Ein Bereicherungsanspruch kann nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Dies hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines NS-Vergleichs weitestgehend bestätigt. Der Tscheche hatte die Arbeit in einem Stahlwerk in einem Youtube-Video mit der Inhaftierung in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager gleichgesetzt und einen Firmenvertreter als Mitglied der "Lagerpolizei" dargestellt. Die Meinungsfreiheit decke dies nicht. Jede Bagatellisierung der NS-Verbrechen müsse entschieden abgelehnt werden.

Die Sanktionen gegen das für den belarussischen Luftraum zuständige Staatsunternehmen wegen der erzwungenen Landung eines Flugzeugs im Mai 2021 sind rechtmäßig. Das entschied das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Die Behörden in Belarus hatten im Mai 2021 den Ryanair-Flug FR4978 mit mehr als 100 Menschen an Bord auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Das Gericht der Europäischen Union hat die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten bestätigt. So dürfe die Agentur Vorschläge der Übertragungsnetzbetreiber abändern, um ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Energierecht zu gewährleisten, ohne dabei an etwaige Konsens-Punkte der nationalen Regulierungsbehörden gebunden zu sein.

Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen soll, in solchen Fällen selbst tätig zu werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die geplante Neuregelung.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesrepublik habe Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt, meint die Kommission. Der EuGH kann Deutschland im Fall einer Niederlage zu einer Geldstrafe verurteilen. Neben Deutschland werden sieben weitere EU-Staaten verklagt.

Hält eine Behörde von einem Untersuchungsausschuss angeforderte Beweismittel zurück, da diese nicht vom Untersuchungsauftrag umfasst seien, muss sie dies hinreichend begründen. Andernfalls verkennt sie laut Bundesverwaltungsgericht die Reichweite ihres Prüfungsrechts. Es sei Sache des Ausschusses, wie tief er ermittele und welche Beweise er erhebe.

Weist ein Unternehmen auf "Aktionstage" hin, müssen aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum der Aktion eindeutig hervorgehen. Dies stellte das Landgericht München I jetzt im Streit um die Werbung eines Möbelhauses für sogenannte Küchentage klar. Gerade "Blickfang-Anzeigen" müssten leicht verständlich sein, heißt es in der vom Rechtsportal "anwaltauskunft.de" des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Mittwoch mitgeteilten Entscheidung.

Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zur Beseitigung von Hochwasserschäden gewährt hat, zurückzahlen. Denn er habe die Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro aufgrund unrichtiger Angaben erhalten, so die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Das Amtsgericht Tiergarten hat gestern den 56-jährigen Kai Borrmann (AfD), der Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte ist, wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 10.800 Euro verurteilt. Laut Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, hatte der Kommunalpolitiker im August 2021 die in der Deutschrap-Szene bekannten Moderatorin Steph Karl attackiert und ihr gegenüber das "N-Wort" benutzt.

Mit zwei aktuellen Beschlüssen hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Rechtsanwälte an ihre Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) erinnert. Dabei hat er entschieden, dass eine Erkrankung des Anwalts keine technische Störung des beA ist und die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüft werden muss.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Whistleblower im Zusammenhang mit den "Luxemburg Leaks" über Steuerspar-Modelle in Luxemburg Recht gegeben. Er sei durch die Verurteilung in seiner Meinungsfreiheit verletzt worden, teilten die Richter am Dienstag in Straßburg mit. Luxemburg muss dem Mann nun 55.000 Euro Schadenersatz und Gerichtskosten zahlen.

Die Änderung des Verfahrens zur Sitzverteilung in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in d´Hondt ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die Berufung der FDP-Fraktion der Gemeinde Wallenhorst hin entschieden. Die Fraktion hatte geltend gemacht, dass sie nach dem Verfahren Hare/Niemeyer jeweils einen Sitz in Verwaltungsausschuss und Aufsichtsrat erhalten hätte, bei Anwendung des Verfahrens nach d´Hondt dagegen leer ausgegangen sei.

Aufgrund der stabilen Infektionslage laufen zum 01.03.2023 fast alle Test- und Maskenpflichten aus. Darauf haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder verständigt. Lediglich für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher/innen soll weiterhin Maskenpflicht gelten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sieht die Entwicklung als Bestätigung für eine konsequente und wirkungsvolle Corona-Politik.

Das Europäische Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets “Fit for 55“. Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen billigten die Abgeordneten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.

Eine frühere Pflegeheim-Auszubildende ist mit ihrer Entschädigungsklage wegen behaupteten Impfschadens nach zwei Covid-19-Impfungen gescheitert. Das entschied heute das Landgericht Heilbronn, nachdem es eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Impfrisiken bejaht hatte.

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen Volkswagen abgewiesen. VW verhalte sich gesetzeskonform, die Pflichten des Unternehmens gingen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Laut Bundesverfassungsgericht habe der Gesetzgeber aber mit dem Bundesklimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten genügt.

Wie lange dürfen die Schufa und andere Auskunfteien speichern, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat? Das prüft der Bundesgerichtshof seit Dienstag. Geklagt hat ein Betroffener, der erreichen will, dass die Schufa solche Einträge früher löschen muss. Er könne deshalb keinen Kredit aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Auskunfteien befürchten negative Auswirkungen für die Bonitätsprüfung.

Schreibt ein Anwalt unter dem Briefkopf eines Kollegen einen Schriftsatz, ist dem Bundesgerichtshof zufolge zu vermuten, dass er als Vertreter des Briefkopfinhabers handelt. Wenn sich deutlich aus den Umständen ergebe, dass der Unterzeichner einer Berufungsbegründung als Vertreter des Prozessbevollmächtigten handelt, sei der Schriftsatz diesem mandatierten Rechtsanwalt zuzurechnen. Anderes gelte nur dann, wenn diese Vermutung erschüttert werde.

In Spanien bleiben künftig Abspaltungsversuche - wie im Herbst 2017 in der Region Katalonien - künftig straffrei, wenn sie nicht von Gewalt begleitet werden. Diese Rechtsänderung hat das Oberste Gericht in Madrid nunmehr bestätigt, zugleich aber in ungewöhnlich harschem Ton davor gewarnt, dass die von der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchgesetzte Reform ein "regulatorisches Vakuum" hinterlasse.