Die Rechnungshof-Präsidenten von Bund und Ländern haben die Politik ermahnt, nach der Corona-Pandemie nicht mit immer neuen Begründungen Notlagenkredite aufzunehmen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. “Die Schuldenbremse erlebt seit 2020 eine fortwährende Bewährungsprobe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten.

Alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, dürfen wieder dorthin abgeschoben werden. Bei einer Rückkehr drohe keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Aufnahmesituation, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landgericht Hof hat eine Schadensersatzklage wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei bereits am 03.01. verkündet worden, die Klägerin habe danach Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Das Verfahren dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland gehören.

Das Landgericht Hamburg hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) einem Getränkehersteller untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Eine solche Bewerbung einer gesundheitsfördernden Wirkung verstoße gegen Unionsrecht, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit. Zwar mag der Fluggast nach dem Hinflug auf die Erfüllung seiner Beförderungsansprüche vertraut haben. Die Erwartung, der Verwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung ausgleichen, reicht aber laut Bundesgerichtshof nicht aus, um den Gleichbehandlungsgrundsatz hinter die Individualinteressen einzelner Gläubiger zurücktreten zu lassen.

Wer vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, um eine Handtasche zu erbeuten, obwohl er nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, kann wegen schweren Raubes bestraft werden. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass man eine Luftpumpe durchaus als ein Schlagwerkzeug nutzen könne und sie deshalb nicht objektiv ungefährlich ist. Das gelte auch, wenn man vortäusche, eine Schusswaffe – und nicht etwa einen Schlagstock – in den Händen zu halten.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf "zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Danach sollen bestimmte Wirtschaftsverfahren an bestimmten Landgerichten und vor den Oberlandesgerichten an zu gründenden "Commercial Chambers" und "Commercial Courts" geführt werden.

In Deutschland geborene und aufgewachsene Personen haben trotz des Krieges in der Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens. Solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führe und erwiesenermaßen keine seelische Belastung darstelle, liege kein vernünftiger Grund vor, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht laut Verwaltungsgericht Freiburg nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Denn eine Impfung hätte die Absonderung nicht im Sinne des damals geltenden Gesetzes vermeiden können.

Apple hat sich im Streit mit den Machern des Online-Spiels "Fortnite" auch vor dem Berufungsgericht durchgesetzt. Die Richter beließen die Entscheidung der Vorinstanz in Kraft, in der der iPhone-Konzern weitgehend Recht bekommen hatte. Sie fanden laut dem am Montag veröffentlichten Urteil zwar einen Fehler bei der Abgrenzung des relevanten Marktes - stuften ihn aber als unwichtig ein.

Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten gestern dafür, Beziehungen unter dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz sind seit Jahren rückläufig. Jetzt liegt ein Forschungsbericht vor, der den Ursachen dieses Rückgangs auf den Grund geht. Genannt werden unter anderem die zunehmende Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und ein gesteigertes Interesse an vorbeugenden und konsensualen Konfliktlösungen. Aber auch justizorganisatorische Faktoren schmälerten die Attraktivität des Zivilprozesses.

Ein Mieter kann vom Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Mieter fehle dann die Aktivlegitimation, da die Forderung nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen sei. Das LG hat aber die Revision zugelassen.

Grundsätzlich sind Strafakten im Zivilprozess beizuziehen, wenn der Beweisführer einen entsprechenden Vorlegungsanspruch hat. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Grundrechte der Gegenpartei dem in der Regel nicht entgegenstehen. Ihnen könne dadurch Rechnung getragen werden, dass das Gericht nach Erhalt der Akte die gegenseitigen Interessen abwägt und nur beschränkten Zugriff der Parteien erlaubt.

Mercedes-Käufer können gegen die Fahrzeugherstellerin auch dann aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgehen, wenn sie den Kauf mit einem Darlehen der Mercedes-Benz Bank finanziert haben und dieses noch nicht ganz zurückgezahlt ist. Eine der Aktivlegitimation der Käufer entgegenstehende, per AGB vereinbarte Sicherungsabtretung aller Ansprüche gegen die Fahrzeugherstellerin greift laut Bundesgerichtshof nicht, da die Klausel zu weit gefasst und damit unwirksam sei.

Vergangene Woche wurden in mehreren Bundesländern Störungen des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) gemeldet, in deren Folge die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Registergerichte über mehrere Tage nicht erreichbar waren. Was ist Rechtsanwälten zu raten, wenn das Fristende naht und ein Versand des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht möglich ist?

Wird einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des vom Amtsgericht eingeholten Gutachtens übersandt, ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben der Sachverständigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Dadurch war der Betroffene laut Bundesgerichtshof nicht in vollem Umfang informiert. Das Gutachten sei folglich insgesamt nicht gerichtlich verwertbar.

In einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.

Weil sie eine wichtige Themse-Brücke vorübergehend blockierten, sind zwei Klimaaktivisten in England am Freitag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Richter Shane Collery am Southend Crown Court begründete die harte Strafe mit einem Abschreckungseffekt. Auch in Deutschland stehen härtere Strafen gegen Klimaaktivisten immer wieder im Fokus, aktuell gefordert von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Berlins neue Justizsenatorin werden. Er werde Badenberg dem CDU-Präsidium vorschlagen, sagte Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. "Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird", so Wegner.