Ein Eilantrag eines Gefangenen, der sich gegen die drohende anstaltsinterne Verlegung wehrt, muss zeitgerecht beschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hob einen Beschluss auf, der nach drei Monaten die Erledigung wegen Vollzugs der Verlegung feststellte und den Antrag abwies. Krankheit und Auslastung des Richters ließen die Verfassungsrichter nicht gelten. Effektiver Rechtsschutz bedeute mehr als die bloße Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.

Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.

Ein Schiedsspruch, der nicht von allen beteiligten Schiedsrichtern unterschrieben ist, und einen Verhinderungsvermerk aufweist, aus dem kein Grund für das Fehlen entnommen werden kann, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Panzer "Leopard 2" beigelegt. Das Landgericht München I setzte heute die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. “Die Parteien haben sich verglichen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.

Die Grünen wollen entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zur Stärkung der Tarifbindung ein Bundestariftreuegesetz bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen. "Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", sagte Parteichefin Ricarda Lang dem "Tagesspiegel". In Zukunft dürfe kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden.

Das Sozialgericht Speyer hat eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass im sozialgerichtlichen Verfahren nur eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage statthaft sei.

Die Initiative "Parität jetzt!" hat nach dem Abschluss der Beratungen in der Wahlrechtskommission des Bundestags die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes gefordert. "Frauen machen 51% der bundesdeutschen Bevölkerung aus und sind seit Bestehen des Frauenwahlrechts im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert", hieß es in einer Erklärung zur Begründung. Der Bericht der Kommission enthalte mehrere Vorschläge, wie Parität im Wahlrecht verankert werden könne.

Die durch den Lieferdienst Gorillas wegen "wilder Streiks" erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren ("Rider") beschäftigten Arbeitnehmern waren wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren entschieden. In einem weiteren Verfahren hat es die fristlose Kündigung nicht bestätigt, da eine aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Protestaktion nicht festzustellen war.

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. Das LG bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt.

Die USA wollen die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern. In Kolumbien und Guatemala sollen in den kommenden Wochen Zentren eröffnet werden, in denen sich Schutzsuchende und Migranten melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen. Dort soll etwa überprüft werden, welche Möglichkeiten ihnen in den USA offenstehen und ob eine Aufnahme überhaupt gewährt wird.

Wird auf einer realitätsgetreuen Nachbildung von Spielzeug-Lkws die Dienstleistungsmarke eines Logistikunternehmens aufgedruckt, ist eine unlautere Rufausnutzung nur dann gegeben, wenn darüber hinaus versucht wird, deren Wertschätzung werblich zu nutzen. Für den Fall eines Lagerhallenmodells hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass trotz einiger Unterschiede im Detail eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung vorliegt, die als solche nicht unlauter ist.

Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 gescheitert. Der StGH lehnte am Freitag drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen ab. Diese hatten je eigene Kandidatenlisten aufgestellt. Angesichts der unklaren Lage, wer die Partei vertritt, ließ der Landeswahlausschuss keine von ihnen zu.

Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) hat beim 10. Deutschen IT-Rechtstag ihren neuen IT-Rechts-Preis erstmals verliehen – er ging an Nils Brinker, einen Research Associate an der European School of Management and Technology Berlin. Der mit 2.000 Euro dotierte Preis soll den juristischen Nachwuchs im IT-Recht fördern und künftig jährlich verliehen werden, so der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse der Vorinstanz bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu Spielhallen (500 Meter) und zu Schulen (200 Meter) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisher faktisch geduldeten Stellen hätten die Betreiber nicht bilden können.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Die Regelung in § 74a BBesG Bln sei gerechtfertigt, da sie das Land als Arbeitgeber gerade bei Tätigkeiten attraktiver machen solle, für die Personal zunehmend schwieriger zu gewinnen sei.

Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil zum vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windpark "Butendiek" entschieden.

Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag in Straßburg. Hintergrund ist ein Urteil von 2021, in dem die EGMR-Richter betonten, dass Russland nach Ende der Kämpfe vom 08. bis 12.08.2008 für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gewesen sei.

Im Verfahren um ein Bußgeld nach der DS-GVO gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Danach können die Datenschutzbehörden Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängen. Dies setze aber den Nachweis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns eines Mitarbeiters voraus.

Literweise Bier bei der Arbeit als Elektriker? Kein Problem, befand ein Gericht in der spanischen Stadt Murcia. Es verpflichtete den Arbeitgeber, die Kündigung zurückzunehmen oder dem Mann 47.000 Euro Entschädigung zu zahlen, wie die Zeitung "La Verdad" diese Woche berichtete. Das Unternehmen hatte einen Detektiv beauftragt, der dokumentierte, wie sich der Elektriker von Bier zu Bier durch die Arbeitstage hangelte.

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung verurteilt. Dieser hatte eine falsche Auskunft über das Rating einer Bank abgegeben. Zwischen den Parteien sei - vom Maklervertrag mit der Bank unabhängig - konkludent ein Auskunftsvertrag im Rahmen der Anlagevermittlung geschlossen worden, so das Gericht.