Moskau schreibt IStGH-Ankläger zur Fahndung aus

Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtete die Oppositionsplattform Meduza am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium.

Haftbefehle nach Deportation von Kindern aus der Ukraine

Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren. Am 17. März hatte der IStGH Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf "Kriegsverbrechen". Beide werden beschuldigt, die Deportation von Kindern aus den besetzten Teilen der Ukraine nach Russland veranlasst zu haben. Kurz darauf eröffnete das russische Untersuchungskomitee ein Strafverfahren gegen den Ankläger und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Redaktion beck-aktuell, 22. Mai 2023 (dpa).