Donnerstag, 11.5.2023
Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, hat wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm die Kenntnisnahme des Anwalts zuzurechnen ist. Anders verhält es sich laut Bundesgerichtshof, wenn der Anwalt in einer anderen Sache mandatiert ist. Hier habe der Anwalt im Rahmen eines Sozialversicherungsmandats Kenntnis über den streitgegenständlichen Versorgungsausgleichsbeschluss erlangt.
Mehr lesenRumänische Disziplinarordnung für Richter bedenklich
Eine Disziplinarordnung für Richter muss die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zur Ausübung politischer Kontrolle der Richtertätigkeit eingesetzt wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf zweifelhafte Verhältnisse in Rumänien entschieden, wo eine bedenkliche Machtkonzentration in der Person eines Chefinspekteurs liegt.
Mehr lesenAusgleichspflicht für Flugannullierung nach unerwartetem Tod des Kopiloten
Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Ein solcher Fall stelle keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, sondern sei – wie jede unerwartete Krankheit eines unverzichtbaren Besatzungsmitglieds – Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mehr lesenAirline muss volle Ticketkosten bei Annullierung erster Teilstrecke erstatten
Der wegen Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach der Fluggastrechte-Verordnung umfasst die Kosten des Hin- und Rückflugs, wenn beide zusammen gebucht wurden und ein einziger Flugschein ausgestellt worden ist. Dies gilt dem Bundesgerichtshof zufolge unabhängig davon, von welchem Ort aus der Rückflug vorgesehen war.
Mehr lesenExperten üben Kritik an geplanter Pflegereform
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses äußerten die geladenen Experten deutliche Kritik an der geplanten Pflegereform. Der Gesetzentwurf der Ampel, der im Wesentlichen Pflegebeitragserhöhungen und nur geringe Leistungsanhebungen beinhaltet, habe wichtige Vorhaben und die Lösung zentraler Fragen nicht berücksichtigt. Die Sachverständigen mahnten eine grundlegende Systemreform an, um die Pflege nachhaltig finanzieren zu können.
Mehr lesenExperten äußern sich zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie
Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.
Mehr lesenMittwoch, 10.5.2023
Corona-Beschränkungen des Märkischen Kreises waren rechtens
Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen erlassenen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in mehreren Klageverfahren entschieden. Die jeweils beanstandeten Regelungen seien rechtmäßig gewesen, so das Gericht unter Verweis auf die damals hohen Inzidenzzahlen.
Mehr lesenKabinett beschließt Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Zentraler Bestandteil der Neuregelung ist neben der Aufzeichnung der Hauptverhandlung auch die automatisierte Übertragung der Tonaufzeichnung in ein Textdokument. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll für Verfahrensbeteiligte ein zeitnaher Zugriff auf die Dokumentation gewährleistet werden.
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Urteil in Thailand: 12.640 Jahre Haft für Betrugsmasche auf Facebook
Ein Ehepaar ist in Thailand wegen Betrugs zu jeweils insgesamt 12.640 Jahren Haft verurteilt worden. Weil die Ehepartner geständig waren, sei das Urteil auf 5.056 Jahre pro Person reduziert worden, berichtete die Zeitung "Bangkok Post" am Mittwoch unter Berufung auf das zuständige Strafgericht. Die hohen Urteile erklären sich dadurch, dass das Paar sich in zahlreichen Anklagepunkten verantworten musste und Haftstrafen in Thailand akkumuliert werden können.
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Genehmigung der Corona-Hilfen für Lufthansa durch EU-Kommission ist nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der milliardenschweren Corona-Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa, die die Europäische Kommission im Juni 2020 erteilt hatte, für nichtig erklärt. Es gab damit den Klagen der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. Laut EuG hat die Kommission mehrere im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft vorgesehene Voraussetzungen missachtet.
Mehr lesenDeutsche Telekom darf keine Daten in die USA übermitteln
Die Telekom Deutschland darf bei Nutzung der Website "www.telekom.de" keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln. Dies hat das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erstrittenen Urteil klargestellt. Konkret gehe es um die IP-Adresse, Informationen über den genutzten Browser und das verwendete Endgerät, teilte die Verbraucherzentrale am Mittwoch mit.
Mehr lesenKein Geldersatz für ins Grundstück gewachsene Wurzeln
Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadenersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Eine Zahlung wäre laut Bundesgerichtshof mit dem Zweck des sachenrechtlichen Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar. Dieser müsste dann auch erlöschen, wenn die Beeinträchtigung tatsächlich noch fortbestehe, was aber nicht möglich sei.
Mehr lesenDateiname bei beA-Versand zu überprüfen
Ein Anwalt muss auch darauf achten, ob über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der richtige Schriftsatz versandt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Wiedereinsetzung in einem Fall abgelehnt, bei dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht die Berufungsbegründung ans Gericht geschickt worden war.
Mehr lesenVermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Whistleblower-Schutz
Bundestag und Bundesrat haben sich gestern auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen und das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten.
Mehr lesenGebrandmarkter Ex-Präsident - Denkwürdiges Urteil gegen Trump
Nicht einmal drei Stunden haben die neun Geschworenen in dem Fall gebraucht, um zu dem Schluss zu kommen, dass Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, eine Frau sexuell missbraucht und ihr so viel Leid zugefügt hat, dass er fünf Millionen Dollar Strafe zahlen soll. Was anderswo jede politische Karriere beenden würde, hat im heutigen Amerika das Zeug dazu, den Wahlkampf noch anzuheizen. Der Ex-Präsident macht weiter, immer weiter.
Mehr lesenBeitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 seien hingegen nicht zu beanstanden, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz klar. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Mehr lesenCorona-Infektion ohne geklärte Ansteckung kein Arbeitsunfall
Damit eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, ist der Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage einer Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen.
Dienstag, 9.5.2023
Scholz fordert geeinte zukunftsoffene EU
In einer Debatte mit Europaabgeordneten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geeintes Europa, das in der Lage ist, sich zu verändern, um seinen Platz in der Welt von morgen zu sichern. Europa trage eine globale Verantwortung, “weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt", betonte Scholz.
Mehr lesenRechtsprechungsdatenbank zu "geschlechtsspezifischer Gewalt" gestartet
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt gestartet. Laut DMIR ist die Datenbank zu "geschlechtsspezifischer Gewalt" seit heute online und enthält derzeit knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte sowie unabhängiger Menschenrechtsgremien, ferner völker- und europarechtliche Dokumente und Hintergrundinformationen.
Mehr lesenKeine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen
Es besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften kenne keine negativen Zinsen, entschied heute der Bundesgerichtshof.
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