Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte das auf das Berliner Neutralisationsgesetz gestützte Kopftuchverbot als zu weitgehend erachtet. Die Berliner CDU hält das Gesetz weiter für richtig. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will das pauschale Kopftuchverbot abschaffen.

Der Kommissions-Beschluss zum spanischen True-Lease-Modell in Zusammenhang mit Schiffskäufen ist laut Europäischem Gerichtshof insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet. Nichtig sei auch die Anordnung der Kommission, den gesamten Betrag der Beihilfe ausschließlich von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern.

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf eine entsprechende österreichische Regelung entschieden. Das Anerkennungserfordernis sei gerechtfertigt, um es Eltern zu ermöglichen, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen.

Die im  Bremischen Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen ist verfassungsgemäß. Wird eine Universität dennoch verpflichtet, mehr Studierende aufzunehmen als es ihre Kapazität erlaubt, verletzt dies laut Bundesverfassungsgericht ihre Wissenschaftsfreiheit. Es beeinträchtige sie in ihrer Gestaltungsfreiheit in der Lehre und im Einsatz ihrer Ressourcen.

Der Warenverkauf einer gemeinnützigen Blindenselbsthilfeorganisation, die Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen vertreibt, unterliegt laut Bundesfinanzhof nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zur Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht.

Will ein Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern, muss es prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht. Der Unterschied liegt laut Bundesgerichtshof darin, ob der Betroffene Grund, Bedeutung und Tragweite der Betreuung intellektuell erfassen kann oder nicht. Gegebenenfalls sei ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, sind nicht verpflichtet, eigens aufgestellte Hindernisse und Schilder, die die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollen, zu beseitigen. Eine entsprechende Beseitigungsanordnung der Verbandsgemeinde kann laut Verwaltungsgericht Trier insbesondere nicht auf einen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Betretungsrecht gestützt werden.

Die Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder kann einen Access-Provider nicht zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein "verantwortlicher Diensteanbieter" im Sinne des Telemediengesetzes ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Access-Provider habe die Übermittlung der Inhalte weder veranlasst noch habe er diese oder den Adressaten ausgewählt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Untersagung der Berichterstattung eines Tierschutzvereins über tierschutzwidrige Nottötungen in einen Kaninchenzuchtbetrieb bestätigt. Der Verein habe gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, da er den Betrieb konkret benannt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen habe. Der Betrieb sei dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat am Montag in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern und Schülerinnen zurückgewiesen. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Fällen von Unterrichtsausfall unterlasse, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das 2020 reformierte Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrere Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei genügten nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die beanstandeten Regelungen gelten überwiegend nach einschränkenden Maßgaben fort, müssen vom Gesetzgeber aber bis Ende des Jahres nachgebessert werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung der "Gorch Fock" zurückgewiesen. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, teilte der BGH am Mittwoch mit.

Das Amtsgericht München hat am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten nach Klebeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hätten jeweils billigend in Kauf genommen, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete, erläuterte das Gericht.

Wer heimlich gegen den erkennbaren Willen des Partners beim Geschlechtsverkehr kein Kondom benutzt, macht sich einer Sexualstraftat schuldig. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass eine Zustimmung zu geschütztem Sex keinen Verkehr ohne Verhütungsmittel abdeckt. Es handele sich um unterschiedliche Arten von sexuellen Handlungen. 

Verschreibt sich ein Teilnehmer in einer Prüfung bei einem Fachbegriff, handelt es sich um einen unbeachtlichen Schreibfehler, wenn der gesuchte Ausdruck eindeutig erkennbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision gegen eine für eine Kandidatin günstige Entscheidung nicht zu. Verfahrensfehler seien nicht dargelegt worden. 

Bankinterne Unterlagen können als Beweis für die Unrichtigkeit eines Sparbuchs herangezogen werden, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dafür sprechen, dass die Auszahlung des Sparbetrags bereits erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden könne daher trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der Spareinlage von 70.100 Euro mehr verlangen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen. Aus diesem Grund könne einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mit. Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung handele es sich schon nicht um ein Restaurant.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann laut Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 neue Regeln für den Verfall von Urlaub vorgegeben (NZA 2018, 1474). Endete das Arbeitsverhältnis vor dieser Entscheidung und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des BAG nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, habe die Ausschlussfrist daher erst mit der Bekanntgabe des Urteils begonnen.

Der Elektroautobauer Tesla darf seine Ladestationen in Deutschland zunächst weiter betreiben. Das Landgericht Frankfurt am Main wies einen Eilantrag des Münchner Unternehmens Wirelane gegen die Aufstellung und Weitergabe der Geräte zurück, wie eine Justizsprecherin gestern mitteilte. Die Wirelane GmbH, die selbst Ladesäulen aufstellt, hatte insbesondere moniert, die sogenannten Tesla-Supercharger seien nicht geeicht. Der Kunde erfahre so nicht, wieviel Strom er beispielsweise in seinem Urlaubshotel erhalten hat. Die Hotels nähmen dafür häufig eine Pauschale.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt laut Bundesarbeitsgericht in der Regel mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (NZA 2018, 1474) zum Verfall von Urlaub und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, habe die Verjährungsfrist nicht vor Ende 2018 beginnen können.