Vor mehr als vier Jahren hatten Massenproteste für mehr Demokratie versucht ein "Gesetz zur nationalen Sicherheit" zu verhindern. Verabschiedet wurde es damals dennoch. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Das jetzt verabschiedete Sicherheitsgesetz baut darauf auf und verschärft Strafmaße, lebenslänglich gibt es etwa für Hochverrat oder Auflehnung gegen den Staat. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging. Außerdem erhält die Polizei in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Kritiker befürchten außerdem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking stehend gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen, nachdem er erst vor 14 Tagen vorgestellt wurde.