von Staatsbürgerschaften zu ziehen. Der Ministerrat hat bislang 232 Menschen ihre sogenannten Goldene Pässe wieder entzogen, die sie mit Investitionen in Millionenhöhe erkauft hatten, wie die Zeitung "Phileleftheros" unter Berufung auf die Regierung in Nikosia berichtete.
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Durch Testament eingesetzter Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit
Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit. Hierauf wies das Oberlandesgericht Celle hin. Hintergrund ist der Fall eines Steuerberaters, der von einer alleinstehenden Frau mit Millionen-Vermögen als Erbe vorgesehen war. Das Landgericht hatte Ende 2021 festgestellt, dass er nicht Erbe geworden ist. Seine dagegen eingelegte Berufung nahm er jetzt nach einem Hinweis des OLG zurück.
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Vorgärten in Niedersachsen müssen Grünflächen sein
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst. Demnach dürfen Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten bestehen, in denen nur einzelne Pflanzen wachsen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Beseitigungsverfügung der Stadt Diepholz. Die zugrundeliegende Bauordnungsvorschrift diene dem Zweck, eine "Versteinerung der Stadt" zu verhindern.
Mehr lesenErstmals Urteil gegen Klimaaktivisten wegen Straßenblockade bestätigt
Das Landgericht Berlin hat erstmalig eine vorinstanzliche Verurteilung im Rahmen der Verfahren gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bestätigt. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er sich an einer Straßenblockade der Gruppierung beteiligte hatte. Das LG bestätigte die Entscheidung und verwarf die Berufung des 21-Jährigen. Dieser habe sich ungeachtet etwaiger "hehrer politischer Motive" der Nötigung strafbar gemacht.
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