Türkische Arbeitnehmer, die nach Ansicht der nationalen Behörden eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft darstellen, können sich weiterhin auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, um sich gegen "neue Beschränkungen" ihres Aufenthaltsrechts zu wehren. Eine solche Beschränkung kann jedoch im Einzelfall aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein, so der Europäische Gerichtshof.

Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf. Ziel der Reform ist es, die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen.

Vergütet der Eigentümer eines Turnierpferds einem Ausbildungsstall Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern, handelt es sich um eine entgeltliche Dienstleistung. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) näher bestimmt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung. Die Aufgaben werden laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen, weshalb Schadensersatzansprüche einzelner Anleger gegen die BAFin ausgeschlossen seien. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des Wirecard-Skandals sei auch nicht feststellbar.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH für zulässig erklärt und der Klage gegen die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen stattgegeben. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe, es würden keine persönlichen Eigenschaften überwacht.

Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland wegen fehlender Möglichkeiten für gemeinsame Klagen von Verbrauchern ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, dringt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine baldige Einigung mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Man befinde sich in Gesprächen, aber es gebe noch keine konkreten Verabredungen, so eine Ministeriumssprecherin.

Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone, aber der Bundesgerichtshof dürfte bald für mehr Klarheit sorgen. Das Urteil zu einen Fall aus Sachsen soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

Hartmut Guhling und Heinrich Schoppmeyer sind neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Gericht mitteilte, übernimmt Guhling den Vorsitz des XII. Zivilsenats. Schoppmeyer übernimmt den Vorsitz des IX. Zivilsenats und des Senats für Patentanwaltssachen sowie den stellvertretenden Vorsitz des Senats für Anwaltssachen.

Vereine sollen Mitgliederversammlungen künftig komplett virtuell oder hybrid, also mit einzelnen zugeschalteten Mitgliedern, abhalten dürfen – bei vollem Stimmrecht aller Teilnehmer. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher war dafür eine entsprechende Regelung in der Vereinssatzung Voraussetzung. Nach dem Bundestag muss der Bundesrat noch abschließend darüber beraten.

Ein Verbraucher, der einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlt, kann nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen, nicht aber eine Ermäßigung auch der laufzeitunabhängigen Kosten. Dies hat der Europäische Gerichtshof zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschieden.

Auch verbeamtete Ärzte müssen ihre krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit grundsätzlich durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten ab dem vierten Fehltag auf Verlangen nachweisen. Selbstatteste sind dafür laut Bundesverwaltungsgericht nicht geeignet. Dies ergebe sich klar aus der einschlägigen Dienstvorschrift.

Die Umsetzung des Bankgebühren-Urteils des Bundesgerichtshof sorgt für Ärger. Banken und Sparkassen wollen eine Gesetzesänderung dahingehend erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreicht, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssen. Verbraucherschützern bereitet das Sorgen.

Nach islamischem Recht brauchen Frauen die Zustimmung ihres Vaters, um zu heiraten. Als Azin Sadati-Schmutzer einen Heiratsantrag von ihrem deutschen Freund bekommt, erwartet die Iranerin nicht, dass die patriarchalischen Gesetze ihres Heimatlandes sie auch beim Standesamt in Stuttgart einholen könnten. Und doch steht die "Eheeinwilligung des Vaters" in der Liste von Unterlagen, die das Amt für die Anmeldung der Ehe sehen will.

Wer mit einem nicht zugelassen Fahrzeug fährt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt, macht sich nicht auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat eine zuvor offengelassene Fragestellung dahingehend entschieden, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) keine ausreichende Grundlage für eine Strafbarkeit bietet.

Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als erstes Obergericht in der Hauptsache zu diesem Themenkreis entschieden. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtige ihn nicht dazu, die Arbeitnehmer vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Die Klage einer Klinikärztin blieb damit erfolglos.

Das Studentenwerk Osnabrück durfte einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen. Die damit verbundenen höheren Ausgaben hätten keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und gab der Klage des Studentenwerks gegen die Beanstandung der Zulagenpraxis durch das MWK statt.

Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer Anhörung des Umweltausschusses am 08.03.2023 auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Arbeitszeitmodelle wie Homeoffice und mobiles Arbeiten sind nach dem Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem letzten Jahr nicht passé. "Das Urteil schafft Vertrauensarbeitszeitmodelle nicht ab", verteidigte BAG-Präsidentin Inken Gallner die Grundsatzentscheidung gegenüber Arbeitgeberverbänden im Rahmen der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt am 08.02.2023. Für 2023 kündigte sie weitere Grundsatzurteile an.