Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus

Zum 30.06.2023 läuft die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung aus, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden. Die Abschöpfung sei angesichts der gesicherten Stromversorgung, sinkender Strompreise sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse nicht länger gerechtfertigt, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Auch europarechtlich keine Verlängerung

Daher habe die Bundesregierung beschlossen, den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht zu verlängern. Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass auch europarechtlich keine Verlängerung der entsprechenden europäischen Rechtsgrundlage erfolgt sei. Die Verordnung (EU) 2022/1854 vom 06.10.2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise sei ebenfalls bis 30.06.2023 befristet. Die Europäische Kommission habe sich am 05.06.2023 gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

Nur zwei Abrechnungszeiträume

Konkret bedeute das für die betroffenen Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, dass die Abschöpfung auf die ersten beiden Abrechnungszeiträume (01.12.2022 bis 31.03.2023 und 01.04.2023 bis 30.06.2023) begrenzt bleibt. Die jeweiligen Abschöpfungsbeträge müssten bis Ende Juli 2023 beziehungsweise Oktober 2023 dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt werden.

Redaktion beck-aktuell, 12. Juni 2023.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hartmann/Große/Vollprecht, Eigenerzeugung und Erlösabschöpfung nach dem Strompreisbremsengesetz, EnWZ 2023, 10

Scholz, Das Gesetz zur Strompreisbremse und die dort geregelte Abschöpfung sog. Überschusserlöse, EnK-Aktuell 2023, 01017

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