Montag, 20.2.2023
Vorschläge für bezahlbaren und klimagerechten Bau von Wohnraum vorgelegt
Sanieren im Bestand ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz. Dies ist das Ergebnis eines Positionspapiers von Umweltbundesamt (UBA) und der Kommission Nachhaltiges Bauen am UBA (KNBau). Klimaemissionen und unnötig hohe Rohstoffverbräuche würden sich so am einfachsten vermeiden lassen. Die Vorschläge wurden heute Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Berlin überreicht.
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Martin Eifert neuer BVerfG-Richter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Richterin Susanne Baer bekam zugleich nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Für ihre besonderen Verdienste verlieh Steinmeier ihr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Mehr lesenEinbenennung eines Minderjährigen trotz fehlender Einwilligung
Soll ein Kind aus einer vorangegangenen Ehe den neuen Namen der Stieffamilie tragen, kann die fehlende Einwilligung des anderen Elternteils nur dann vom Gericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist. Einschränkend hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich sei. Es sei außerdem zu prüfen, ob es für das Kind nicht möglich sei, beide Namen zu tragen.
Mehr lesenKein Wegfall des Direktanspruchs gegen Versicherung
Die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer müssen nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat entgegen der bislang überwiegenden Meinung entschieden, dass die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen.
Mehr lesenLandesdatenschutzbeauftragter aus Rheinland-Pfalz legt Aktionsplan für 2023 vor
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Dieter Kugelmann, setzt 2023 einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozessen und Datenströmen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der unter dem Motto "Aufsicht und Aufklärung – Datenschutz im Aufwind" steht.
Mehr lesenSicherheitskonferenz: Rufe nach Strafverfolgung von Putin
Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Mehr lesenKriegsverbrechern auf der Spur – Experten sammeln Beweise gegen Putin
Nicht weniger als 70.000 Kriegsverbrechen wirft die Ukraine Russland vor. Ein Jahr nach Kriegsbeginn laufen Ermittlungen wegen Folter, Mord und Vergewaltigung. Doch die Arbeit ist kompliziert. Das weiß auch der deutsche Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann in Kiew, der die Ukrainer bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen berät. Oft sei es nicht einfach, Kriegsverbrechen nachzuweisen.
Mehr lesenIsrael: Erneute Proteste gegen Justizumbau
Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: "Israel darf keine Diktatur werden". Nach den Plänen der Regierung soll das Parlament etwa mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können. Justizminister Marco Buschmann (FDP), der heute nach Israel reist, wird auch seinen Amtskollegen Jariv Levin treffen.
Keine Rückforderung von SGB-II-Leistungen nach Ausbildungsabbruch als "Jugendsünde"
Ein Langzeitarbeitsloser muss trotz Ausbildungsabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen. Der Abbruch der Ausbildung sei nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Zudem sei die Rückforderung erheblicher Beträge wegen einer typischen "Jugendsünde" unverhältnismäßig.
Mehr lesenBetriebsräte-Bezahlung: "Skandalurteil" als Reformanstoß?
Die vom Bundesgerichtshof Anfang Januar gekippten Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager zwingen den Konzern voraussichtlich zum Umbau seiner Betriebsräte-Bezahlung – und haben möglicherweise Folgen weit über den Fall hinaus. "Die Volkswagen AG hat die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen", hieß es am Freitag aus Wolfsburg. "Das Unternehmen wird die Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen."
Mehr lesenFreitag, 17.2.2023
91-Jährige in Wien nach Mord an Ehemann zu 12 Jahren Haft verurteilt
Eine 91 Jahre alte Frau ist in Wien wegen Brandstiftung und wegen Mordes an ihrem kranken Ehemann zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ihr 93-jähriger Mann war bettlägerig und litt an Demenz. Er starb, nachdem seine Frau in der gemeinsamen Wohnung Feuer gelegt hatte. Das Urteil, das am Freitag im Wiener Landgericht gefällt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Laut der Staatsanwaltschaft war die Frau überfordert.
Mehr lesenSchleswig-Holstein: Finanzausgleich muss teilweise neu geregelt werden
Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss teilweise überarbeitet werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Der Gesetzgeber hat demnach bis zum 31.12.2024 Zeit, um die Höhe der Teilschlüsselmasse, aus der die sogenannten Zentralen Orte finanzielle Zuweisungen erhalten, orientiert an deren tatsächlichen Bedarfen und auf der Grundlage geeigneter Zahlen neu festzulegen.
Mehr lesenKfz-Verband begrüßt erweiterte digitale Fahrzeugzulassung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen, mit der die digitale Fahrzeugzulassung gestärkt werden soll. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt die neue Regelung, nach der künftig insbesondere auch Autohäuser Fahrzeuge digital zulassen könnten.
Mehr lesenR-Besoldungen in Hessen werden deutlich erhöht
Hessische Richter und Staatsanwälte bekommen mehr Geld. Der Hessische Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungserhöhungen und -anpassungen sowie die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen erhöhen sich die Bezüge deutlich, teilte das Hessisches Ministerium der Justiz am Freitag mit.
Mehr lesenAmtshaftung einer Krankenkasse wegen fehlerhafter Bescheidung
Erlässt eine Krankenkasse einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit, obwohl sie dafür nicht zuständig ist, kann sie grundsätzlich von ihm für den aufgelaufenen Schaden in Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof bejahte eine Amtspflichtverletzung in einem Fall, in dem die Krankenkasse die gesetzliche Zuständigkeitsregelung verkannt hatte.
Mehr lesenFahrer muss bei Nutzung einer "Blitzer-App" durch Beifahrerin zahlen
Ein Autofahrer begeht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Die Rechtsbeschwerde eines 64-jährigen Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg bleibt damit erfolglos.
Mehr lesenNach BVerfG-Urteil zu automatisierter Datenanalyse: Neue Software erforderlich?
Auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der derzeit in Hessen und Hamburg praktizierten automatisierten Datenanalyse gab es zahlreiche Reaktionen aus der Politik und von Verbänden. So forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möglichst rasch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Datenanalyse-Software, während die Bundestagsfraktion der Grünen von "naiver Technikgläubigkeit" sprach.
Mehr lesenGesetzlicher Richter: Verfassungsbeschwerde gegen Cum-Ex-Verurteilung gescheitert
Ein Ex-Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg, der in einem Cum-Ex-Prozess zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte gerügt, dass zwei Richter in seinem Verfahren zuvor an einem Cum-Ex-Strafurteil gegen zwei Börsenhändler beteiligt waren, und sich die Urteilsgründe auch zu seiner Rolle als Haupttäter verhielten. Das Recht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sei aber nicht verletzt worden, so das Bundesverfassungsgericht.
Mehr lesenEinheitliches Patentgericht startet Anfang Juni
Das Einheitliche Patentgericht kann Anfang Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, hat Deutschland am Freitag das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Gericht soll in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein.
Mehr lesenTreuepflichten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch gegen einen Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste. Einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine Stellung hierfür missbrauchen will, kann dies aber untersagt werden, wie der Bundesgerichtshof betont. Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter.
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