Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. Auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sei mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung könne nämlich zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert werde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies gelte insbesondere, wenn das Studium unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr ernsthaft betrieben werde, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. In einem solchen Fall sei von Rechtsmissbrauch auszugehen.

Ein Londoner Polizist ist wegen etlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 48-Jährige müsse mindestens 30 Jahre hinter Gittern verbringen, bevor er gegen Auflagen entlassen werden könne, entschied ein Gericht in der britischen Hauptstadt am 07.02.2023.

Das Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung stattgegeben. Der Hersteller hatte Fahrzeuge mit Abgaswerten in räumlicher Nähe zu dem Zusatz "WLTP" beworben, obwohl es sich um NEFZ-Werte handelte. Das LG hat ihm die streitgegenständliche Werbung nun untersagt.

Der Generalbundesanwalt muss für den Untersuchungs-Ausschuss im hessischen Landtag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ungeschwärzte Akten zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau herausgeben. Das Bundesverwaltungsgericht habe ihn per Beschluss dazu verpflichtet, teilte Marius Weiß (SPD) gestern in Wiesbaden mit.

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen BMW auf einen Verkaufsstopp für Verbrenner-Fahrzeuge ab Oktober 2030 gescheitert. Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass der Verkauf von Verbrennern kein klimaschutzwidriges Verhalten darstelle, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen könnte.

Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, das beziehungsweise die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen in vivo angewandt wurde und in Bezug auf diese Anwendungen seit langem als sicher gilt, sind vom Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie ausgeschlossen. Dies hat heute der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Geht ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit aus, darf die konkrete Art der Begehung nur insoweit strafschärfend gewertet werden, wie sie dem Täter zurechenbar ist. Das Urteil muss erkennen lassen, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Eine beliehene juristische Person des Privatrechts ist jedenfalls dann eine Bundesbehörde im Sinn der VwGO, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist. Wird eine Klage gegen sie vor dem für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgericht erhoben und erklärt dieses sich für unzuständig, ist der Verweisungsbeschluss laut Bundesverwaltungsgericht trotzdem bindend. Ein extremer Rechtsverstoß liege jedenfalls nicht vor.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Der mutmaßliche Täter hatte für eine für die Ausweisung erforderliche Anhörung nicht erreicht werden können, obwohl er zu dem Zeitpunkt in Untersuchungshaft saß.

Sachverständige haben im Innenausschuss die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überwiegend positiv bewertet. Einzelne Experten äußerten jedoch Zweifel, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist. Die Neuregelung will mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen, indem sie Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft.

Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament dazu einen Reformvorschlag ein. Das Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern sollte, führte entgegen der Absicht des Gesetzgebers auch zu Strafmilderungen und zu vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern.

Wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe wurde ein Polizist suspendiert. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat gestern seinen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hatte. Die Suspendierung wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, stellte das Gericht in Saarlouis unter anderem fest.

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle sein Verhalten keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die ein rücksichtsloses Handeln erfordere, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken.

Auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Versorger den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten. Dabei hat er laut Bundesgerichtshof die einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Anpassung aufzuschlüsseln und gegenüberzustellen. Andernfalls könne er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Ist in einem Nachbarschaftsstreit ein Schlichtungsverfahren erfolglos, wird ein erneuter Versuch nach einem Parteiwechsel entbehrlich. Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 für den Klägerwechsel entschieden hatte, dass er kein erneutes Vorverfahren für erforderlich hält, bestätigte er seine Ansicht nun für den Beklagtenwechsel. Es gebe keinerlei Veranlassung, hier einen Unterschied zu machen.

Die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes haftet einem Bahnunternehmen auf Schadensersatz, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen in der Folge von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zugelassen.

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Dies, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, sei gerechtfertigt, weil die Abrechnung erbrachter Leistungen im Abrechnungswesen von Leistungserbringern im Medizinsektor das Kern-Element zur Kontrolle und zur Qualitätssicherung darstelle.