Montag, 24.4.2023
US-Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht
Das Oberste Gericht in den USA hält den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst aufrecht. Der Supreme Court lehnte in einer Entscheidung vom Freitagabend Zugangsbeschränkungen zu dem Medikament ab, solange der Rechtsstreit andauert. Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden.
Mehr lesenFreitag, 21.4.2023
Fahrer kommt nach Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm in die Psychiatrie
Nach der Todesfahrt eines 30-Jährigen hat das Landgericht Berlin am Freitag die unbefristete Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war nach Überzeugung der Kammer am 08.06.2022 mit seinem Pkw von der Fahrbahn des Kurfürstendamms in Berlin-Charlottenburg auf den Gehweg gewechselt, um eine unbestimmte Zahl von Menschen zu verletzen.
Mehr lesenThüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll, dem Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft scheint nicht ausgeschlossen.
Mehr lesenZwangsgeld für Polen wird halbiert
Der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs hat das tägliche Zwangsgeld, zu dem Polen im Streit um Justizreformen verurteilt wurde, von einer Million Euro auf 500.000 Euro pro Tag herabgesetzt. Polen sei den Anforderungen in beträchtlichem Umfang nachgekommen, teilte der Vizepräsident in Luxemburg mit. Allerdings reichten die von Polen ergriffenen Maßnahmen nicht für eine komplette Aufhebung des Zwangsgeldes.
Mehr lesenEntstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
Die für die Erhebung der Erschließungsbeiträge wichtige Vorteilslage tritt ein, wenn das Bauprogramm im bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist. Spätere Änderungen, die von der Ausbauplanung nicht umfasst sind, verschieben dem Bundesverwaltungsgericht zufolge die Vorteilslage nicht nach hinten hinaus. Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit müsse das Entstehen der Vorteilslage für den Adressaten klar erkennen lassen.
Mehr lesenAG Lingen muss über Bedrohung eines Politikers neu entscheiden
Das Amtsgericht Lingen muss erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker mit den Worten "Ich hoffe, Sie werden alle brennen" entscheiden. Laut Landgericht Osnabrück hat die Äußerung nicht nur metaphorischen Charakter, sondern sei – gerade mit Blick auf die zahlreichen Bedrohungen von Politikern in den letzten Monaten – als Drohung mit Brandanschlägen zu verstehen.
Mehr lesenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für "Verbesserungsklage" bei Notarfachprüfung
Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er nicht genügend Klausuren bestanden hat, fehlt bezüglich einer Neubewertung von zwei bestandenen Aufsichtsarbeiten das Rechtsschutzbedürfnis. Eine "Verbesserungsklage" ist laut Bundesgerichtshof erst nach bestandener Gesamtprüfung statthaft. Dafür sei maßgeblich, ob wenigstens eine von zwei nicht bestandenen Klausuren mit 4,00 Punkten oder mehr bewertet werden könne.
Mehr lesenUnionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Offen zeigten sie sich für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands.
Mehr lesenEU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform
Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
Mehr lesenWeg ins Sportinternat ist unfallversichert
Schüler, die nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat einen Unfall haben, sind unfallversichert. Voraussetzung ist laut Sozialgericht Hannover, dass sie dort das Mittagessen einnehmen und Hausaufgaben machen. Da der Weg ins Internat letztlich mit dem Heimweg vergleichbar sei, bleibe der Schutz der Unfallversicherung bestehen.
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Regierung bekommt mehr Rechte bei Firmen in Treuhandverwaltung
Anteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, sollen künftig leichter veräußert werden können. Dafür hat der Bundestag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Änderung zielt im Kern auf die Raffinerie PCK in Schwedt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) dient die Änderung der Sicherung der Energieversorgung.
Mehr lesenReichsbürger-Führung bereitete Sturm auf den Bundestag vor
Mutmaßliche Führungsmitglieder der Reichsbürger-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie "bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten", heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll ebenfalls in den Fall verwickelt sein.
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Berlin und Paris fordern Freilassung von Menschenrechtlern in China
Deutschland und Frankreich haben die Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidiger in China kritisiert und deren Freilassung verlangt. "Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.
Mehr lesenKüken-Urteil feuert Streit um "Überschussversuchstiere" weiter an
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019, das Vergasen männlicher Küken zu verbieten, sehen sich Gegner von Tierversuchen auch in ihrem Kampf gegen die Tötung sogenannter Überschussversuchstiere bestätigt. "Das sind Tiere, die nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen oder das falsche Alter oder Geschlecht haben und deshalb sterben müssen" , erklärt Gaby Neumann von den Ärzten gegen Tierversuche (ÄgT).
Mehr lesenDonnerstag, 20.4.2023
EuGH-Generalanwältin: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben
Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
Mehr lesenUnion beantragt Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz im "Cum-Ex"-Skandal
Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD, Grüne und FDP äußerten rechtliche Bedenken.
Mehr lesenAutomatische Verlängerung der Strände-Konzessionen in Italien unionsrechtswidrig
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die maßgeblichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG seien unmittelbar anwendbar. Entgegenstehende nationale Vorschriften müssten unangewendet bleiben.
Mehr lesenNeue EU-Regeln sollen Transfers von Kryptowerten rückverfolgbar machen
Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Demnach sollen Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten künftig genauso verfolgt und blockiert werden können wie herkömmliche Geldtransfers und ein verbesserter Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität geschaffen werden.
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Google-Suche: Automatisierte Verknüpfung eines Firmennamens mit "bankrott" zulässig
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion bei Google kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung, so das Gericht.
Mehr lesenBRAK-Mitgliederstatistik: Weniger Einzelzulassungen, höherer Frauenanteil
Die Rechtsanwaltskammern verzeichnen – trotz erneuten Rückgangs bei den Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei ihren Mitgliedern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften. Dies zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Stichtag 01.01.2023. Der Frauenanteil sei zudem in allen Zulassungsarten gestiegen.
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