Das Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung von Geschlecht und Vornamen gehört ist eines der zentralen Projekte der Ampel. Nun ist ein Gesetzentwurf fertig, der einige bislang offene Detailfragen anspricht. So sollen Männer im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Weitere Sonderregeln betreffen die Bereiche Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume und Strafvollzug.

Der internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, der Deutsche Christian Schmidt, hat in die Regierungsbildung im bosniakisch-kroatischen Landesteil eingegriffen. Er legte via Erklärung fest, dass die neue vorgeschlagene Regierung trotz aller Einsprüche als designiert zu gelten habe. Demnach kann das Parlament nun den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin Niksic, zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Ein privater Verein und dessen Vorsitzender sind mit ihrem Anliegen, den Landkreis Stendal dazu zu verpflichten, auf dem Gebiet der Hansestadt Havelberg die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, endgültig gescheitert. Das einzige Krankenhaus in und um Havelberg bleibt damit geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil abgelehnt.

Das Wahlprüfungsgericht in Bremen hat eine Beschwerde der AfD abgewiesen, die nicht an der Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 teilnehmen darf. Der Eilantrag der Partei sei nicht zulässig, teilte das beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Gericht mit. Auslöser des Streits war, dass aus der seit Jahren gespaltenen Partei zwei konkurrierende Vorstände Kandidatenlisten für die Wahl des Landesparlaments in Bremen aufgestellt hatten.

Die EU soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen und neue Technologien zu nutzen. Die vorgeschlagenen Verordnungen betreffen insbesondere die drei Schlüsselbereiche Standardpatente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.

Bei einer Überraschungsreise fehlt es an gattungsbildenden Merkmalen, die die Aussonderung eines Leistungsgegenstandes erlauben. Hat sich der Veranstalter jedoch vorbehalten, die Reiseleistungen mit Aushändigung eines Programms bei Antritt der Fahrt festzulegen, liegt darin laut Bundesgerichtshof in der Regel die Ausübung des Bestimmungsrechts. Falle ein geplanter Musicalbesuch aus, sei der Reisepreis insoweit zu mindern.

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf dessen Veranlassung nachträglich ein möglicherweise vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandetes Thermofenster installiert wird. Auf die Funktionsweise der Abschalteinrichtung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die tatsächlich vom Bundesamt getroffenen Maßnahmen.

Die Nutzung des Sprachroboters ChatGPT hat sich rasant entwickelt, seit er für alle zugänglich ist. Was die einen fasziniert, macht anderen Angst. Jetzt haben sich Experten im Bundestag zu Chancen und Risiken der Technologie geäußert. Am Ende einer mehrstündigen Anhörung im Bildungs- und Forschungsausschuss sprach sich der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) für eine staatliche Regulierung aus.

In einem Punkt sind sich alle einig: Es werden Arbeitskräfte gesucht, ob beim Bäcker oder in IT-Unternehmen. In welcher Form Zuwanderung Abhilfe schaffen kann, darüber wird politisch aber heftig gestritten. Das wurde bei der ersten Beratung eines von der Regierung geplanten Gesetzes zur Erleichterung von Arbeitskräfte-Einwanderung im Bundestag einmal mehr deutlich. Die Wirtschaft ist für eine Absenkung der Hürden für Zuwanderung, die Opposition warnt davor.

Im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte ist die Firma Verpoorten, die Inhaberin der Marke "Eieiei" ist, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Dieses erachtete die Internetwerbung einer Konkurrentin unter Verwendung der Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für zulässig. Der Verkehr werte den Text als Hinweis auf die Hauptzutat des Likörs, schließe daraus aber nicht auf die Herkunft der Produkte aus dem Hause der Markeninhaberin.

Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte kommt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Giovanni Pitruzzella, gegen den Daten-Verantwortlichen nach der DS-GVO ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen der Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs in Betracht - vorausgesetzt, es handele sich um einen realen emotionalen Schaden und nicht nur um ein Ärgernis.

Disney hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, im Streit um eine kritische Äußerung des Unterhaltungskonzerns gegen den Politiker verklagt. DeSantis betreibe eine gezielte Vergeltungskampagne als Strafe dafür, dass der Konzern von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, hieß es in der Klageschrift. Hintergrund ist ein Streit um die Verwaltungsrechte für das Disney World-Areal sowie Disneys Kritik an einem konservativen Aufklärungsgesetz von DeSantis.

Ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, kann die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war. Weder sei der Fotografin die Leistungserbringung unmöglich gewesen noch habe dem Paar ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zugestanden, so der Bundesgerichtshof.

Inländische Unternehmen können Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn die Verluste steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit "final" sind. Ein Verstoß gegen EU-Recht liege hierin nicht.

Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben setzt die Behörde mit ihrem Reformvorschlag auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Kritiker halten die Schuldenregeln für kompliziert und streng. Ob sie für die Bundesregierung akzeptabel sind, ist noch unklar.

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat erneut mehrere Beweisanträge von AfD-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Corona-Krisenpolitik der Landesregierung sowie von der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch die Ablehnung der Anträge in ihren Rechten auf Beweiserhebung verletzt zu sein, welche ihnen als qualifizierte Minderheit des Ausschusses zustünden.

Der erste Prozesstag für Manfred Genditzki ist geschafft: "Bisschen stressig, aber es geht mir ganz gut", sagte er nach dem Start des Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht München I am 26.04.2023. Es geht um den Tod einer 87-Jährigen in der Badewanne ihrer Wohnung in Rottach-Egern, der dem 62-jährigen als Mord angelastet wurde. 13 Jahre und sieben Monate saß Genditzki deshalb bereits im Gefängnis, seiner Aussage nach unschuldig.

Vor der dritten Lesung eines umstrittenen Asylgesetzes im britischen Parlament hat Innenministerin Suella Braverman den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Dass dieser im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug aus Großbritannien in letzter Minute gestoppt habe, habe die von einem britischen Gericht bestätigte Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung untergraben, so Braverman gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4.

Der ehemalige KZ-Wachmann, der wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Häftlingen des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist gestorben. Der 102-Jährige hatte gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin von Juni vergangenen Jahres Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Darüber war noch nicht entschieden worden, daher war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den 68-jährigen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt, der von einem Revolutionsgericht im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht wurde. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, ist nicht bekannt.