Demokratischen Machtwechsel nach Präsidentenwahl sollte verhindert werden
Dieser Straftatbestand kommt in den USA nur sehr selten zur Anwendung. US-Justizminister Merrick Garland sagte, das Urteil zeige einmal mehr, dass sein Ressort nicht ruhe, die Verantwortlichen für die Attacke zur Rechenschaft zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. In den vergangenen Monaten waren schon mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" wegen "aufrührerischer Verschwörung" verurteilt worden.
Strafmaß steht noch nicht fest
Das Strafmaß für die nun Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 06.01.2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.
Bislang mehr als 600 Verurteilungen im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke
Garland sagte: "Seit dem Anschlag vom 06.01.2021 hat das Justizministerium eine der größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen in unserer Geschichte durchgeführt." In den vergangenen zwei Jahren habe es im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke mehr als 600 Verurteilungen gegeben. Garland betonte: "Unsere Arbeit wird weitergehen."
