Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Es ist das letzte Urteil des UN-Tribunals zu Kriegsverbrechen im Krieg in Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren. Die Vorsitzende Richterin Graciela Gatti Santana sprach von "einem Meilenstein". Stanisic und Simatovic wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt - wie Mord, Deportation, Vertreibung und Verfolgung. Sie verfolgten nach Ansicht des Gerichts das Ziel, "mit Zwang und dauerhaft die Mehrheit der Nicht-Serben aus großen Gebieten von Kroatien und Bosnien-Herzegowina" zu vertreiben.
Enge Vertraute von Ex-Präsident Milosevic
Das Berufungsgericht sah die Schuld der Angeklagten für Verbrechen auch an weiteren Orten als zweifelsfrei bewiesen an. Damit entsprachen sie einem Antrag der Anklage und erhöhten die Strafe. Die Verteidigung hatte dagegen angeführt, dass die Rolle der beiden Männer wesentlich geringer war. Stanisic war Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Beide waren enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic. Auch er war vom UN-Tribunal angeklagt worden, starb aber 2006 vor Ende des Prozesses. Vor zehn Jahren waren Stanisic und Simatovic noch freigesprochen worden. Doch das umstrittene Urteil wurde 2015 ungültig erklärt und ein neuer Prozess angeordnet. Die Zeit in der Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.
UN-Tribunal: 163 Anklagen, 93 Verurteilungen, sechs Mal lebenslänglich
Das UN-Tribunal mit Sitz in Den Haag schrieb Rechtsgeschichte. Es war das erste internationale Gericht zu Kriegsverbrechen in Europa nach den Nürnberger Prozessen zu den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der UN-Sicherheitsrat hatte 1993 die Errichtung des Tribunals beschlossen. 163 Personen waren angeklagt worden, 93 wurden verurteilt. Sechs Mal wurde die Höchststrafe verhängt: lebenslange Haft. Unter anderem für den serbischen Ex-General Ratko Mladic und den damaligen politischen Serbenführer Radovan Karadzic wegen des Völkermordes von Srebrenica 1995.
