Mittwoch, 25.1.2023
Kabinett beschließt vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, werde die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 02.02.2023 aufgehoben. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien allerdings weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.
Mehr lesenJüdische Studenten verklagen Twitter wegen antisemitischer Kommentare
Wegen antisemitischer Nachrichten bei Twitter haben jüdische Studenten und die Organisation Hate Aid den Kurznachrichtendienst vor dem Berliner Landgericht verklagt. Die Zivilklage soll klären, wie weit die Pflicht zum Löschen von Hassbotschaften geht und ob Kunden eine Handhabe gegen die Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dies teilten die European Union of Jewish Students und Hate Aid am Mittwoch in Berlin mit.
Mehr lesenKlima-Expertenrat warnt: Ziele so nicht zu erreichen
Der Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel, dass die Klima-Ziele für 2030 erreicht werden können. Dies ergibt sich aus dem ersten Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen, über das die Klimaexperten den Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch unterrichtet haben. Das Gutachten ist ab dem Jahr 2022 für alle zwei Jahre vorgesehen.
Mehr lesenUrteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
Wegen dem Mord an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter muss ein Mann aus Berlin-Marzahn lebenslänglich ins Gefängnis. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Revision des Angeklagten gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin verworfen. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, so der BGH. Damit ist die Entscheidung des LG rechtskräftig.
Mehr lesenMissbrauchsurteil gegen ehemaligen Turntrainer rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bestätigt. Wie der BGH am Mittwoch mitteilte, hat er die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Das zuvor ergangene Urteil des Erfurter Landgerichts ist damit rechtskräftig. Dieses hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Mehr lesenGutgläubiger Erwerb einer Vormerkung
Tritt ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen im Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten ab und übereignet der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück, so können dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugute kommen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass dies selbst dann gilt, wenn er selbst bei Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war.
Mehr lesenVerkehrsgerichtstag in Goslar: Senioren und E-Scooter im Fokus
Ab heute werden drei Tage lang Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit beim jährlichen Verkehrsgerichtstag debattieren. Es stehen dieses Mal unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Pflicht von Ärzten, fahrungeeignete Menschen zu melden, im Fokus.
Mehr lesenGrundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft maßgebend
Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür sei erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spreche, so das Bundessozialgericht.
Mehr lesenNotarsenate zuständig für Streit um Überprüfung nach Geldwäschegesetz
Soll die Amtsführung eines Notars im Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden, sind die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Zusammenhang mit den berufsrechtlichen Pflichten die Zuweisung an die sachnäheren Gerichte rechtfertigt.
Mehr lesenUmstrittener Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil vorerst suspendiert
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Weimarer Amtsrichter ist vorläufig suspendiert worden. Das hat das mit Disziplinarangelegenheiten befasste Thüringer Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der MDR Thüringen darüber berichtet. Der Amtsrichter hatte 2021 eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt.
Mehr lesenRussland wegen Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter in Straßburg gestern. Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadenersatz zahlen. Präsident Wladimir Putin hat aber bereits angekündigt, Urteile des EGMR nicht anzuerkennen.
Mehr lesenNormenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Lindauer Therme zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbandes BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München gekippt. Dieser hatte den Normenkontrollantrag im Dezember 2020 mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt.
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Dienstag, 24.1.2023
AfD-Organklage zu Gesetzgebungsprozess bei Parteienfinanzierung erfolglos
Die AfD ist am Bundesverfassungsgericht mit ihrer separaten Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gescheitert. Die gestellten Anträge seien mangels Antragsbefugnis unzulässig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Mehr lesenBGH verlangt von OLG Referenzzinssatz für Prämiensparverträge
Der Bundesgerichtshof hat erneut den Revisionen eines Verbraucherschutzverbands im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse stattgegeben. Das vorinstanzlich mit der Klärung der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln befasste Oberlandesgericht Dresden habe es in seinem Musterfeststellungsurteil versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen.
Ute Geisenberger wird Richterin am BFH
Ute Geisenberger, die zuvor am Finanzgericht Baden-Württemberg tätig war, ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Geisenberger wurde danach dem VIII. Senat zugewiesen, der im Wesentlichen für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständig ist.
Mehr lesenBeA-Benutzungspflicht auch bei Möglichkeit der Niederschrift
Wird eine Beschwerde in Familiensachen von einem Rechtsanwalt schriftlich eingereicht, muss er dem Gericht das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln. Die Mandantin hatte laut Bundesgerichtshof die Wahl, die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zur Niederschrift einzureichen oder über den Anwalt per beA übermitteln zu lassen. Einen anderen formwirksamen Weg gebe es nicht.
Mehr lesenKeine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt
Grundstückseigentümer,
deren Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beeinträchtigt wird, hier durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 cm, haben keinen Anspruch auf eine
Entschädigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. § 39 Abs. 2
Satz 1 LStrG sei weder direkt noch analog anwendbar. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Entschädigung
in solchen Fällen verzichtet.
Antragsrecht von Hinterbliebenen im Abänderungsverfahren
Verstirbt der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs, richtet sich das Abänderungsverfahren gegen die Erben, die dann als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann es auch durch Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden. Denn diese treten bei Antragstellung in die Rechtsstellung des "überlebenden Ehegatten" ein.
Mehr lesenEGMR verurteilt Litauen wegen Verbots eines Märchenbuchs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, weil das Land gegen ein Märchenbuch mit homosexuellen Hauptfiguren vorgegangen ist. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Autorin sei in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden, teilten die Richter in Straßburg mit.
Mehr lesenÖsterreich: Freispruch für René Benko in Korruptionsprozess
Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Es sei nicht erwiesen, dass ein ehemaliger Wiener Gemeinderat von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt habe.
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