Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett künftig nicht mehr erlaubt sein. Dazu hat Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert.

Ungeachtet der Kritik des Datenschutzbeauftragten macht das Bundespresseamt bislang keine Anstalten, sich aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückzuziehen. "Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gestern in Berlin.

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend erneut in mehreren Städten gegen die geplante Justizreform im Land demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen zahlreiche Menschen mit blau-weißen israelischen Flaggen durch die Straßen.

Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Haltung des höchsten deutschen Strafgerichts zur Bezahlung von Betriebsräten schreckt bisher nur wenige Großunternehmen auf – hinter den Kulissen stellen sich Fachjuristen aber schon auf einiges an zusätzlicher Arbeit ein. Anlass ist ein Revisionsurteil, dessen Begründung der Bundesgerichtshof kürzlich vorlegte. Darin ging es um die Frage, ob Personalmanager von VW über Jahre überzogene Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter abgesegnet hatten.

Sie entscheiden mit über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten – und haben meist keine juristischen Vorkenntnisse: Schöffinnen und Schöffen sitzen bei Strafprozessen gleichberechtigt mit Berufsrichtern auf der Richterbank. Wenn ein Urteil "im Namen des Volkes" gesprochen wird, sollen die Ehrenamtler eben diese Stimme des Volkes einbringen. Zurzeit laufen bundesweit die Bewerbungsverfahren. Sehr viele Stelle müssen besetzt werden.

US-Wettbewerbshüter haben ihren Widerstand gegen den Versuch des Facebook-Konzerns Meta aufgegeben, seine starke Position im Geschäft mit virtueller Realität (VR) durch einen Zukauf auszubauen. Nach einer Niederlage vor Gericht zogen sie ihre Einwände gegen die Übernahme der Firma hinter einer VR-Fitness-App zurück, wie aus einem am Wochenende veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im Einzelfall rechtfertigen. Das hat die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein entschieden. Allerdings ist dessen fünfte Kammer gegenteiliger Ansicht. Es liege schon "an sich" kein geeigneter Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Jetzt wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden, da in beiden Fällen Revision eingelegt wurde.

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder allein faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. Laut Finanzgericht Köln kann die Privilegierung nicht unter Verweis auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Fremdverwaltung versagt werden, da dieser Grundsatz im Gesetz keine Grundlage findet.

Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.

Wegen stark steigender Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Beiträge. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitragssatz zum 01.07.2023 "moderat um 0,35 Prozentpunkte" angehoben werden, geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Von Opposition, Krankenkassen und auch aus der Koalition kam Kritik.

Säckeweise produziert Bauer Sougue Moussa in der Elfenbeinküste Kakaobohnen für die Schokoladenkonzerne der Welt. Allein der Kakao in Deutschland kommt zu zwei Dritteln hierher. Immer wieder schrecken Berichte über Kinderarbeit und Abholzung auf Afrikas Kakaoplantagen Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Jetzt soll das deutsche Lieferkettengesetz gegen Missstände helfen – ist es ein wirksames Regelwerk oder ein zahnloser Papiertiger?

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Brandenburgische kommunale Notlagegesetz (BbgKomNotG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber habe mit § 2 BbgKomNotG eine Ermächtigung zum Erlass gesetzesändernder Verordnungen beschlossen, teilte das Gericht am Freitag mit. Diese sei im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung problematisch.

Wehren sich Mieter gerichtlich gegen umfangreiche Bauarbeiten in ihrer Wohnung, fließen in die Beschwer nur diejenigen Kosten ein, die auf die Miete umgelegt werden können. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht sei, weil nur die veranschlagten Modernisierungsarbeiten in die Nettokaltmietenerhöhung Eingang findet, nicht die Instandsetzungskosten.

Wohnungseigentümer sollten in Zukunft wohl besser davon absehen, Bauvorhaben auf eigene Faust anzupacken, ohne dass es einen Beschluss der Gemeinschaft gibt. Nach neuer Rechtslage gilt seit gut zwei Jahren ein sogenannter Beschlusszwang - und der Bundesgerichtshof sieht eher keinen Spielraum für Ausnahmen, wie sich heute in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach halten drei von vier Bundesbürgern die Justiz insgesamt für überlastet. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren hatte zwar auch schon eine Mehrheit der Deutschen diesen Eindruck. Damals lag der Anteil allerdings bei 64%. Zudem finden 80% der Bürgerinnen und Bürger, dass die meisten Verfahren zu lange dauern. 

Ein Detmolder Biobauer ist vor Gericht mit dem von Greenpeace unterstützten Versuch gescheitert, den Autokonzern Volkswagen zur Einstellung seines Verbrennergeschäfts zu zwingen. Das Landgericht Detmold wies eine Klage am Freitag als insgesamt unbegründet ab. Der Landwirt Ulf Allhoff-Cramer hatte argumentiert, dass er durch die Folgen des Klimawandels in seinem Eigentum und in seiner Gesundheit beeinträchtigt werde.

Die Zuzahlung eines Krankenhauses, die eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten als Ausgleichszahlung erhält, darf nicht von Zuschüssen in Abzug gebracht werden, die der GKV-Spitzenverband zu erbringen hat. Laut Bundessozialgericht hat der Gesetzgeber dem Krankenkassenverband keine Befugnis eingeräumt, den Sicherstellungszuschlag durch Verwaltungsakt festzusetzen oder Zahlungen Dritter auf ihn anzurechnen.

Mehrere Jahre Rechtswissenschaften studiert, Staatsexamensklausuren nicht bestanden und mit leeren Händen von der Uni abgegangen. Dieses Schicksal haben in der Vergangenheit nicht wenige Studierende erleben müssen. Viele Interessierte hält dieses Risiko davon ab, Jura zu studieren. An der Universität Trier soll damit nun Schluss sein. Zum Wintersemester 2023/24 führt die Uni den integrierten Bachelor-Studiengang Rechtswissenschaften ein.