Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Koalitionspartner.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die ungarischen Behörden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn müsse dem Bruder knapp 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg gestern.

Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Förderung von Videoverhandlungen, die ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht. Allerdings sieht sie auch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere lehnt sie eine Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme, die das Gericht künftig auch von Amts wegen anordnen können soll, gegen den Willen der Parteien ab.

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Köchen eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Das Gesetz unterscheide beim Beschäftigungsverbot zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen. Demnach hätte der Arbeitgeber hier nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen.

Rechtsreferendare in Bayern können sich künftig bereits während der Ausbildung auf die Bereiche IT-Recht und Legal Tech spezialisieren. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Freitag mitteilte, stehen die neuen Schwerpunkte ab Juli auf dem Lehrplan. Das Ministerium will damit den Veränderungen der juristischen Berufswelt gerecht werden.

Sieht ein Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor, unterbleibt deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag, benachteiligt dies ältere Schwerbehinderte. Dies führt laut Bundesarbeitsgericht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe der Abfindungsberechtigten.

Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Die Entscheidung ist nach Mitteilung vom Mittwoch die erste eines OVG in Deutschland. Der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig, aber das Hauptsacheverfahren noch anhängig.

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss versucht werden, Gehörsverletzungen noch im Instanzenzug korrigieren zu lassen. Anhand von zwei aktuellen Entscheidungen zeigt das Bundesverfassungsgericht erneut, dass der Verzicht auf die Anhörungsrüge auch aussichtsreichen Anträgen den Boden entziehen kann.

Bayern hat einen langjährigen Prozess um das Namensrecht am berühmtesten Schloss des Freistaats verloren: Ein Hotel im 24 Kilometer entfernten Nesselwang wird demnach weiter "Neuschwanstein" im Namen führen dürfen. Das Oberlandesgericht München wies nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Klage gegen das Hotel ab.

Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht in den Gesamtpreis des Produkts eingerechnet sein. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nicholas Emiliou. Denn das Pfand sei kein Bestandteil des endgültigen Verkaufspreises. Daher dürften Lebensmittelhändler den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen.

Die Verurteilung von vier Helfern des Wiener IS-Attentäters hat aus Sicht des deutschen Terrorismus-Experten Guido Steinberg die ursprüngliche Einzeltäter-Theorie widerlegt. In dem Prozess um den Anschlag vom November 2020 sind in der Nacht zu Donnerstag zwei der Angeklagten als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden.

Wer einer Pflicht zum Heckenschnitt trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht nachkommt, kann nicht per Ersatzzwangshaft dazu bewegt werden. Denn die Anordnung von Ersatzhaft stelle sich als unverhältnismäßig dar, so das Verwaltungsgericht Gießen. Das gelte vor allem dann, wenn die Gemeinde den Heckenschnitt inzwischen selbst durchgeführt habe, die Inhaftierung also nur die zukünftige Pflichterfüllung sichern soll.

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung sei nicht zu beanstanden, ein unzureichendes Zeitbudget für Personalratsaufgaben nicht dargelegt.

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit der Ermordung eines ehemaligen Pastors ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines der beiden Angeklagten als Heranwachsender wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren. Der zweite, erwachsene Angeklagte muss wegen Raubes für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Auch insoweit ist das Urteil des LG rechtskräftig.

In einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Notaren hat das Landgericht Essen entschieden, dass im Internetauftritt der Kanzlei des beklagten Notars aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern der Begriff "Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle der Notare (Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als "Bürovorsteher, Notariat") verwendet werden darf. Eine irreführende Institutionalisierung des Notaramtes sei damit nicht verbunden.

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Beamtin, die den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennt, hat überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin abgewiesen. Die Klägerin hafte für die Rückzahlung der ihr zu viel gezahlten Dienstbezüge verschärft.

Auch eine im Nebenerwerb inhabergeführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens komme es wegen des gesetzlich vorgegebenen Schutzes des Gebietscharakters grundsätzlich nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb störend wirke.