Donnerstag, 29.2.2024
EU-Parlament stimmt für strengere Führerscheinvorschriften
Angesichts von über 20.000 Verkehrstoten jährlich in der EU hat sich das EU-Parlament für eine Reform der Führerscheinvorschriften in Europa ausgesprochen: Die Führerscheinprüfung soll modernisiert werden, Fahranfänger sollen strengeren Vorschriften unterliegen.
Mehr lesenFremdparker darf immer von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, kostenpflichtig abschleppen lassen. Das VG Düsseldorf sah das Abschleppen auch ohne eine konkrete Behinderung eines Carsharing-Fahrzeugs als verhältnismäßig an.
Mehr lesenMittwoch, 28.2.2024
Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. "Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen."
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Regelung zu Corona-Schließung von Fitnessstudios in Thüringen nichtig
Die ab Herbst 2020 in Thüringen geltenden Corona-Schutzmaßnahmen waren nach einem Urteil des Thüringer VerfGH überwiegend rechtmäßig. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Vorschriften zur Überprüfung vorgelegt. Für nichtig erklärten die Richter die pauschale Schließung von Fitnessstudios und eine Bußgeldregelung.
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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
Laut BGH muss der WEG-Verwalter Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist.
Mehr lesenEU-Parlament beschließt strengere Regeln für politische Werbung
Das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen stärken sowie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen – dafür sollen neue Transparenzregeln für politische Werbung sorgen, die das EU-Parlament am Dienstag beschlossen hat. Der Rat muss die Vorschriften, die insbesondere die Online-Werbung betreffen, noch formell annehmen.
Mehr lesenBAG setzt verstärkt auf den EuGH
"Ein Zeichen der Hoffnung für die Rechtsstaatlichkeit und die europäische Rechtsgemeinschaft" sieht BAG-Präsidentin Inken Gallner in der Zusammenarbeit der Gerichte besonders in Europa. Gerade der EuGH verstärke seine Bemühungen um eine vertiefte Kooperation mit den Verfassungs- und Höchstgerichten der Mitgliedstaaten noch weiter, sagte Gallner am Mittwoch bei ihrem Jahrespressegespräch. Das deutsche Arbeitsrecht werde zunehmend europarechtlich "überformt".
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Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche NSU-Unterstützerin an
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag vor dem OLG Dresden Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erhoben. Susann E. wird Unterstützung der Vereinigung und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung mit Waffen vorgeworfen.
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Mord an Run-DMC-DJ: Angeklagte schuldig gesprochen
Mehr als 20 Jahre nach dem Mord an dem US-amerikanischen
Hip-Hop-Musiker Jam Master Jay hat eine Jury in New York zwei einst
mit ihm befreundete Männer schuldig gesprochen. Das teilte die
Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die 40 und 59 Jahre
alten Verurteilten müssen nun mit langen Haftstrafen rechnen.
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Klagen im Streit um Finanzierung des Fehmarnbelttunnels erfolgos
Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen
Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das
EuG mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. Das
teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit.
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"Impfzeit ist Dienstzeit": Covid-Impfschaden von Polizeibeamtin war Dienstunfall
Man muss zu seinen Worten stehen: Erklärt das Land Bremen die Corona-Impfung seiner Polizeibeamten zur dienstlichen Veranstaltung, kann es – trotz Freiwilligkeit der Teilnahme – nach einem Impfschaden nicht behaupten, dass doch alles privat gewesen sei.
Mehr lesenWegen vertraglicher Sonderbedingungen: Kein voller Schadensersatz für ausgebrannten Oldtimer
Wer seinen Oldtimer gegen Beschädigung oder Zerstörung versichert, sollte darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert des Kfz anzupassen. Ansonsten kann es sein, dass der Betrag der Wertsteigerung im Schadensfall außen vor bleibt. Hierauf weist das LG Frankenthal hin.
Hamburger Protokoll: Vier Thesen für eine Reform des Jurastudiums
Dass eine Reform der juristischen Ausbildung dringend erforderlich ist, ist inzwischen unbestritten. Im "Hamburger Protokoll" sprechen sich erstmals rund 15 Jurafakultäten sowie weitere Interessenvertretungen für vier Reformvorschläge aus.
Mehr lesen"Slapp"-Klagen: EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Journalisten
Das Europäische Parlament will Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen länderübergreifend besser vor Klagen schützen, die sie einschüchtern sollen. Mit deutlicher Mehrheit gaben die Abgeordneten am Dienstag grünes Licht für neue Regeln zum Schutz gegen sogenannte Slapp-Klagen.
Stadt darf zu Ermittlung von Geschossflächen keine Drohnen einsetzen
Eine Stadt darf mit Kameras bestückte Drohnen nicht über Wohngrundstücke fliegen lassen, um für eine Beitragserhebung relevante Tatsachen (hier: die Geschossflächen von Wohnhäusern) zu ermitteln. Der Befliegung stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner entgegen, so der BayVGH.
Anwohnerin erfolglos: Bäume in Pankow dürfen gefällt werden
Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Denn die Vorschriften hätten keinen Individualschutzcharakter, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDienstag, 27.2.2024
Widerrufsinformationen in verbundenen Verträgen zu Kfz-Kauf ordnungsgemäß
Der BGH hat entschieden, die Widerrufsinformationen einer Bank zu einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag durchzuwinken. Er bestätigte anhand mehrerer umstrittener Klauseln, dass die Bank ordnungsgemäß informiert habe und sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.
Mehr lesenUnterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich
Der Jurist Ulrich Vosgerau sieht sich in der Correctiv-Berichterstattung zum rechten Geheimtreffen in Potsdam falsch dargestellt – und hatte drei konkrete Formulierungen angegriffen. In einem Punkt hat ihm das LG Hamburg recht gegeben: Es sei davon auszugehen, dass der Bericht eine Äußerung Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wiedergebe.
Mehr lesenbeA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?
Beim beA-Versand fristgebundener Schriftsätze sollten Anwälte vorsichtig sein, wenn sie den Zugang anhand von "Zustellbestätigungen" prüfen, die ihre Kanzleisoftware generiert. Laut OLG Hamm können diese nur dann als Nachweis dienen, wenn sie die relevanten Prüfungsmerkmale der beA-Eingangsbestätigung enthalten.
Mehr lesenVW-Dieselprozess: Klägeranwälte unzufrieden mit Winterkorn-Antworten
Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre hat die Klägerseite versucht, bei Ex-Konzernchef Martin Winterkorn weiter nachzuhaken. Mit den bisherigen Antworten des 76-Jährigen sei man nicht glücklich, weil er bestimmte Abläufe nicht plausibel genug schildere, so Anwalt Axel Wegner in Braunschweig.
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