Wird ein Tier verletzt, so kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Dies unterstrich das Oberlandesgericht Celle und verurteilte die Halterin eines Hundes zum Ersatz der Behandlungskosten für ein Pferd, welches von dem Hund über eine weite Strecke gejagt wurde, dabei mehrfach stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog. Ein Halter trage Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf.

Das Kammergericht hat einen Syrer, der 2014 in einem ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus eine Granate in eine Menschenmenge abgefeuert und dabei vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt hat, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mann hatte bis zu seiner Inhaftierung in der Sache als anerkannter Flüchtling in Berlin gelebt.

Durch den bloßen Kauf einer Fototapete werden laut Landgericht Köln keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos erworben. Dies musste ein Anbieter einer Ferienwohnung lernen, der im Internet mit Fotos geworben hatte, auf denen die Tapete zu sehen ist.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an den Weinstraße hat die präventive Sicherstellung eines Motorrades für zulässig erklärt. Die Maßnahme sei nicht zu beanstanden, da der Kläger bereits wegen eines illegalen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getreten sei und Wiederholungsgefahr bestanden habe. Die Polizisten hätten dies auch basierend auf ihren Wahrnehmungen einschätzen können.

Die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erstellung von Texten soll an Nordrhein-Westfalens Schulen nicht kategorisch verboten werden. Das geht aus einem Leitfaden hervor, den das nordrhein-westfälische Schulministerium veröffentlicht hat. Schüler, die zur Erledigung ihrer Aufgaben KI nutzen, müssen dies aber angeben. Ansonsten wird die Nutzung als Verwendung unzulässiger Hilfsmittel und als Täuschungsversuch gewertet.

Im Cum-Ex-Verfahren gegen den Mitgesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, muss der Vorsitzende Richter nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung seinen Platz räumen. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein von der Verteidigung im derzeit anhängigen Zwischenverfahren eingebrachter Befangenheitsantrag begründet sei, so eine Gerichtssprecherin.

Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke sprang das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation am 23.02.2023 mitten in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. "Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen", rief der 23-Jährige lautstark im Gerichtssaal.

Aus einer Stellungnahme des Landesjustizministeriums auf eine Anfrage von zwei SPD-Abgeordneten geht hervor, dass in der schriftlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens in Baden-Württemberg ein Ruhetag gestrichen werden soll, mit Einführung der elektronischen Prüfung dann auch der zweite. Begründet wird dies mit Problemen bei der Anmietung adäquater Räumlichkeiten, die Belastung der Studierenden werde nicht "wesentlich" erhöht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des nationalen Völkerstrafrechts, wie es insbesondere im Völkerstrafgesetzbuch geregelt ist, vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Das Papier enthält darüber hinaus auch eine Bekenntnis zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. 

Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen laut Eurojust entscheidende Beweise gesammelt werden. Das neue Zentrum werde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Hat eine Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg, muss auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung beruht. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der es gebiete, auch gegen den Wortlaut des § 353 Abs. 1 StPO zu handeln, um das Vertrauen des Angeklagten in die Verständigung zu rechtfertigen. 

Im langanhaltenden Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach hat der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave zu beenden. Aserbaidschan müsse die freie Durchfahrt für Menschen, Waren und Fahrzeuge ermöglichen, erklärte das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Armenien hatte Sofortmaßnahmen gegen die Blockade beantragt.

Eine Klausel, wonach sich der Schuldner einer betrieblichen Altersversorgung anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Abfindung vorbehält, ist unwirksam, wenn der Betrag hinter dem versicherungsmathematischen Barwert der Rente zurückbleibt. Laut Bundesarbeitsgericht handelt es sich um ein einseitig vorbehaltenes Gestaltungsrecht, das für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Bereits verdientes Entgelt würde ihm so im Nachhinein zumindest teilweise wieder entzogen.

Das Landgericht Berlin hat dem Zentralrat der Juden einige Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule Abraham Geiger Kolleg, Walter Homolka, untersagt. Verboten seien laut einer Gerichtssprecherin 7 von 21 Formulierungen in einem vorläufigen Untersuchungsbericht zu Homolka, insbesondere Äußerungen des Verdachts von Straftaten wie Nötigung, Verleumdung, Beleidigung und Vorteilsannahme.

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines Gartens sind laut Bundesfinanzhof keine außergewöhnlichen Belastungen, da sie nicht zwangsläufig entstanden sind. Der Umbau sei zwar Folge der Verschlechterung des Gesundheitszustand. Die Aufwendungen seien aber nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Freizeitverhaltens.

Die US-Regierung will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze deutlich verschärfen. Wer illegal in die USA einreist und auf dem Weg noch kein Asylverfahren in einem Transitland durchlaufen hat, soll - sofern keine Ausnahme oder ein Härtefall vorliegt - künftig sofort abgeschoben werden. Zudem müssen sich Asylsuchende künftig über eine App registrieren. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Neuregelungen.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit, ob die Treuhandverwaltung der deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist. Anders als in den meisten Verwaltungsgerichtssachen ist das Bundesgericht in diesem Fall erste Instanz. Nach einer ganztägigen Verhandlung kündigte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab den für das Gericht ungewöhnlichen Schritt an, das Verfahren am 07.03.2023 mit einer Beweisaufnahme fortzusetzen.

Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde seines Bruders gegen das Einstellen der Ermittlungen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar stehe dem Mann ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Diesem trage der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg von 2019 jedoch hinreichend Rechnung, welcher die Einstellung bestätigt.

Der Streit zwischen dem Play­sta­ti­on-Her­stel­ler Sony und den Ent­wick­lern sogenannter Cheat-Software, mit der Spie­ler Be­schrän­kun­gen um­ge­hen kön­nen, geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Frage, in­wie­weit Com­pu­ter­spie­le gegen nach­träg­li­che Ma­ni­pu­la­ti­on ge­schützt sind, ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung gebeten. Konkret geht es darum, ob das Spiel "um­ge­ar­bei­tet" wurde. Das wäre ur­he­ber­rechtlich ver­bo­ten.

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In einem solchen Fall liege eine aufschiebende Bedingung vor, die nicht zugleich als Vertragsstrafenabrede anzusehen sei.