30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt

Rund 30 Jahre nach seinem Freispruch in dem Fall ist ein Mann nun doch wegen eines Mordes verurteilt worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 67-Jährige 1991 eine 33-jährige Frau getötet hat. Er galt bereits damals als Hauptverdächtiger, wurde aber im Prozess 1993 unter anderem wegen eines Ermittlungsfehlers freigesprochen. Die Polizei machte damals deutlich, dass sie den Mann dennoch für den Täter hält.

Erneute Anklage wegen desselben Vorwurfs in Großbritannien möglich

Sechs Jahre später ermordete der Mann eine 21-Jährige und wurde deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er sitzt daher noch immer im Gefängnis. Die Tatumstände ähnelten dem ersten Mord. In Haft erzählte der Mann einem Zellennachbarn, dass er in einem früheren Mordprozess "davongekommen" sei. Der Grundsatz, nicht zwei Mal wegen desselben Vorwurfs angeklagt werden zu dürfen, war 2003 in Großbritannien gesetzlich gekippt worden. Voraussetzung ist nun, dass es bei Kapitalverbrechen und anderen schwersten Straftaten neue, wichtige Erkenntnisse gibt. Deshalb konnte der Täter nun doch belangt werden. Die Schwestern des Opfers zeigten sich nach dem Schuldspruch erleichtert. Das Strafmaß soll am Freitag verkündet werden.

In Deutschland wird um Wiederaufnahme-Neuregelung gestritten

In Deutschland befasste sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit einer umstrittenen Neuregelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch. Hintergrund ist eine Änderung der Strafprozessordnung, nach der rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten nun noch einmal aufgerollt werden können, wenn "neue Tatsachen oder Beweismittel" auftauchen.

Redaktion beck-aktuell, 26. Mai 2023 (dpa).

Weiterführende Links

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BVerfG, Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten - "Mordfall Frederike", NJW 2022, 2389

Singelnstein, Die Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen, NJW 2022, 1058

Burhoff, Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, ZAP 2022, 197

Schiffbauer, "Unerträglich" als valides Argument des Gesetzgebers? - Aktuelle Normsetzung und das Konzept des Rechts, NJW 2021, 2097

Aust/Schmidt, Ne bis in idem und Wiederaufnahme, ZRP 2020, 251

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