Ukraine wirft Russland vor IGH Terrorismus vor

Die Ukraine hat Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms im Süden des Landes Staatsterrorismus vorgeworfen. Der ukrainische Sonderbotschafter Anton Korynevych sprach heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag von einem gezielten Anschlag, der die Sicherheit der Bevölkerung bedrohe und zu schweren Umweltschäden führen könne.

Klage gegen Russische Aggression seit Überfall auf die Krim

“Russlands Taten sind die eines terroristischen Staates.“ Moskau wiederum beschuldigt die Ukraine, hinter der Sprengung des Staudamms zu stecken. Vor dem UN-Gericht in den Niederlanden begann am 06.06.2023 die Verhandlung über eine Klage der Ukraine gegen die russische Aggression seit 2014. Kiew hatte die Klage bereits 2017 eingereicht - also lange vor dem Überfall im Februar vergangenen Jahres. Korynevych warf dem Nachbarland eine systematische Kampagne gegen die Ukraine, deren Bevölkerung und deren Kultur vor. Die Aggression habe 2014 im Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen, die Russland bis heute annektiert.

Vorwürfe betreffen auch Anschlag auf Passagierflug MH17

Kiew wirft Moskau militärische und finanzielle Unterstützung der prorussischen Rebellen im Donbass und der Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung auf der Krim vor. Auch der Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 mit 298 Toten wird Russland zur Last gelegt. Die Boeing der malaysischen Fluggesellschaft Malaysia Airlines wurde beim Überfliegen der Ukraine mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen.

Redaktion beck-aktuell, 6. Juni 2023 (dpa).