Freitag, 5.5.2023
Freund haftet nicht für Kursverluste bei Krypto-Investitionen
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage wurde abgewiesen.
Mehr lesenKapitol-Attacke: Ex-Anführer und Mitglieder rechter Gruppe verurteilt
Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol sind der frühere Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys" und weitere Mitglieder der Gruppe verurteilt worden. Eine Geschworenenjury an einem Gericht in Washington sprach Henry "Enrique" Tarrio und drei weitere Männer am Donnerstag unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit der Attacke vom 06.01.2021 schuldig.
Mehr lesenBAföG trotz Miteigentum am Elternhaus
Angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, müssen ihren Anteil nicht zwingend verwerten, um ihr Studium zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat es als willkürlich angesehen, entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier keine unbillige Härte anzunehmen.
Mehr lesenReichweite des Vertrauensgrundsatzes bei Fahrbahn querendem Fußgänger
Hat ein aus Sicht des Autofahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Straße bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Fahrer nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Passant werde auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof, ob der Fahrer an dessen verkehrsgerechtem Verhalten zweifeln musste. Dies sei der Fall, wenn der Fußgänger die Brücke rennend überquere, ohne anzuhalten.
Mehr lesenEd Sheeran gewinnt Copyright-Prozess in New York
Jahrelang war Pop-Superstar Ed Sheeran dem Vorwurf ausgesetzt, er habe bei einem seiner Hits gestohlen. Nun hat der britische Sänger im Prozess wegen angeblicher Copyright-Verletzungen Recht bekommen. Sheeran habe seinen Song "Thinking Out Loud" nicht von dem Lied "Let's Get It On" von Marvin Gaye abgeschrieben, befand eine Jury in New York nach mehrstündigen Beratungen einstimmig. Der 32-Jährige zeigte sich trotzdem zerknirscht.
Mehr lesenKommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.
Mehr lesenSteinmeier würdigt Verfassungsgerichte als Mittel zur Machtkontrolle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohe Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Sicherung der liberalen Demokratie betont. Bei einem Empfang für die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Europarat-Mitglieder appellierte er an diese, für die gemeinsamen Überzeugungen und Grundwerte zu werben und zu arbeiten. Sie könnten mit ihrer Rechtsprechung Verfassungsbindung und Machtbegrenzung sichtbar werden lassen, so Steinmeier.
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Donnerstag, 4.5.2023
Ex-Kanzler Schröder scheitert mit Klage auf Büro im Bundestag
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus seinem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis auf die Budgethoheit des Bundestages entschieden. Auch würden die Büros ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingerichtet und ausgestattet.
Mehr lesenAGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte in Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung unwirksam
Ein Telekommunikationsunternehmen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge den Gebrauch des Internetzugangs nicht auf Endgeräte beschränken, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Eine solche Klausel sei wegen Verstoßes der europarechtlich normierten und nicht abdingbaren Endgerätefreiheit unwirksam, so der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenDS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der bloße Verstoß gegen die DS-GVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Erforderlich sei neben dem Verstoß ein immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Schadenersatzanspruch hänge aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht, so der EuGH in einem Fall aus Österreich.
Mehr lesenKein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen muss, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Zwar könne die Qualität des Urlaubs durch die Quarantäne erheblich gemindert werden, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe. Der Arbeitgeber müsse jedoch nur dafür sorgen, dass man seinen bezahlten Urlaub nehmen könne, um sich zu erholen. Es gebe kein Recht darauf, dass der Urlaub tatsächlich für Entspannung sorge.
Mehr lesenSelenskyj fordert Tribunal gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj in Den Haag. Die Aggressoren müssten zur Verantwortung gezogen werden. Als Vorbild eines Tribunals nannte Selenskyj die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Mehr lesenKeine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG kann für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt. Die Dienstleistungen würden hier nämlich nicht – wie erforderlich – im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, so die Begründung des Bundesfinanzhofs.
Mehr lesenFehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden zu sein, müssen sie laut Bundesfinanzhof darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht haben.
Mehr lesenDS-GVO: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen
Was umfasst das Recht auf eine Kopie im Rahmen des DS-GVO-Anspruchs auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch das Recht auf eine Kopie von solche Daten enthaltenden Dokumentenauszügen oder auch ganzen Dokumenten impliziere, wenn dies unerlässlich sei, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DS-GVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.
Mehr lesenBefristetes Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter zur Korruptionsbekämpfung zulässig
Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren zur Korruptionsbekämpfung die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat. Allerdings muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, eine solche Sanktion gerichtlich überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rumänien.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt schließt Kopftuchverbot für Gemeindebedienstete nicht aus
Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten. Das gilt zumindest dann, wenn das Verbot allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Es könne dann durch den Willen gerechtfertigt sein, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins.
Mehr lesenKeine Einschleusung von Ausländern aus der Ukraine
Wer Ukrainerinnen nach Deutschland holt, damit sie sich hier Geld durch Prostitution verdienen können, macht sich nicht der Einschleusung von Ausländern strafbar. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass "Positivstaater" wie Ukrainer mit biometrischem Pass einreisen dürfen. Erst der Aufenthalt werde durch Aufnahme der Erwerbstätigkeit illegal. Der BGH beschäftigte sich auch mit den Voraussetzungen für die Annahme einer Ausbeutung ausländischer Künstler.
Mehr lesenLänder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch nun fordern einige Bundesländer Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Das geht aus Empfehlungen verschiedener Ausschüsse des Bundesrats hervor. Die Beratungen stehen allerdings erst ganz am Anfang. Auch muss das Bundesratsplenum noch über die Empfehlungen abstimmen.
Mehr lesenBGH für Nichtzulassungsbeschwerde zum bayerischen Fischereirecht nicht zuständig
Für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen bayerisches Landesrecht zur Anwendung kommt, ist das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig. Der Bundesgerichtshof hat sich insoweit in einem Rechtsstreit für unzuständig erklärt und die Sache dorthin abgegeben. Zwei Berufsfischer stritten mit dem Freistaat um die Reichweite der ihnen erteilten Erlaubnis zur Ausübung des Fischfangs im Bodensee.
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