Eine Hebamme hat erfolgreich auf Unwirksamkeit ihrer fristlosen Kündigung eines Begleithebammenvertrages durch ein Krankenhaus geklagt. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hatte.

Der Amokfahrer, der seinen Pkw im Februar 2020 in den Volkmarsener Rosenmontagsumzug gelenkt hat, muss lebenslang in Haft. Der Bundesgerichthof hat ein Urteil des Landgerichts Kassel überwiegend bestätigt, das auf versuchten Mord in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr erkannt hatte.

Wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrer Schwester hat das Landgericht Berlin zwei Brüder zu lebenslanger Haft verurteilt. Die vor einigen Jahren als Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland gekommenen Männer hätten ihre 34-jährige Schwester im Juli 2021 ermordet, weil die zweifache Mutter ihr Leben nach eigenen Vorstellungen habe führen wollen.

Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände präzisiert, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann. Erforderlich sei, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzen würde.

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt wie ein Mann für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu heute entschieden, dass das Beruhen der höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht und damit das Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden kann, der Mann habe das höhere Entgelt ausgehandelt.

Ein Beamter im Ruhestand, der für die NPD kandidiert, muss damit rechnen, dass ihm das Ruhegehalt aberkannt wird. Dies zeigt ein vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschiedener Fall. Das Gericht sah in der NPD-Kandidatur eines ehemals in der Bundeswehrverwaltung tätigen Ruhestandsbeamten einen Verstoß gegen dessen beamtenrechtliche Kernpflicht zur Verfassungstreue.

Anlässlich aktueller EU-Verhand­lungen über einen Kommissionsentwurf zur Regulierung künstlicher Intelligenz (AI Act) fordert der Deutsche Anwaltverein, eine biometrische Fernidentifizierung – sowohl in Echtzeit als auch nachträglich – in öffentlichen Räumen komplett zu verbieten. Anderenfalls würde für zukünftige Überwa­chungs­ge­setz­gebung Tür und Tor geöffnet, warnt der DAV.

Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Die Regelungen zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sie seien unverhältnismäßig und verletzten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die automatisierte Datenanalyse sei aber grundsätzlich zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten legitim, eine verfassungsgemäße Ausgestaltung möglich.

Wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zum Vorsatz des Angeklagten ist ein Urteil, das das Landgericht Kleve im Zusammenhang mit dem tödlich endenden Kraftfahrzeugrennen in der Moerser Innenstadt gefällt hat, teilweise nicht haltbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und das Urteil mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Insoweit soll jetzt das Landgericht Duisburg neu verhandeln.

Der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Laut Bundesgerichtshof sind hier grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig, da Grundlage ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Erleide der Versicherer aber einen Haftungsschaden, indem er beispielsweise dem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstatte, so falle dies in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Die bloße Möglichkeit, dass eine Forderung später doch bestritten werden könnte, zwingt einen Gläubiger nicht, zur Schadensminimierung vorsorglich direkt einen Anwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dessen Kosten auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Anwalts anzurechnen. Aus ex-ante-Sicht sei hier nicht damit zu rechnen gewesen, dass es zum Prozess vor dem LG kommen würde.

Leistungen aus einem Promotionsstipendium unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und eine genauere Prüfung des privatwirtschaftlichen Förderungsanteils verlangt, der im Fall mit einer Verwertungspflicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse verknüpft war.

Es verstößt gegen EU-Recht, wenn nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Das für den Erlass einer Rückgabeentscheidung geltende Gebot der Wirksamkeit und der Beschleunigung gelte auch im Rahmen der Vollstreckung einer solchen Entscheidung.

Ein Strafgericht genügt seiner Begründungspflicht im Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof zur Rechtslage in Bulgarien entschieden.

Die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, ist rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit völlig unberücksichtigt lässt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Brexit-Streit um das Bleiberecht für EU-Bürger hat die britische Regierung ihre Niederlage vor Gericht akzeptiert. Das Innenministerium in London werde doch keine Berufung gegen eine wegweisende Entscheidung des High Court in London einlegen, berichtete das Portal "Politico". Man arbeite daran, das Urteil so schnell wie möglich umzusetzen, so die Behörde.

Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt. Die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien bleibe bei einer möglichen Schadensschätzung unberücksichtigt, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall der Klage zweier spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks.

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte 2021 Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polen zeigte sich von der Ankündigung aus Brüssel unbeeindruckt. Es hält die Verfassungsrechtsprechung weiterhin für Sache der Mitgliedstaaten.

Die Kfz-Zulassung wird digital: Das Kabinett hat die von Bundesminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - am 01.09.2023 in Kraft treten. Durch die neue Verordnung werde die Zulassung zudem schneller und günstiger, so Wissing. Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer zuständig.