Die Bundesregierung darf nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, keine Fanpage mehr beim sozialen Netzwerk Facebook betreiben. "Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist", so Kelber. Das zuständige Bundespresseamt (BPA) soll den Betrieb der Seite innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheids einstellen.

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt und dieser aus dem Tarifvertrag erkennbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch klargestellt. Ein solcher Grund könne auch die schlechtere Planbarkeit gelegentlicher Nachtarbeit sein.

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Nutzung der Container und Garagen zu Wohnzwecken auf dem Grundstück sei bereits formell illegal, weil die Antragstellerin nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfüge. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei zudem von vornherein ausgeschlossen, teilte das VG am Mittwoch mit.

Panne im Kölner Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach: Nach Angaben des Vorsitzenden Richters hat die Polizei am Mittwochmorgen "vergessen", Drach vom Gefängnis zum Prozess ins Landgericht zu transportieren. "Sie sehen, der Karneval ist noch nicht ganz zu Ende", kommentierte Richter Jörg Michael Bern das Malheur lakonisch.

Verletzt sich ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, so das Landessozialgericht Hessen (BeckRS 2023, 2174). Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst sei das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne des Bundes­jus­tiz­mi­nis­teriums, das Erfordernis der Verfas­sungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richte­rinnen im Deutschen Richtergesetz (DRiG) explizit zu verankern. Anstelle der Ausgestaltung als Berufungsausschlussgrund plädiert der DAV aber dafür, die Verfassungstreue als Berufungsvoraussetzung zu regeln.

Deutschland bewirbt sich um den Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Authority, kurz: AMLA) am Standort Frankfurt am Main. Dies teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstag mit. "Als wichtigster Finanzplatz Kontinentaleuropas ist Frankfurt hierfür der richtige Ort; insbesondere um den operativen Erfolg der AMLA vom ersten Tag an sicherzustellen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Für die formwirksame elektronische Erhebung der Berufung muss die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in § 130a ZPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt werden. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, eine über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereichte Berufung, die nicht qualifiziert signiert war, als formwirksam anzuerkennen. Wer anstelle der Rechtsmittelschrift selbst nur die Anlage qualifiziert signiere, habe nicht wirksam Berufung eingelegt. 

Ein Vermieter kann mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrages nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht bestand. Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots könne dann allenfalls darin liegen, dass eine gebotene und zumutbare Korrektur oder Kündigung des ungünstigen Vertrages während des Mietverhältnisses unterlassen wurde, so der BGH. Allerdings sei für ein solch pflichtwidriges Verhalten des Vermieters grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das in dem Verfahren zuständige Gericht übersenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Damit war die Klage der Universität gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) erfolgreich.

Eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein auf die Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. hin entschieden. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sogenannten Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Daneben handele es sich auch bei der "Taxi-Schaltung", die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, sowie bei der ab einer Höhe von 1.000 Meter reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalteinrichtungen.

Das im Zusammenhang mit dem "Mordkomplott von Großenhain" ergangene Urteil des Landgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der vier Angeklagten verworfen hat. Alle Angeklagten müssen danach wegen Mordes an dem Ehemann einer der Angeklagten lebenslang in Haft. Bei zwei Angeklagten hatte das LG zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auch insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

In Teheran wurde einem Deutsch-Iraner monatelang der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Menschenrechtler und Angehörige kritisieren den Prozess – und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigt Konsequenzen an.

Richter am Obersten Gericht der USA zeigen Zurückhaltung in einem Fall, der an einem Grundsatz des heutigen Internets rütteln könnte. Dabei geht es um die Reichweite einer gesetzlichen US-Regelung aus den 1990er Jahren, die Online-Dienste vor Haftung für die Veröffentlichung von Inhalten befreit, die von anderen erstellt wurden. Die als "Section 230" bekannte Regel gilt als ein wichtiger Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter entwickeln konnten. Die neun Richter am Supreme Court hielten am Dienstag eine Anhörung zu einem Fall, bei dem Googles Videoplattform YouTube im Mittelpunkt steht.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit der Ausreichung von Globalzuschüssen für politische Stiftungen kein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt. Über die aktualisierte Regelung im Bundeshaushaltsgesetz 2022 muss noch gesondert verhandelt werden.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt grundsätzlich die geplante Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen, hält aber eine Tonaufnahme für ausreichend. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richtern und Richterinnen, Vorteile bringen und vermeide die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Wie der parlamentarische Pressedienst am Montag berichtete, will der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren erstmals am 02.03.2023 beraten.

Das Landgericht Berlin hat am Montag einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Mann hatte den Betrieb von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und eine hohe Anzahl an Corona-Testungen abgerechnet. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von fast 650.000 Euro an.

Am Verwaltungsgericht in Schleswig wird seit Montag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt verhandelt. In dem Fall geht es um sogenannte Thermofenster in Dieselversionen des VW Golf, die 2008 und 2009 typgenehmigt wurden. Diese Software zur temperaturabhängigen Abgasrückführung verringert die Reinigung der Abgase bei niedrigeren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen.