Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen "goldene Pässe"

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bislang mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch "goldene Pässe" bekommen haben. Darunter versteht man die Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen. Die EU-Kommission hatte wiederholt ein Ende der "goldenen Pässe" gefordert.

Goldene Pässe schon vor Kriegsbeginn einkassiert

Zypern habe 43 Menschen die zyprische Staatsbürgerschaft entzogen, antwortete die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. Darüber hinaus haben zwei Russen den Angaben zufolge die maltesische Staatsbürgerschaft verloren. Einer von ihnen unterliegt demnach EU-Sanktionen, gegen den anderen haben die USA Sanktionen verhängt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, den Entzug solcher gekauften Staatsbürgerschaften zu prüfen, wenn sie an sanktionierte Russen oder Belarussen vergeben wurden. Zypern hat allerdings schon vor Beginn des Krieges "goldene Pässe" wieder kassiert.

Staatsbürgerschaft Sache der EU-Länder

Zypern und Bulgarien vergeben inzwischen laut Bericht keine "goldenen Pässe" mehr, Malta nicht mehr an Russen oder Belarussen. Gegen Malta läuft wegen der umstrittenen Praxis derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU etwa mit Blick auf die Sicherheit, auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Korruption. Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.

Redaktion beck-aktuell, Gitta Kharraz, 16. Mai 2023 (dpa).