Donnerstag, 20.4.2023
Entlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln
Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und das sogenannte D-Visum zu Bildungs- oder Erwerbszwecken.
Mehr lesenErnstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungserklärung unterliegt grundsätzlich der Formfreiheit. Wird sie als PDF-Datei per E-Mail versandt, besteht laut Bundesgerichtshof in der Regel ein ernsthafter Unterlassungswille. Habe der Gläubiger jedoch die zusätzliche Übersendung eines Originals zur Bedingung gemacht, fehle es an einer für den Wegfall der Wiederholungsgefahr notwendigen Vereinbarung einer effektiven Sanktionsdrohung.
Mehr lesenKlageerhebung per Fax vor Erhalt des beSt-Registrierungsbriefs zulässig
Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn er von der Bundessteuerberaterkammer den Registrierungsbrief für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht erhalten hatte, auch dann, wenn er keinen "Fast-Lane-Antrag" zur Beschleunigung des Versands gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesenLautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Keine öffentliche Wiedergabe eines Musikwerkes ist dagegen die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, stellte der Europäische Gerichtshof klar.
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Ausgleichsanspruch für Fluggast nach Insolvenz der Fluglinie
Fluggäste, die ihren Flug gebucht und bezahlt haben, erwerben einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung auch dann, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Flugs in die Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung durchführt. Der Bundesgerichtshof ordnete den Ausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit ein, weil er im Rahmen der Erfüllung des nicht durchsetzbaren Beförderungsanspruchs entstanden ist. Der irreversible Zeitverlust sei eine zusätzliche Rechtsgutverletzung, die nicht mit dem Beförderungsanspruch an sich zusammenhänge.
Mehr lesenVerfahren zu Entschädigung der Hohenzollern eingestellt
Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.
Mehr lesenMakler können Reservierungsgebühr in AGB nicht wirksam vereinbaren
Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden und zudem auch nicht verpflichtet seien, eine erfolgsunabhängige Provision zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenUmgang mit Saisonarbeitern: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Saisonarbeiter in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend geschützt. Deutschland und neun weitere EU-Staaten kämen einigen Verpflichtungen der Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß nach. Deshalb habe man gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission auszuräumen.
Mehr lesenAusstellung im Münchner Justizpalast erinnert an Opfer der NS-Justiz
80 Jahre nach der Verurteilung der Widerstandskämpfer der Weißen Rose soll fortan die Ausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" im Münchner Justizpalast an die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in der NS-Zeit erinnern. Darüber hinaus befasst sich die Ausstellung nach Angaben des Justizministeriums auch mit dem Wiederaufbau von Rechtsstaat und Demokratie sowie dem Umgang mit dem NS-Justizunrecht nach 1945.
Mehr lesenMittwoch, 19.4.2023
Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Danach muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert, die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden.
Mehr lesenKein Schmerzensgeld wegen polizeilichen Schusswaffengebrauchs
Eine Frau, die während eines Polizeieinsatzes angeschossen wurde, bekommt wegen ihrer Verletzungen kein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. Das Landgericht München I hat am Mittwoch eine entsprechende gegen den Freistaat Bayern gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte vor dem Schuss einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Nach Ansicht des Gerichts wurde das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt.
Mehr lesenEU-Parlament verabschiedet Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Danach müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für bestimmte Rohstoffe und Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Ferner muss die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes nachgewiesen werden.
Mehr lesenUS-Medienkonzern Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar
Der US-Medienkonzern Fox hat sich am Dienstag mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson. Dominion-Chef John Poulos sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma enormen Schaden zugefügt hätten.
Mehr lesenFinanzausschuss lehnt Deckelung von Dispozinsen ab
Eine Deckelung von Zinsen für Dispositionskredite auf Girokonten wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, die bei einer Überziehung von Girokonten fällig werdenden Dispozinsen zu deckeln. Der Antrag sieht vor, den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu begrenzen.
Mehr lesenExperten und Betroffene ziehen Bilanz der Vormundschaftsrechtsreform
Weniger Fälle pro Vormund, mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder und eine bessere Qualifikation – unter anderem darauf komme es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an. So äußerten sich Experten und Betroffene in einem Fachgespräch des Familienausschusses zum Thema: "Kinder unter Vormundschaft: Baustellen und Weiterentwicklungsbedarf der Vormundschaftsrechtsreform im BGB und SGB VIII".
Mehr lesenKeine Rechtskraftwirkung einer Vorfrage des Vorprozesses
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest. Vielmehr handelt es sich laut Bundesgerichtshof nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst. Daher müsse das Berufungsgericht selbst prüfen, ob die materiellen Einwendungen begründet sind.
Mehr lesenSPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, will die SPD-Bundestagsfraktion neben den Betroffenen künftig auch bestimmten Verbänden die Möglichkeit zur Klage geben. Wer selbst aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder wegen seines Alters Benachteiligung erfahren hat, soll zudem mehr Zeit erhalten, um sich gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen.
Mehr lesenAufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt. "Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch Tonaufnahmen seien nicht unproblematisch.
Mehr lesenHöhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
Ein Unterhaltsschuldner kann auch dann verlangen, dass seine Pfändungsfreigrenze heraufgesetzt wird, wenn er ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt. Der Bundesgerichtshof hat die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt bekräftigt. Zur Berechnung des pfandfreien Betrags müssten die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden.
Mehr lesenUmweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach neuen EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Diese Entscheidung hat harsche Kritik nach sich gezogen. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF), haben mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Das ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte: Die Europäische Union listet darin Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen.
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