Wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen an Drogenhändler hat das Amtsgericht Hamburg eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau gestand, dass sie zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem unberechtigt abfragte und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitete. Als Motiv gab die Angeklagte Mutterliebe an.

Die auf einer Hochzeitsfeier im Jahr 2022 verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden und der Klage einer Gaststättenbetreiberin nur teilweise stattgegeben. Das Paar müsse nur 85 Prozent des dem Grunde nach gerechtfertigten Zahlbetrags von 20.185 Euro bezahlen. 

Das Bundesministerium der Justiz hat heute seinen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehe- und Geburtsnamensrechts vorgelegt. Das geltende deutsche Namensrecht sei gerade auch im internationalen Vergleich sehr restriktiv und trage der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung, so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Die bayerische Staatsregierung hat den Kompromissvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Aufzeichnungen im Gerichtssaal als unzureichend kritisiert. “Entscheidende Probleme sind weiter ungelöst“, teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) vor dem Osterwochenende in München mit. So sei auch eine reine Audioaufzeichnung wegen des damit verbundenen enormen Aufwands problematisch.

Die Zahl der von Jobcentern gegen SGB-II-Leistungsbezieher verhängten Sanktionen ist 2022 erneut gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, gab es im letzten Jahr 148.488 Kürzungen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leistungsberechtigten betroffen gewesen seien. Die Zahl der Sanktionen liege erheblich unter dem Niveau vor der Pandemie. 2019 habe es noch 806.811 Sanktionen gegeben.

Das Landgericht Mainz verurteilte den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Marcus Held Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und Spenden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der Bundesgerichthof hat das Urteil nun bestätigt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, so der BGH.

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Knackpunkt ist dabei der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Impfung und dem Schaden.

Noch in diesem Jahr will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Keinen Grund zur Eile sieht der FDP-Politiker dagegen bei den von der Ampel-Koalition vereinbarten Vorhaben zum Mieterschutz und zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis an Erwachsene.

Der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas steht in den USA nach einem Bericht über spendierte Luxusreisen in der Kritik. “Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben“, erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Thomas soll über Jahre Luxusreisen von dem Milliardär Harlan Crow angenommen haben, der Großspender für konservative Projekte ist.

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil aus Texas vor, das die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein, da der Gerichtsbeschluss Ende dieser Woche in Kraft treten soll. In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer "falschen Einschätzung" gekommen sei. Das Medikament sei "sicher und wirksam".

Die Strafurteile gegen zwei Frankfurter Investmentbanker und eine vermögensverwaltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen vorsätzlichen Insiderhandels sind aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof hat den Revisionen wegen eines Verfahrensfehlers stattgegeben. Die Strafkammer habe die Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden gestützt.

Er war der letzte noch überlebende Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse. Nun ist der US-Jurist Benjamin Ferencz im Alter von 103 Jahren in einer Betreuungseinrichtung in Florida gestorben, wie US-Medien am Samstag berichteten. "Die Welt hat einen Anführer im Kampf für die Gerechtigkeit für Opfer von Genozid und damit verbundenen Verbrechen verloren", schrieb das US-Holocaust-Museum bei Twitter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. In der "Bild am Sonntag" verwies der SPD-Politiker auf eine weiter hohe Inflation sowie auf "ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden". Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen.

Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer. So sprach Bayern von "Realitätsverweigerung", nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt hatte, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Scharfe Kritik übten auch Vertreter von Kommunen.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche für unwirksam erklärt. Hintergrund sei, dass knapp 100 Mitarbeitende der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig, die unter anderem für die Kantinen zuständig ist, nicht hätten mitwählen dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Büchele. Wegen einer ähnlichen Konstellation hatte Büchele bereits die Betriebsratswahl bei Daimler 2018 für unwirksam erklärt.

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Klage des Bezirks Neukölln gegen den bekannten arabischstämmigen Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa im Stadtteil Buckow stattgegeben. Der Bezirk war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Außerdem müsse die Familie dem Bezirk 6.800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen zahlen, entschied das Gericht.

Auch in Hessen können Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nun ihren Ruhestand per Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. Wie das Landesjustizministerium mitteilte, ist die vom Landtag im März verabschiedete Änderung des Hessischen Richtergesetzes nunmehr in Kraft getreten. Zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit sei das Hinausschieben als Anspruchsregelung ausgestaltet.

Wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach (beA) erfüllt, ist er ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn aufgrund technischer Probleme nicht der Gerichtsakte beifügt. In diesem Fall muss das Gericht mit seiner Entscheidung so lange warten, bis es den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen kann. Anderenfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Steigende Gebühren, Kontosperrungen und Kontokündigungen: Bei der Finanzaufsicht Bafin häufen sich die Beschwerden von Bankkunden. 2022 gab es mit 14.760 Beschwerden gut 19% mehr als im Vorjahr und fast 60% mehr als 2020. "Der Anstieg der Beschwerden ist vor allem auf größere IT-Umstellungen bei einzelnen Kreditinstituten und verbraucherschutzrelevante Gerichtsentscheidungen zurückzuführen", erklärte die Bafin.

Vernimmt ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Vorinstanz, liegt darin regelmäßig ein Gehörsverstoß, entschied der Bundesgerichtshof in einem Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Skiunfall. Das Gericht sei grundsätzlich verpflichtet, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die nochmalige Vernehmung könne nur im Ausnahmefall unterbleiben.